Stadtverordnung zur Änderung der Stadtverordnung über den Verkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck vom 09.05.2005

Aufgrund der §§ 47 Abs. 3 Satz 2 und 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) und § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) vom 20.08.1991 (GVOBl. Schl.-H. Nr. 17/91) wird die Stadtverordnung über den Verkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck vom 09.05.2005 (Taxenordnung) wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 3 der Taxenordnung wird folgender Absatz 2 hinzugefügt:

Bei Großveranstaltungen und anderen Anlässen, die einen erheblichen Bedarf an Beförderungsleistungen zur Folge haben, dürfen Taxen in der Zeit von 22.00 Uhr - 06.00 Uhr auch außerhalb der regulären Taxistände bereit gehalten werden. Die Verkehrsvorschriften sind hierbei zu beachten. Bei Bedarf kann die genehmigende Behörde besondere Regelungen treffen.

Artikel 2

(1)  Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Lübeck, den 16.12.2009

Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister

Bernd Saxe