Bekanntmachung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - Umweltverträglichkeitsprüfung -

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Bekanntmachung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 09.12.2009
- Az.: 713-G50/2009/0005

Die Stadtreinigung Lübeck GmbH, Malmöstraße 22, 23560 Lübeck, plant die separate Behandlung von Bioabfall in einer von zwei vorhandenen Verfahrenslinien der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage in Lübeck, Raabrede 47
(Gemarkung: Vorrade, Flur: 3, Flurstück: 37/2).

Koordinaten nach Gauß Krüger:

Rechtswert: 36 09 248          Hochwert: 59 65 974

Für das Vorhaben wurde eine Genehmigung nach § 16 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. Nr. 8.6 b) der Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV) beantragt. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Vorhaben nach Nr. 8.4.1 der Anlage 1 (Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG). Vor der Entscheidung im immissionsschutzrechtlichenGenehmigungsverfahrenist in einer allgemeinenVorprüfungdes Einzelfalles gemäß § 3c UVPG festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil nach Einschätzung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume dieses Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

Diese Feststellung ist nach § 3 a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die Unterlagen können auf Antrag nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH) vom2.März 2007 beimLandesamt für Landwirtschaft,Umwelt und ländlicheRäume,HamburgerChaussee 25, 24220 Flintbek, zugänglich gemacht werden.

Flintbek, 09.12.2009

gez. Stebner                                (Siegel)