Widerspruch gegen Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Widerspruch gegen Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

 

 

Aufgrund § 18 Abs. 7 Satz 2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsände-rungsgesetz 2011) vom 28.04.2011 (BGBl. I S. 678) weist die Hansestadt Lübeck darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2012 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.09.2008 (BGBl. I S. 1886), zuletzt geändert durch Art. 1 des Wehrrechts-änderungsgesetzes 2011 vom 28.04.2011 (BGBl. I S. 678), widersprechen können.

 

Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundes-amt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften  einmal jährlich Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

 

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. gegenwärtige Anschrift.

 

Im Jahr 2011 findet die Datenübermittlung im Oktober statt. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) dem widersprochen haben.

 

Sofern dieser Widerspruch nicht schon anlässlich der Anmeldung bei der Meldebehörde eingelegt und im Melderegister gespeichert wurde, können die Betroffenen ab sofort diesen Widerspruch schriftlich beim Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten / 3.322.1 Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck, Postfach, 23539 Lübeck, oder in einem der sechs Lübecker Stadtteilbüros, Dr.-Julius-Leber-Str. 46-48 (Innenstadt), Fackenburger Allee 29 (St. Lorenz), Adolf-Ehrtmann-Str. 3 (St. Gertrud), Moislinger Berg 2 (Moisling), Kirchplatz 7 a/b (Kücknitz) und Parkallee 1 (Travemünde) während der Service-Zeiten einlegen.

Die Servicezeiten: Montag u. Dienstag 8-14 Uhr, Donnerstag 8-18 Uhr sowie Freitag 8-12 Uhr. Das Stadtteilbüro Travemünde hat dienstags von 8-14 Uhr und freitags von 8-12 Uhr geöffnet. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bis zum 30.09.2011 zu erklären.

 

Lübeck, den 25.07.2011                      Hansestadt Lübeck

                                                                  Der Bürgermeister

                                                                  Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten