Tagesordnung Bürgerschaftssitzung am 27.11.2025

T A G E S O R D N U N G

20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028

Termin

Donnerstag, 27.11.2025, 16:00 Uhr

Ort

Bürgerschaftssaal, Rathaus, 23552 Lübeck

 1.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 2.

Einwohner:innenfragestunde

 2.1.

Frage von Frau Köpsel zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde
in der Sitzung der Bürgerschaft am 27.11.2025
Thema:  Senior:innenentreff in Moisling

VO/2025/14722

 2.2.

Frage von Frau Köpsel zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde
in der Sitzung der Bürgerschaft am 27.11.2025
Thema: Herreninsel

VO/2025/14723

 2.3.

Frage von Frau Dr. Kentsch zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde
in der Sitzung der Bürgerschaft am 27.11.2025
Thema: 1. Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention

VO/2025/14711

 2.4.

Frage von Herrn Haustein zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde
in der Sitzung der Bürgerschaft am 27.11.2025
Thema: Teilstück Radweg

VO/2025/14714

 3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.11.2025

 4.

Mitteilungen des Stadtpräsidenten

 5.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

 5.1.

Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft
zum Antrag des AM Puhle (SPD), AM Zimmermann (CDU), AM Schulze (Bündniss 90/Die Grünen) und AM Kerlin (FDP): Schulentwicklungsplanung Kücknitz (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 18.09.2025)

VO/2025/14587-01

 6.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 6.1.

Anfrage des BM Andreas Müller (Fraktion Linke&GAL), gem. §16 GO, zu: Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse

VO/2025/14684

 6.2.

BM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Anfrage gem. §16 GO: Umgestaltung der Marktfläche am Brink im Zusammenhang mit dem Radschnellweg

VO/2025/14597

 6.2.1.

Antwort auf die Anfrage des BM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gem. §16 GO: Umgestaltung der Marktfläche am Brink im Zusammenhang mit dem Radschnellweg

VO/2025/14597-01

 6.3.

Antwort auf Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Ferienbetreuung im Ganztag an Schule für Kinder mit Behinderung als schulische Bildungsleistung anerkennen (VO/2025/14388)

VO/2025/14388-01

 7.

Berichte

 7.1.

5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario

VO/2024/13415

Lag bereits vor.
Empfohlen wird die gemeinsame Beratung von TOP 7.1, 7.2, 7.3, 9.1 und 9.2.

 7.2.

Kosten-Wirksamkeits-Analyse Zukunftsszenarien ÖPNV

2024/13418-01-01

Lag bereits vor.
Empfohlen wird die gemeinsame Beratung von TOP 7.1, 7.2, 7.3, 9.1 und 9.2.

 7.3.

Chancen und Perspektiven durch alternative Systemansätze zur Straßenbahn

VO/2025/14411

Lag bereits vor.
Empfohlen wird die gemeinsame Beratung von TOP 7.1, 7.2, 7.3, 9.1 und 9.2.

 7.4.

Grobkonzept für den ÖPNV in der Nachtverkehrszeit

VO/2025/14352

Lag bereits vor.

 7.4.1.

SPD: Grobkonzept für den ÖPNV in der Nachtverkehrszeit - Auftrag zur Konzeptentwicklung für ein ÖPNV-Taxiangebot außerhalb der Betriebszeiten

VO/2025/14352-01

Lag bereits vor.

 7.5.

Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement

VO/2025/14168

Lag bereits vor.

 7.6.

Städtebauliche Gesamtmaßnahme Altstadt - Sachstand und Maßnahmenpriorisierung

VO/2024/13609-01

Lag bereits vor.

 7.7.

Quartiersgaragen in Lübeck

VO/2025/14383

Lag bereits vor.

 7.8.

Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung zum VEP

VO/2025/14412

Lag bereits vor.

 7.9.

Zwischenbericht zur Konkretisierung der kommunalen Wärmeplanung

2024/13808-03-01

Lag bereits vor.

 7.10.

Bereich 5.660 -Stadtgrün und Verkehr - Sonderprüfung Mehrkosten Stadtgrabenbrücke aufgrund eines Prüfungsauftrages aus der Bürgerschaft

2025/14218-01-01

 7.11.

4.041.4 - Kulturbüro - Sonderprüfung zur Förderung des jungen schauspiels lübeck gUG (haftungsbeschränkt)

VO/2025/14244-02

 7.12.

Eckpunktepapier Parken: Digitale Lösungen für Anwohner-Parksuchverkehr und die Vermittlung privater Parkflächen

3/11836-02-01-01

 7.13.

Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-Tarif) - geplante Änderungen ab dem 01.01.2027

VO/2025/14413

 7.14.

Monitoringbericht 2024 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck

VO/2025/14507

 7.15.

Laufenden Geldleistung und kommunaler Mietkostenzuschuss in der Kindertagespflege, Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck

VO/2025/14590

 7.16.

Zwischenbericht "Fahrschein gegen Führerschein" - Durchlauf 2023

VO/2025/14602

 7.17.

10. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2024)

VO/2025/14642

 7.18.

Änderung Dienstleistungskonzessionsvertrag über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen

VO/2025/14644

 7.19.

Jahresbericht 2024 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck

VO/2025/14645

 7.20.

Beirat für Senior:innen Jahresbericht 2024

VO/2025/14652

 7.21.

Bericht zum interfraktionellen Antrag: Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim

VO/2023/11920-02

 7.22.

Masterplan Klimaschutz (MAKS) - 1. Monitoringbericht

VO/2025/14626

 7.23.

Austauschvorlage zu: VO 2025/ 14659: Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Interreg-Projekt "Fehmarnbelt Growth Corridor"

VO/2025/14659-02

 8.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

 8.1.

Die FRAKTION: Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

VO/2025/14706

 9.

Beschlussvorlagen

 9.1.

Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn

VO/2024/13418

Lag bereits vor.
Empfohlen wird die gemeinsame Beratung von TOP 7.1, 7.2, 7.3, 9.1 und 9.2.

 9.2.

Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024
Bürgerentscheid Straßenbahn

VO/2024/13734

Lag bereits vor.
Empfohlen wird die gemeinsame Beratung von TOP 7.1, 7.2, 7.3, 9.1 und 9.2.

 9.3.

Änderungsvorschlag der Verwaltung zu: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck

2024/13776-01-01

 9.4.

380/110 KV-Überlandleitung - TenneT

2025/14437-01-01

 9.5.

Strategische Neuordnung der Hafenverwaltung im PORT OF LÜBECK

VO/2022/11476-01

 9.6.

Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025

VO/2025/14057

 9.7.

Elbe-Lübeck-Kanal - Positionierung der Hansestadt Lübeck zur Aktivierung des vorhandenen Transportpotenzials auf dem Elbe-Lübeck-Kanal

VO/2025/14431-01

 9.8.

Bewerbung beim Projekt Meeresschutzstädte

VO/2025/14447

Lag bereits vor.

 9.9.

Teilnahme Lübecks im EU-Forschungsprojekt "DISCO-ADAPT"

VO/2025/14447-02

 9.10.

Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2024

VO/2025/14490

 9.11.

Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2024

VO/2025/14540

 9.12.

Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen
Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)

VO/2025/14501

 9.13.

4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck

VO/2025/14545

 9.14.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Steenkamp

VO/2025/14551

 9.15.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Am Stadtrand

VO/2025/14576

 9.16.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Maienweg

VO/2025/14580

 9.17.

Gesellschafterschreiben zur Verwendung des Zuschusses von 5 Mio. EUR für die SWL Mobil

VO/2025/14594

 9.18.

Verkauf Kommanditanteil der TraveKom projects GmbH & Co. KG

VO/2025/14611

 9.19.

Erhaltungsstrategie Fahrbahnen

VO/2025/14616

 9.20.

Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung für Deutsch-Intensivkurse für Wiederholende mit Ziel A2-B1/B1 in Höhe von 71.350,60 Euro

VO/2025/14547

 9.21.

Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 Euro zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2025

VO/2025/14621

 9.22.

Mitgliedschaft der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) in der Handelskammer Norrbotten (Nordschweden)

VO/2025/14634

 9.23.

Abschluss der planerischen Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Nord-West" und Ausstieg aus der weiterführenden Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm

VO/2025/14646

 9.24.

Änderung der Entgeltliste und der Allgemeinen Tarif- und Nutzungsbedingungen für die Häfen in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck

VO/2025/14657

 9.25.

Bebauungsplan 32.07.00 - Fischereihafen/Baggersand, Teilbereich West - Beschluss über ergänzendes Verfahren und erneuter Satzungsbeschluss

VO/2025/14660

 9.26.

Wahl von Schiedsfrauen für den Bezirk II (St. Jürgen 1) und für den Bezirk VI (St. Gertrud 1)

VO/2025/14671

 9.27.

Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 82 I GO für das Haushaltsjahr 2025 im Produkt 111029 Gebäudemanagement für die Maßnahme Errichtung Interimsschule Kanalstraße auf der Parkplatzfläche P1

VO/2025/14676

 9.28.

Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für Investitionsmaßnahmen im Produkt 111020 999 für die Blockbinnenhöfe Kupferschmiedestraße und Oberer Wehdehof für Tiefbauinstandsetzungsmaßnahmen

VO/2025/14662

 9.29.

Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs.1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein für das Produkt Lübecker Schwimmbäder

VO/2024/13529-01

 9.30.

Überplanmäßige Bewilligung gem. § 82(1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen im Rettungsdienst der Hansestadt Lübeck

VO/2025/14707

 9.31.

Berufung von beratenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung und der Initiative Inklusion

VO/2025/14727

Die Vorlage wird nachgereicht.

 10.

Anträge der Fraktionen

 10.1.

AT - CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Initiative zur Entlastung der Verwaltung kommunales Vorschlagwesen zum Bürokratieabbau auf drei Ebenen

VO/2025/14433-01

 10.1.1.

Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP betr. Initiative zur Entlastung der Verwaltung kommunales Vorschlagwesen zum Bürokratieabbau auf drei Ebenen

2025/14433-01-01

 10.2.

Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): AT zu: Zwischennutzung des Lagerplatzes am Leuchtenfeld als Spiel- und Sportfläche

VO/2025/14434-02

 10.2.1.

Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" und des Bauausschusses zum Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): AT zu: Zwischennutzung des Lagerplatzes am Leuchtenfeld als Spiel- und Sportfläche

2025/14434-02-01

 10.2.2.

Empfehlung des Bauausschusses und des Wirtschaftsausschusses/Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde zu dem Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): Zwischennutzung des Lagerplatzes am Leuchtenfeld als Spiel- und Sportfläche

VO/2025/14434-01

 10.3.

AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone

VO/2025/14573

Lag bereits vor.

 10.3.1.

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag: AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone

VO/2025/14573-01

 10.4.

CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP -  Konzept zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung

VO/2025/14606

Lag bereits vor.

 10.5.

Fraktion Linke & GAL: Regelung zu Wurfmaterial bei Straßenumzügen, wie z.B. Lübecker Volksfest

VO/2025/14622

 10.6.

Die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf

VO/2025/14705

 10.7.

Neuzuschnitt der Ausschüsse/Änderung der Hauptsatzung

Der Antrag wird nachgereicht.

 10.8.

AfD: Antrag zur Nutzung von gendergerechter Sprache durch die Stadtverwaltung Lübeck

VO/2025/14720

 10.9.

Fraktion Linke & GAL zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan

VO/2025/14718

 11.

Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 06.11.2025

 12.

Anträge der Fraktionen

 13.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 14.

Berichte

 14.1.

Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2

VO/2025/14620

 15.

Beschlussvorlagen

 15.1.

Verkauf eines Grundstücks in der Maria-Göppert-Str. in Lübeck

VO/2025/14404

 15.2.

Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-St. Jürgen, Auf dem Ruhm

VO/2025/14504

 15.3.

Entscheidung weiteres Vorgehen in Sachen Neubau Parkhaus Holstentor

VO/2025/14536

 15.4.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Neuer Faulenhoop / Sturbusch

VO/2025/14549

 15.5.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Bei den Tannen

VO/2025/14552

 15.6.

Verkauf von Grundstücken in der Schlutuper Straße - Los 1

VO/2025/14556

 15.7.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Tilgenkrug

VO/2025/14569

 15.8.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Maienweg

VO/2025/14570

 15.9.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lüneburgstraße

VO/2025/14571

 15.10.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Aurikelweg

VO/2025/14577

 15.11.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Wurzelweg

VO/2025/14579

 15.12.

Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen in Krempelsdorf, Schönböcken und Badendorf

VO/2025/14664

 16.

Bekanntgabe  der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse