Tagesordnung für die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 1. Juli 2010 (Ganztagssitzung)

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Niederschriften über die Sitzungen am 27.05.2010,

Nr. 18 / 2008-2013 und

der Sondersitzung am11.06.2010, Nr. 19 /2008-2013

3.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

4.

Anträge der Fraktionen

4.1

Bürger für Lübeck / CDU – Sicherung des Lübecker Waldbesitzes

4.2

BM Teschke – Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft in der Stadtzeitung

4.3

CDU – Städtische ISO-Zertifizierung

4.4

CDU – Kulturabgabe ersatzlos streichen

4.5

CDU – Tag des Wassersports

4.6

CDU / FDP – Keine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung

4.7

CDU – Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden

4.8

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse für ARGE-MitarbeiterInnen

4.9

CDU / Bürger für Lübeck – Wirtschaftsförderung

4.10

DIE LINKE – Sozialtarif für Strom und Gas einführen

4.11

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Zustandsbericht Abfalldeponie Niemark

4.12

DIE LINKE – Bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

4.13

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umbenennung des
Günther-Quandt-Platzes

4.14

DIE LINKE – Entwicklungskonzept für den Priwall der BIP auf Umsetzung prüfen

4.15

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Bürger für Lübeck,CDU– Bildung einer „Steuerungsgruppe Integration“

4.16

DIE LINKE – Resolution gegen das neue Schulgesetz

4.17

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bauleitplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung

4.18

Bürger für Lübeck – Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee

4.19

Bürger für Lübeck – Befristete Aufhebung der Wartelisten für Taxikonzessionen

4.20

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umweltbericht zur Deponie Niemark

4.21

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt

4.22

DIE LINKE - Sozialpädagogisches Personal für Haerder Center

4.23

SPD – Schulsituation in Kücknitz

4.24

DIE LINKE – Keine Kinderarbeit für Lübeck

4.25

DIE LINKE – Kosten des Sparpakets der Landesregierung

4.26

FDP – Überholverbot Breite Straße zwischen Koberg und Beckergrube

4.27

Bürger für Lübeck - Fachausschüsse der Bürgerschaft

4.28

SPD - Ausbildung bei JAW Bali und BQL

4.29

CDU - Maßnahmen Aqua Top

4.30

CDU - Anwohnerparken

4.31

SPD – Attraktivitätssteigerung Lübecker Altstadt

4.32

SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Fortschreibung des Suchthilfeplans

4.33

SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Regelmäßige Sachstandsberichte zur Universität und dem UKSH

4.34

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konzept der Lübecker ARGE

4.35

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umweltverkehrsbericht

4.36

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wasserwirtschaftsbericht

5.

Anträge des Hauptausschusses

6.

Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte

6.1

Ausschuss für Soziales - Armutsfestes Grundeinkommen statt Hartz IV - Resolution

6.2

Jugendhilfeausschuss - Neuorganisation des Bereiches Städtische Kindertageseinrichtungen

6.3

Jugendhilfeausschuss - Zuschüsse für Ferienmaßnahmen für Kinder von sozialschwachen Familien - Ergänzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus 1990

6.4

Ausschuss für Soziales - Antrag Satzung Behindertenbeauftragter

7.

Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

8.

Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin

8.1

Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze

8.2

Berichterstattung über verschiedene Bürgerschaftsaufträge an den Fachbereich 5 – Planen und Bauen

8.3

Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser

8.4

Flughafen Lübeck – Umsetzung Bürgerentscheid

8.5

Fahrgastbeförderung mit Taxen

hier: Aufhebung der Wartelisten

8.6

Auftrag der Bürgerschaft zum Koberg

8.7

Versorgungsbericht der Hansestadt Lübeck 2010

9.

Eilentscheidungen des Bürgermeisters

9.1

Mitteilung einer Eilentscheidung über außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von 286.600,- EUR

9.2

Eilentscheidung des Bürgermeisters für außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen für drei unechte Dreifeldsporthallen

10.

Wahlen, Benennungen und Besetzungen

10.1

Wahlen in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

10.2

Vereidigung der Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin

Frau Senatorin Annette Borns

10.3

Wahlen in den Bauausschuss

10.4

Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss

10.5

Wahlen in den Umweltausschuss

10.6

Wahl in den Hauptausschuss

10.7

Abberufung aus dem Bauausschuss

10.8

Abberufung aus dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

10.9

Abberufung aus dem Hauptausschuss

10.10

Abberufung aus dem Wirtschaftsausschuss

10.11

Abberufung aus dem Ausschuss für Soziales

10.12

Abberufung aus dem Kleingartenausschuss

10.13

Abberufung aus dem Umweltausschuss

10.14

Abberufungen aus dem Werkausschuss EBL

10.15

Abberufung aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

10.16

Wahl in den Kleingartenausschuss

10.17

Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

10.18

Wahl für den Stiftungsrat in der Kulturstiftung

10.19

Wahl in den Werkausschuss EBL

10.20

Wahl eines Beisitzers der Stadtpräsidentin

11.

Über- und außerplanmäßige Bewilligung von

Hh.-Mitteln

12.

Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne

12.1

Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 09.08.00 ‑ Kronsforder Allee 126-132 ‑

‑ Satzungsbeschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer ‑

12.2

Bebauungsplan 32.58.00 St.-Jürgen-Straße / Hoffmannskoppel

- Satzungsbeschluss -

12.3

B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III
- Satzungsbeschluss -

13.

Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin

13.1

Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate

Governance Kodex“

13.2

Feststellung der Gültigkeit des Bürgerentscheids „Ja zum Lübecker Flughafen“ vom 25.04.2010

13.3

Bestellung einer Rechnungsprüferin und Bestellung eines Rechnungsprüfers

13.4

Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule

St. Lorenz Nord

13.5

Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie am Standort Schildstraße

13.6

Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches Konzept

13.7

Flughafen Lübeck – Neuer Gesellschaftsvertrag

13.8

Herreninsel

13.9

Bestellung eines kommissarischen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes

13.10

Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Unternehmen und Sondervermögen

14.

Anträge der Fraktionen

15.

Grundstücksangelegenheiten

16.

Anträge und Berichte des Bürgermeisters und

der Stadtpräsidentin

16.1

Prüfung des Verkaufs von Flächen auf dem Priwall (Waterfront)

(am 25.06.2009 TOP 16.8) und
Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die „Prüfung der

Wirtschaftlichkeit und Risiken beim Verkauf von Flächen auf dem Priwall (Waterfront)"

16.2

Restabfall- und Bioabfallbehandlungsangebot 2010 bis 2030 für die Hansestadt Lübeck von der Remondis AG & Co. KG

16.3

Auflösung eines Mietverhältnisses in Lübeck-Travemünde

16.4

Verzicht auf Gewerbesteuer, die sich im Insolvenzverfahren einer GmBH aus den Forderungsverzichten diverser Gläubiger ergeben würde

17.

Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

17.1

Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-ordnung für die Bürgerschaft

18.

Eilentscheidungen des Bürgermeisters

18.1

Zwangsversteigerung eines Erbbaurechtes an der Falkenstraße - Eilentscheidung vom 26.04.2010.

19.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse