Tagesordnung für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 26. November 2009

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Niederschrift über die Sitzung am 29.10.2009,
Nr. 13 / 2008-2013

3.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

4.

Anträge der Fraktionen

4.1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck –
Haushaltskonsolidierung Ausschüsse

4.2

DIE LINKE – Projekt „Frühe Hilfen“

4.3

DIE LINKE – Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung

4.4

DIE LINKE – Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen

4.5

DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut

4.6

DIE LINKE – Rücknahme der Busfahrpreiserhöhung zum 13.12.2009

4.7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis

4.8

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer EinwohnerInnenversammlung

4.9

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausbau der Deponie Schönberg/Ihlenberg auf 32 Mio. Kubikmeter

4.10

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck – Berichterstattung über Mobilfunk-Sendeantennen

4.11

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt

4.12

Bürger für Lübeck – Bericht zur Bauprojektplanung

4.13

DIE LINKE – Resolution LMG

4.14

SPD – Plakette in der Fleischhauerstraße

4.15

SPD – Projekt Smiley

4.16

Bürger für Lübeck – Einstellung der Förderung für die

AG Junge PolitikerInnen

4.17

Bürger für Lübeck – Gebäudenutzung Bundesbank in Lübeck

4.18

Bürger für Lübeck – Ausschreibungsverfahren

4.19

BM Dr. Stamm – Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade

4.20

FDP – Aufwertung des Koberg

4.21

DIE LINKE – Behindertenbeirat

4.22

SPD – B-Plan Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle

4.23

SPD – Beschaffung und Klimaschutz

4.24

SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU – Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen

4.25

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Änderung der Geschäftsordnung für den Beirat der ARGE Lübeck

4.26

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD –

Sicherung des Lübecker Waldbesitzes

4.27

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtwerkevertretung im Arbeitskreis Geologie

4.28

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Aufgaben des Sozialausschusses

4.29

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltbericht zur Deponie Niemark

4.30

DIE LINKE – Tarife Priwallfähren

CDU –Tarife Priwallfähren

4.31

DIE LINKE – Kündigung des Lübecker Tierparks

4.32

CDU – Wiederaufnahme der Aktion Verkauf von städtischen Erbbaugrundstücken zu vergünstigten Konditionen

4.33

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung

4.34

FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der Völkerkundesammlung

4.35

DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums

4.36

CDU / FDP – Wiederwahl des Fachbereichsleiters im Fachbereich 3 (Umwelt, Sicherheit und Ordnung)

4.37

CDU – Attraktivitätssteigerung Lübecker Innenstadt als Einzelhandelsstandort

4.38

Bürger für Lübeck / FDP - Tierpark Lübeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tierpark Lübeck

4.39

Bürger für Lübeck / SPD / FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Schulumwandlung der Albert

4.40

DIE LINKE – Jugendgerichtshilfe

4.41

CDU / Bürger für Lübeck – Verhandlungen Beitritt Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit

4.42

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Hochwasserschutz  -

4.43

CDU - Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper Markt

4.44

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resettlement Verfahren

4.45

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution Zukunft der ARGE

4.46

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einzelhandelsentwicklung und Ansiedlungsvorhaben in Lübeck-Dänischburg

5.

Anträge des Hauptausschusses

6.

Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte

6.1

Jugendhilfeausschuss – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung

6.2

Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung

6.3

Jugendhilfeausschuss – Unterstützung der Technischen Regionalschule – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung

6.4

Ausschuss für Soziales – Sozialticket

6.5

Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit

7.

Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

8.

Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin

8.1

Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings

8.2

Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek und Museen der Hansestadt Lübeck –

„Wissens-Speicher Lübeck“

8.3

Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“

8.4

Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck / Lübecker Museen

8.5

Aufwachsen in Lübeck

8.6

Demonstration durch den Herrentunnel

8.7

Haushaltsbegleitbeschluss 2009 bezüglich der Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck

- Zwischenbericht –

8.8

Kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des mentalen Zusammenhalts der deutschen und dänischen Regionen am Fehmarnbelt

8.9

Verlauf und Ergebnisse des 161. Lübecker Volks- und Erinnerungsfestes

8.10

Brandschutz in Schulen (Garderoben in Fluren)

8.11

Namenszusätze bei den Förderzentren

8.12

Grünstrand Travemünde

8.13

Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade

8.14

Kooperation mit der deutschen Bahn AG

(Hauptbahnhof Lübeck)

8.15

Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs

im Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012

8.16

Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen

8.17

Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr

8.18

Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines Geothermischen Kraftwerkes in Lübeck

8.19

Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting

8.20

Therapiezentrum Lübeck

8.21

Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung

8.22

Zwischenergebnis passiver Lärmschutz auf der Herreninsel

8.23

Personalbericht 2009

8.24

Bericht über die letzte Umsetzungsstufe 2008 der aufgehobenen Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %

 - Haushaltsbegleitbeschluss 2004“

8.25

Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung

8.26

Veränderung der Verkehrsbelastung in der Brandenbaumer Landstraße durch Gewerbeflächenerweiterung im Kreis Nordwestmecklenburg

8.27

Frage der Scheinselbständigkeit bei der Tätigkeit als Tagespflegeperson

8.28

Kinderunfälle im Straßenverkehr

8.29

Agenda 21

8.30

Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen und ihrer konzeptionellen Umsetzung;
hier: Neuzuschneidung der Fachbereiche

8.31

Neubau der B 104n – Ortsumgehung Schlutup; Sachstand

8.32

Installation von Windkraftanlagen

9.

Eilentscheidungen des Bürgermeisters

9.1

Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur Einrichtung eines Technikums an der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie

9.2

Überplanmäßige Bewilligung von EUR 270.000 bei der Hhst. 7900.7152 – Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH / Zuweisung an LTM

10.

Wahlen, Benennungen und Besetzungen

10.1

Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH

10.2

Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner und weitere Entwicklung

Hier: Entsendung in den Aufsichtsrat der FLG

10.3

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat

11.

Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln

12.

Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne

12.1

35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“

– abschließender Beschluss – und

B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung)

- Satzungsbeschluss –

12.2

3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung

12.3

Aufhebung einer Satzung; hier: Satzung über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren „OstseeCard“

12.4

Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010

12.5

2. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck

13.

Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin

13.1

Eckpunkte des Lübecker Public Corporate

Governance Kodex

13.2

Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner und weitere Entwicklung

13.3

Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das Haushaltsjahr 2010

13.5

Beschluss über die Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh

13.6

Wirtschaftsplan 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)

13.7

Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2010

13.8

Schulentwicklung berufsbildender Schulen in der Hansestadt Lübeck

13.9

Neue Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling

13.10

Lübecker Schwimmbäder – Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2008

13.11

Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2010

13.12

Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnen-einrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008

13.13

Wirtschaftsplan 2010 der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck

13.14

Jahresrechnung 2008 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

13.16

Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein; hier: Teilflächen Auf dem Baggesand; Fahrgasse am Ostpreußenkai

13.17

Änderungsvorlage zum Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 zu TOP 13.5 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen

13.18

Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort Mengstraße

13.19

Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind

13.20

Gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste

13.21

1. Abberufung eines Rechnungsprüfers

2. Information über den Ruhestand des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes

14.

Anträge der Fraktionen

15.

Grundstücksangelegenheiten

15.1

Terminal Konstinkai –Nutzungsänderung und Veräußerung von Teilflächen

15.2

Veräußerung eines Grundstücks Jürgen-Wullenwever-Straße

16.

Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin

16.1

Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner und weitere Entwicklung

16.2

Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern und Nachforderungszinsen aus den Jahren 1996 bis 2003

16.3

Insolvenzverfahren VfB Lübeck

16.4

Stadtreinigung Lübeck GmbH – Beendigung der Partnerschaft mit der Fa. Nehlsen

16.5

Stadtreinigung Lübeck GmbH – Gründung der ECL Entsorgungscentrum Lübeck GmbH (Arbeitstitel)

16.6

Stadtreinigung Lübeck GmbH – Sicherstellung der Liquidität der Gesellschaft

17.

Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

18.

Eilentscheidungen des Bürgermeisters

18.1

Annahme einer Erbschaft

19.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse