Tagesordnung Bürgerschaftssitzung am 28.05.2026

Tagesordnung
zur Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der 20. Wahlperiode

Sitzungstermin: Donnerstag, 28.05.2026, 16:00 Uhr

Raum, Ort: Bürgerschaftssaal, Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck

Öffentlicher Sitzungsteil:

TOP	Beratungsgegenstand	Vorlage
1	Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
2	Einwohner:innenfragestundeEs liegt nichts vor.
3	Genehmigung der NiederschriftDie Niederschrift über die Sitzung vom 30.04.2026 folgt.
4	Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5	Anträge / Berichte der AusschüsseEs liegt nichts vor.
6	Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern
6.1	Antwort an BM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zur Anfrage gem. §16 GO: Inklusion in der Kindertagesbetreuung U- 3, Ü-3 und Schulkindern in Kindertageseinrichtungen (VO/2024/13541)Die Anfrage hierzu lag in der Bürgerschaft am 26.09.2024 vor.	VO/2024/13541-01

 

7	Berichte
7.1	Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2025/26Lag bereits vor.Die gemeinsame Beratung von TOP 7.1 und TOP 7.2 wird empfohlen.	VO/2026/14901
7.2	Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2025/26Lag bereits vor.Die gemeinsame Beratung von TOP 7.1 und TOP 7.2 wird empfohlen.	VO/2026/14941
7.3	Wirtschaftsplan 2026 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Eigenbetriebsähnliche EinrichtungEäE): Genehmigungserlass	VO/2025/14584-02
7.4	Zentrale Stelle Rettungsdienst, Anstalt öffentlichen RechtsKenntnisnahme Wirtschaftsplan 2026, Ergebnisverwendung 2024	20/0014
7.5	Organisationsanpassung GMHL – Vorgehensweise 2026 im Kontext des Haushalts 2026Im Bauausschuss am 18.05. vertagt.	20/0079
7.6	Feuerwehrgerätehäuser – Sachstandsbericht	20/0127
7.7	Statusbericht: Betrieb einer flächendeckenden CO₂- Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt LübeckIm Bauausschuss am 18.5. vertagt.	20/0136
7.8	Bericht zum Beschluss der Bürgerschaft zum Thema: Photovoltaik geht vor (ursprünglich VO/2023/12449-02)	20/0150
7.9	Änderungen im Busangebot mit Ende der Baumaßnahmen in der Beckergrube zum Fahrplanwechsel 2026/2027	20/0157
8	Wahlen / Benennungen / Besetzungen
8.1	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss	20/0215
9	Beschlussvorlagen
9.1	AT zur VO 20/0037: Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung (ursprünglich VO/2025/13939)	20/0037-01
9.1.1	Empfehlung des Bauausschusses zu der Beschlussvorlage Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung (20/0037; ursprünglich VO/2025/13939)	20/0037-02

 

9.1.2	AM Stüttgen: Anfrage zu "Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung"(ehem. VO/2025/13939)	20/0070
9.1.3	AM Stüttgen: Anfrage (2) zu "Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung"(ehem. VO/2025/13939)	20/0071
9.1.4	Antwort auf Anfrage zum Mühlentorplatz	20/0070-02
9.2	Weiterführung des Projekts zum Neubau der Feuerwache 2 mit integrierter Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz am Standort der Welsbachstraße 2Lag bereits vor.	VO/2026/14980
9.3	Gründung eines 8. Gymnasiums in MoislingLag bereits vor.	VO/2026/14957
9.3.1	Fraktion Linke&GAL: Änderungsantrag zu Gründung eines 8. Gymnasiums in MoislingLag bereits vor.	VO/2026/14957-03
9.3.2	Beantwortung verschiedener Fragen aus dem Hauptausschuss vom 28.04.2026 zur Gründung eines 8. Gymnasiums VO/2026/14957	VO/2026/14957-04
9.4	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:Streaming der Ausschüsse	20/0042
9.4.1	Empfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag aus der Einwohner:innenversammlung bzgl. des Streamings der Ausschüsse (20/0042)	20/0217
9.5	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:Livestream Einwohner:innenversammlung	20/0043
9.5.1	Empfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag aus der Einwohner:innenversammlung bzgl. eines Livestreams der Einwohner:innenversammlung (20/0043)	20/0218
9.6	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:Schutz der freiheitlichen Grundordnung durch das Verbot einer rechtsextremistischen Partei	20/0045

 

9.6.1	Empfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag aus der Einwohner:innenversammlung bzgl. des Schutzes der freiheitlichen Grundordnung durch das Verbot einer rechtsextremistischen Partei (20/0045)	20/0219
9.7	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:Buslinienführung der Linien 5 und 15 im Bereich MeierstraßeDie Empfehlung des Bauausschusses wird nachgereicht.	20/0041
9.8	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:Bushaltestelle ehem. Pommernzentrum - jetzt Ostseestraße NordGem. Beratung des Bauausschusses vom 18.05.2026 hat sich dieser Antrag erledigt.	20/0048
9.9	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:Herreninsel - Gewerbe- und WohngebietIm Bauausschuss am 18.5. vertagt.	20/0061
9.10	Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:Wohnen auf dem Wasser fördernDie Empfehlung des Bauausschusses wird nachgereicht.	20/0062
9.11	Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holsteinhier: B-Plangebiet 09.16.00 – Kronsforder Landstraße/ Vorrader Straße - Rothebek	20/0147
9.12	Gem. AT - CDU, BÜ90/ DIE GRÜNEN, FDP: Haushaltsbegleitbeschluss - Haushalt 2026 zu VO 2025/14306-01-01 Nr. 6b - Prüfung Zuschuss/max. Höhe Fehlbedarfsausgleich für die Travemünder Woche 2026	20/0030
9.13	Richtlinie der Hansestadt Lübeck zur Förderung Übergang Kita Schule „Schulminis“	20/0090
9.14	Richtlinie der Hansestadt Lübeck zur Förderung von Familienzentren	20/0088
9.15	Verkauf Kommanditanteil der TraveKom projects GmbH & Co. KG	20/0113
9.16	Freigabe einer geförderten Stelle im Ordnungsamt	20/0138
9.17	Umsetzung der Kreditkürzung und Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen zum Haushalt 2026	20/0151

 

9.18	Änderungen im Busangebot im Korridor Lübeck – Kücknitz – Travemünde zum Fahrplanwechsel 2026/2027	20/0162
9.19	1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Hansestadt Lübeck	20/0173
9.20	Aufhebung von zwei Sperrvermerken - 5.651 Gebäudemanagement	20/0189
9.21	Verlängerung der bestehenden Budgetverträge um ein Jahr	20/0205
9.22	Aufhebung des Sperrvermerks für zwei Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst und Verlagerung der Stellen in die Einbürgerung der AusländerbehördeDie Vorlage wird nachgereicht.	20/0022
10	Anträge der Fraktionen
10.1	Die FRAKTION, LINKE & GAL - AT zu Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52Lag bereits vor.	VO/2025/14793-01
10.2	CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Optimierung WachdienstLag bereits vor.	20/0123
10.2.1	Empfehlung des Hauptausschusses zu dem interfraktionellen Antrag der CDU, von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der FDP bzgl. der Wachdienstoptimierung (20/0123)	20/0220
10.3	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Neufassung des SolarleitfadensDie Empfehlung des Bauausschusses wird nachgereicht.	20/0122
10.4	CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: ParkraummanagementDie Empfehlung der Ausschüsse werden nachgereicht.	20/0125
10.5	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP:Vereinfachte Nutzung von erneuerbaren Energien – Wegfall Genehmigungserfordernis in ErhaltungssatzungsgebietenDie Empfehlung des Bauausschusses wird nachgereicht.	20/0121
10.6	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Mehr Platz an Fahrradabstellanlagen	20/0224
11	Ende des öffentlichen Teils

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte können nach der Maßgabe einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Mitglieder des Gremiums nichtöffentlich beraten werden:

TOP	Beratungsgegenstand	Vorlage
12	Genehmigung der NiederschriftDie Niederschrift über die Sitzung vom 30.04.2026 folgt.
13	Anträge der FraktionenEs liegt nichts vor.
14	Anfragen / Mitteilungen / Antworten von BürgerschaftsmitgliedernEs liegt nichts vor.
15	Berichte
15.1	Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2Lag bereits vor.	VO/2025/14620
16	Beschlussvorlagen
16.1	Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am HeidkoppelgrabenLag bereits vor.	20/0013
16.2	Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder AlleeLag bereits vor.	20/0026
16.3	Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder AlleeLag bereits vor.	20/0032
16.4	Ermächtigung zur Durchsetzung der Ansprüche der Hansestadt Lübeck gegenüber dem Land Schleswig-Holstein in Folge der im Zuge der fachaufsichtlichen Prüfung der rechtskonformen Sachbearbeitung festgestellten SchadenshöheLag bereits vor.	20/0077
16.4.1	CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP - Antrag zu: Ermächtigung zur Durchsetzung der Ansprüche der Hansestadt Lübeck gegenüber dem Land Schleswig-Holstein in Folge der im Zuge der fachaufsichtlichen Prüfung der rechtskonformen Sachbearbeitung festgestellten SchadenshöheLag bereits vor.	20/0077-01
16.5	Bericht und Entscheidung zur Beschaffung im ERP-Projekt der Hansestadt Lübeck	20/0093

Öffentlicher Sitzungsteil:

TOP	Beratungsgegenstand	Vorlage
17	Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse