3. Änderung der Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl des Beitates für Seniorinnen / Senioren

3. Änderung der
Wahlordnung der Hansestadt Lübeck
für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren
vom 24.09.2009

 

Aufgrund der §§ 4 und 47 d der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und § 3 Abs. 5 der Satzung der Hansestadt Lübeck für den Beirat für Seniorinnen und Senioren vom 03.04.2003 wird die Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren vom 03.04.2003 (Lübecker Stadtzeitung vom 29.04.2003), geändert am 30.09.2004 (Lübecker Stadtzeitung vom 01.11.2004), zuletzt geändert am 23.02.2006 (Lübecker Stadtzeitung vom 07.03.2006)  nach Beschlussfassung der Bürgerschaft vom 24.09.2009  wie folgt geändert:

 

1.                  § 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

         (1)       In den drei Landtagswahlkreisen der Hansestadt Lübeck (35 Lübeck-West, 36 Lübeck-Ost und 37
                     Lübeck-Süd) sind jeweils sieben Seniorinnen / Senioren als Mitglieder in den Beirat zu wählen.

 

 

2.                  § 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

 

         (2)       Scheidet ein Mitglied des Beirates aus, rückt eine Kandidatin / ein Kandidat des jeweiligen
                     Wahlkreises in der Reihenfolge der im Wahlkreis erzielten Stimmenanteile nach. Enthält die Liste
                     des Wahlkreises keine Kandidaten mehr, ist die  / der Nachrückende der Liste des Wahlkreises mit
                     der nächst höheren Ordnungszahl zu entnehmen (für Wahlkreis 37 ist dies Wahlkreis 35). Sind die
                     Listen aller Wahlkreise erschöpft, bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlzeit unbesetzt.

 

 

3.                  § 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

         (2)       Wahlvorschläge sind bis spätestens am 48. Tag vor der Wahl schriftlich auf amtlichen Formblättern
                     bei der Wahlleiterin / dem Wahlleiter einzureichen.

 

 

 

Lübeck, den 24.09.2009                                                                                                              Der Bürgermeister