Änderungen der Allgemeinen Tarif- und Nutzungsbedingungen für die Häfen in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck

Die „Allgemeinen Tarif- und Nutzungsbedingungen für die Häfen in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck“ werden wie folgend geändert:

1. Ziff. 2.1 Aufzählungspunkt 5: nach den Worten „... Zustand zu unterhalten“ werden die Worte „und dies auf Verlangen nachzuweisen“ ergänzt.

2. Ziff. 4.3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „In den Sportboothäfen und –anlagen, im Museumshafen sowie in allen weiteren Fällen, in denen keine Zuständigkeit des Hafenamtes vorliegt, erfolgt die Liegeplatzzuweisung durch die LPA bzw. die:den jeweilige:n Betreiber:in oder hierzu Beauftragte.“ 

3. Ziff. 5.2 d. erhält folgende Fassung: „Im Falle von Schäden oder Notsituationen das Liegen an den hierfür vorgesehenen oder im Einzelfall zugewiesenen Anlegeeinrichtungen bis maximal 24 Stunden; erforderliche Wartezeiten bis zur nächstmöglichen Öffnung der Drehbrücke, der Hubbrücke oder der Eric-Warburg-Brücke.“ 

4. Ziff. 5.2 e. erhält folgende Fassung: „Während der Inanspruchnahme von Ver- oder Entsorgungsleistungen an einer hierfür vorgesehenen Anlegeeinrichtung.“ 

5. Ziff. 5.3 b. wird gestrichen

6. Ziff. 5.5 erhält folgende Fassung: „Entgeltschuldner:in ist die Nutzer:in nach Ziffer 2.4. Mehrere Nutzer:innen haften gesamtschuldnerisch.

Für angelandeten Fisch ist die am jeweiligen Hafenstandort ansässige Fischereigenossenschaft oder sonstige Organisation der Fischer:innen Entgeltschuldner:in.

Für im gewerblichen Güterverkehr genutzte Binnenschiffe ist für den Aufenthalt zum Be- und Entladen inkl. einer 72 Stunden überschreitenden Liegedauer das jeweilige Umschlagunternehmen Entgeltschuldner:in.“ 

7. Ziff. 5.7 Satz 1: nach den Worten „... Leistungen kommt“ wird folgendes ergänzt: „, sofern in der Entgeltliste nicht bereits ein Brutto-Entgelt angegeben ist,“. 

8. Ziff. 8.2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die LPA ist berechtigt, Liegeplätze in den Fischereihäfen Travemünde und Schlutup, die zeitweise oder während der Wintersaison nicht genutzt werden, anderen Nutzer:innen für eine vorübergehende Nutzung bereitzustellen.“ 

9. Die vorstehenden Änderungen der Allgemeinen Tarif- und Nutzungsbestimmungen für die Häfen in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck treten am 01.01.2026 in Kraft.

Lübeck, den 16.12.2025

 Jan Lindenau

Bürgermeister