Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung für

Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der § § 1,2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, S. 27, zuletzt geändert am 19.01.2017, Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, S. 28), des § 90 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 11.09.2012 (BGBl. I, S. 2022, zuletzt geändert am 23.12.2016, BGBL I,

S. 3234) wird die Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck vom 01.04.2009 (Stadtzeitung vom 24.März 2009) in der Fassung vom 01.03.2016 (Stadtzeitung vom 16.02.2016) nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 29.06.2017 wie folgt geändert:

1.       § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2)     Die Beitragshöhe ergibt sich aus der wöchentlichen Betreuungszeit. Der Elternbeitrag beträgt monatlich 
         pro Kind bei einer wöchentlichen Betreuung von

Für Kinder ab Einschulung bis zum vollendeten 14. Lebensjahr können für die Zeit der Schulferien verlängerte Betreuungszeiten vereinbart werden. Der Elternbeitrag für jede zusätzlich vereinbarte Betreuungsstunde beträgt 0,35 Euro.

2.      In § 5 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte „von bis zu 24 Werktagen innerhalb eines Kalenderjahres“  
         geändert in „von bis zu 30 Werktagen innerhalb eines Kalenderjahres“.

3.      Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.08.2017 in Kraft.

Lübeck, den 10. Juli 2017

Bernd Saxe

Bürgermeister