Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2011

HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK
für das Haushaltsjahr 2011

Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird

1.	im Ergebnisplan mit
		einem Gesamtbetrag der Erträge auf		527.564.600	EUR
		einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf		618.325.100	EUR
		einen Jahresüberschuss von			EUR
		einen Jahresfehlbetrag von		90.760.500	EUR
2.	im Finanzplan mit
		einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf		523.815.800	EUR
		einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf		591.199.600	EUR
		einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf		71.384.500	EUR
		einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf		107.277.300	EUR

festgesetzt.                                                                                                                          

 

§ 2

Es werden festgesetzt:
1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	38.853.400	EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	44.701.300	EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	360.000.000	EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	2.920,48

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

          1.         Grundsteuer

                     a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)               400 %

                     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                              500 %

          2.         Gewerbesteuer                                                                                                       430 %

 

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

 

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

 

Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:

			2011 EUR
1.	im Erfolgsplan	die Erträge auf	22.467.800
		die Aufwendungen auf	23.222.700
		der Jahresverlust auf	754.900
2.	im Vermögensplan	die Einnahmen auf	185.000
		die Ausgaben auf	185.000
3.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen		0
4.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf		0
5.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf		2.700.000

 

§ 6

 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2011 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

 

§ 7

Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung aufgenommen werden.

 

 

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Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 13.05.2011 für das Haushaltsjahr 2011 mit der Beschränkung

 

          eines Teilbetrages der Kredite für Investitionen und
          Investitionsförderungsmaßnahmen von                                                           27.000.000 €

 

und

 

          eines Teilbetrages der Verpflichtungsermächtigungen von                          25.000.000 €

 

erteilt.

 

Lübeck, 18.05.2011

Der Bürgermeister

 

 

 

Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jede/r kann während der üblichen Servicezeiten im Bereich Haushalt und Steuerung, Fleischhauerstrasse 20, 23552 Lübeck, Einsicht nehmen.

 

Lübeck, 18.05.2011

Der Bürgermeister