Aufhebungssatzung zur Erhebung und Verarbeitung personenbez. Daten

Satzung

über die Aufhebung

der Satzung zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren „OstseeCard „ vom 30.05.2005

 

 

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H., Seite 57), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.03.2009 (GVOBl. Schl.-H., Seite 93) wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 26.11.2009 folgende Satzung erlassen:

 

 

 

§ 1

 

Die Satzung zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren „OstseeCard“ vom 30.05.2005 wird aufgehoben.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Lübeck, den 02.12.2009

 

 

gez. Bernd Saxe

Bürgermeister