Abstimmungsergebnis Bürgerentscheid "Ja zum Lübecker Flughafen" vom 25. April 2010

Amtliche Bekanntmachung
des Ergebnisses des Bürgerentscheids
„Ja zum Lübecker Flughafen“ am 25. April 2010

 

Der Gemeindeabstimmungsausschuss hat in öffentlicher Sitzung am 28.04.2010 das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids „Ja zum Lübecker Flughafen“ vom 25.04.2010 gemäß § 36 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes wie folgt festgestellt.

 

Abstimmungsberechtigte                    173 838

Abstimmende                                           54 636

Ungültige Stimmen                                         78

Gültige Stimmen                                      54 558

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

JA                                                                36 798

NEIN                                                           17 760

 

Quorum nach § 16 Gemeindeordnung:

20 % der Abstimmungsberechtigten:  34 768

 

Der Bürgerentscheid ist damit im Sinne der gestellten Frage entschieden.

 

Gegen die Gültigkeit der Abstimmung kann nach § 38 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes jede oder jeder in der Hansestadt Lübeck Abstimmungsberechtigte sowie die Kommunalaufsichtsbehörde binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses Einspruch erheben. Die Einspruchsfrist beginnt am 5. Mai 2010.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindeabstimmungsleiter der Hansestadt Lübeck, Bereich Logistik, Statistik und Wahlen, Kronsforder Allee 2 - 6 (Haus „Trave“), 23560 Lübeck, zu erheben.

 

Lübeck, den 29.04.2010

 

Hansestadt Lübeck
Der Gemeindeabstimmungsleiter
Bernd Saxe
Bürgermeister