Öffentliche Bekanntgabe einer Widmungsverfügung / Stadtteil Travemünde

Öffentliche Bekanntgabe einer Widmungsverfügung

1.       Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bereich Verkehr, hat am 11.12.2009 folgende
           Widmungsverfügung erlassen:

Gemäß § 6 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.04.1996 (GVOBl. Schl.-H. , S. 413), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.10.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 517), werden in Ausführung des Beschlusses der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 26.11.2009 nachstehende Verkehrsflächen gewidmet:

Stadtteil: Travemünde            Gemarkung: Travemünde	Flur:	Flurstücke:
Teilflächen Auf dem Baggersand	5	230 (2m2), 231 (5m2)

            Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 2 StrWG als Kreisstraße 3.

Fahrgasse am Ostpreußenkai (bis zur Hafengrenze)

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211/13 tlw., 225 (350m2), 228 tlw.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße.

2.       Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann gemäß § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der auslegenden Dienststelle – Hansestadt Lübeck, Der Bürgermeister, Fachbereich 5 Planen und Bauen, Bereich 661 Verkehr, Mühlendamm 12, Zimmer 310 ff – Widerspruch erhoben werden.

3.        Die Widmungsverfügung und deren Begründung können im Fachbereich 5 Planen und Bauen der
           Hansestadt Lübeck, Mühlendamm 12, im i-Punkt (Foyer/Erdgeschoss) während der Geschäftszeiten:

montags bis mittwochs jeweils von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

eingesehen werden.

 

Lübeck, den 11.12.2009

gez. Saxe

Hansestadt Lübeck                                                   Siegel
Der Bürgermeister