Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Block 90 / 91 -Fischergrube-
S A T Z U N G
der Hansestadt Lübeck über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
Block 90/91 - Fischergrube–
vom 15.10.2009
Aufgrund des § 162 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 24.09.2009 folgende Satzung erlassen:
§ 1
(1) Die Satzung der Hansestadt Lübeck vom 24.03.1985 über die förmliche Festlegung des
Engelsgrube, im Osten von der Straße Breite Straße, im Süden von der Straße Fischergrube und im
Westen von der Straße Große Kiesau wird – mit Ausnahme der Flurstücke 32, 24, 183/16, 106, 132/1,
131 und 143 in der Flur 90, sowie die Flurstücke 58, 121/57, 26, 4, 2 und 75 in der Flur 91, Gemarkung
Innere Stadt – aufgehoben.
Lageplan dargestellt sind. Dieser Plan ist Bestandteil der Satzung. Die von der Teilaufhebung nicht
betroffenen Grundstücke des Sanierungsgebietes sind darin schraffiert gekennzeichnet.
§ 2
Diese Satzung wird mit der Bekanntgabe rechtsverbindlich.
Lübeck, 15.10.2009 (L.S.) Der Bürgermeister
Anlage
Lageplan gemäß § 1 Abs. 2 der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 90/91– Fischergrube“ vom 15.10.2009
Lageplan: siehe in der Anlage unten
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
Nach § 215 Abs. 1 Nrn. 1 u. 3 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- u. Formvorschriften,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Lübeck, Bereich Stadtplanung, geltend gemacht worden sind.
Dabei ist der Sachverhalt darzulegen, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll.
Verletzung landesrechtlicher Formvorschriften
Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 GO bezeichneten landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Hansestadt Lübeck, Bereich Stadtplanung, unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.
Lübeck, 09.11.2009
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Bereich Stadtplanung
Informationen
- Veröffentlicht am:
10.11.2009