Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2009

I. NACHTRAGSHAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK

für das Haushaltsjahr 2009

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 24.09.2009 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
1. im Verwaltungshaushalt	EUR	EUR	gegenüber bisher EUR	festgesetzt auf nunmehr EUR
die Einnahmen		11.677.300	588.944.100	577.266.800
die Ausgaben	5.954.400		747.530.400	753.484.800
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen	5.115.600		165.004.500	170.120.100
die Ausgaben	5.115.600		165.004.500	170.120.100

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 59.996.200 auf 74.950.000

2. der Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen von bisher 20.956.600 auf 54.424.600

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 300.000.000 (unverändert)

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen von bisher 2.816,11 auf 2.820,11

§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7

Unverändert

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 27.10.2009 mit der Einschränkung

eines Teilbetrages des Gesamtbetrages

der Verpflichtungsermächtigungen von 40.000.000 Euro

erteilt.

Lübeck, den 29.10.2009
Der Bürgermeister

Bekanntmachung

Die vorstehende I. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jede/r kann während der üblichen Servicezeiten im Bereich Haushalt und Steuerung, Fleischhauerstr.20, 23552 Lübeck, Einsicht nehmen.

Lübeck, den 29.10.2009

Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister

Informationen

Veröffentlicht am:
03.11.2009