Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.10.2009

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Niederschrift über die Sitzung am 24.09.2009, Nr. 12 / 2008-2013

3.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

4.

Anträge der Fraktionen

4.1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung Ausschüsse

4.2

CDU – LTM-Kriterien Flächenvergabe und Qualitätssteigerung Weihnachtsmarkt

4.3

DIE LINKE – Mehrwertsteuer für Arzneimittel

4.4

DIE LINKE – Modellprojekt Finanzierung „Anti-Baby-Pille“ für Bedürftige

4.5

DIE LINKE – Projekt „Frühe Hilfen“

4.6

DIE LINKE – Verkehrsprojekt Marliring

4.7

DIE LINKE – Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung

4.8

DIE LINKE – Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen

4.9

DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut

4.10

DIE LINKE – Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling / Neubaugebiet Moisling-Süd

4.11

DIE LINKE – Rücknahme der Busfahrpreiserhöhung zum 13.12.2009

4.12

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis

4.13

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer EinwohnerInnenversammlung

4.14

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausbau der Deponie Schönberg/Ihlenberg auf 32 Mio. Kubikmeter

4.15

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck – Berichterstattung über Mobilfunk-Sendeantennen

4.16

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt

4.17

Bürger für Lübeck – Bericht zur Bauprojektplanung

4.18

DIE LINKE – Behindertenbeauftragte/r

4.19

DIE LINKE – Resolution LMG

4.20

SPD – Plakette in der Fleischhauerstraße

4.21

SPD – Projekt Smiley

4.22

SPD/CDU/Bürger für Lübeck/FDP – 100 Jahre Passat

4.23

Bürger für Lübeck – Einstellung der Förderung für die

AG Junge PolitikerInnen

4.24

Bürger für Lübeck – Gebäudenutzung Bundesbank in Lübeck

4.25

Bürger für Lübeck – Finanzierung der Tourismusförderung

4.26

Bürger für Lübeck – Ausschreibungsverfahren

4.27

BM Dr. Stamm – Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade

4.28

FDP – Aufwertung des Koberg

4.29

CDU / FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundesbank in Lübeck erhalten - Resolution

4.30

DIE LINKE – Behindertenbeirat

4.31

SPD – B-Plan Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle

4.32

SPD – Beschaffung und Klimaschutz

4.33

SPD – Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen

4.34

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Änderung der Geschäftsordnung für den Beirat der ARGE Lübeck

4.35

SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konzept für den Flughafen Lübeck-Blankensee nach dem Ausstieg von Infratil und Befreiung von der Betriebspflicht

4.36

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Sicherung des Lübecker Waldbesitzes

4.37

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtwerkevertretung im Arbeitskreis Geologie

4.38

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Aufgaben des Sozialausschusses

4.39

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltbericht zur Deponie Niemark

5.

Anträge des Hauptausschusses

6.

Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte

6.1

Jugendhilfeausschuss – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung

6.2

Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung

6.3

Jugendhilfeausschuss – Unterstützung der Technischen Regionalschule – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung

7.

Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

8.

Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin

8.1

Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings

8.2

Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek und Museen der Hansestadt Lübeck – „Wissens-Speicher Lübeck“

8.3

Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“

8.4

Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck /

Lübecker Museen

8.5

Aufwachsen in Lübeck

8.6

Demonstration durch den Herrentunnel

8.7

Haushaltsbegleitbeschluss 2009 bezüglich der Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck - Zwischenbericht –

8.8

Kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des mentalen Zusammenhalts der deutschen und dänischen Regionen am Fehmarnbelt

8.9

Verlauf und Ergebnisse des 161. Lübecker Volks- und Erinnerungsfestes

8.10

Brandschutz in Schulen (Garderoben in Fluren)

8.11

Namenszusätze bei den Förderzentren

8.12

Grünstrand Travemünde

8.13

Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade

8.14

Kooperation mit der deutschen Bahn AG (Hauptbahnhof Lübeck)

8.15

Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs im Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012

8.16

Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen

8.17

Finanzierung der Tourismusförderung

8.18

Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr

8.19

Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines Geothermischen Kraftwerkes in Lübeck

8.20

Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting

8.21

Therapiezentrum Lübeck

8.22

Tarife Priwallfähren

8.23

Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung

8.25

Zwischenergebnis passiver Lärmschutz auf der Herreninsel

8.26

Personalbericht 2009

8.27

Bericht über die letzte Umsetzungsstufe 2008 der aufgehobenen Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 % - Haushaltsbegleitbeschluss 2004“

9.

Eilentscheidungen des Bürgermeisters

9.1

Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur Schaffung einer Mensa an der Schule Steenkamp

10.

Wahlen, Benennungen und Besetzungen

10.1

Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck

10.2

Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

10.3

Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat

10.4

Wahl in den Wirtschaftsausschuss

10.5

Wahl in den Ausschuss für Soziales

10.6

Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH

10.7

Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedes aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

10.8

Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedes aus dem Jugendhilfeausschuss

10.9

Abberufung eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes aus dem Umweltausschuss

10.10

Abberufungen von stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern aus dem Ausschuss für Soziales

10.11

Abberufungen von stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern aus dem Bauausschuss

10.12

Wahl in den Jugendhilfeausschuss

10.13

Wahl in den Umweltausschuss

10.14

Wahl in den Schul- und Sportausschuss

10.15

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales

11.

Über- und außerplanmäßige Bewilligung von

Hh.-Mitteln

12.

Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne

12.9

35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“

– abschließender Beschluss – und

B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung)

- Satzungsbeschluss -

13.

Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin

13.1

Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke - Petition gem. § 16e GO –

13.2

Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck-Hochschulstadtteil“

13.3

Ausschreibung Altstadtfest 2010

13.4

Eckpunkte des Lübecker Public Corporate Governance Kodex

13.5

Grundstücksankauf für den neuen Standort der Feuerwache 3 (Kücknitz)

14.

Anträge der Fraktionen

15.

Grundstücksangelegenheiten

16.

Anträge und Berichte des Bürgermeisters und

der Stadtpräsidentin

16.1

Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner und weitere Entwicklung

17.

Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

18.

Eilentscheidungen des Bürgermeisters

19.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse