Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2012

HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK
für das Haushaltsjahr 2012

 

Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft

vom 23.02.2012 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

1.	im Ergebnisplan mit
		einem Gesamtbetrag der Erträge auf		575.681.600	EUR
		einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf		654.873.600	EUR
		einen Jahresüberschuss von
		einen Jahresfehlbetrag von		79.192.000	EUR
2.	im Finanzplan mit
		einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf		567.951.200	EUR
		einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf		624.873.100	EUR
		einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf		67.791.000	EUR
		einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf		101.655.600	EUR

festgesetzt.                                                                                               

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:
1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	36.614.600	EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	55.490.000	EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	450.000.000	EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	2.957,32

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

          1.        Grundsteuer

                     a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                400 %

                     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                               500 %

          2.        Gewerbesteuer                                                                                                                      430 %

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

 

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

 

§ 5

 

Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:

			2012 EUR
1.	im Erfolgsplan	die Erträge auf	23.024.000
		die Aufwendungen auf	23.718.500
		der Jahresverlust auf	694.500
2.	im Vermögensplan	die Einnahmen auf	187.000
		die Ausgaben auf	187.000
3.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen		0
4.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf		0
5.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf		2.800.000

 

§ 6

 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2012 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

 

§ 7

 

Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung aufgenommen werden.

 

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Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 21.05.2012 für das Haushaltsjahr 2012 mit der Beschränkung

 

          eines Teilbetrages der Kredite für Investitionen und

          Investitionsförderungsmaßnahmen von                                                        33.000.000 €

 

und

 

          eines Teilbetrages der Verpflichtungsermächtigungen von                       43.000.000 €

 

erteilt.

 

Lübeck, 23.05.2012
Bürgermeister

 

Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jede/r kann während der üblichen Servicezeiten im Bereich Haushalt und Steuerung, Fleischhauerstrasse 20, 23552 Lübeck, Einsicht nehmen.

 

Lübeck, 23.05.2012
Der Bürgermeister