Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung
über die Aufhebung eines Erörterungstermins und den Erörterungstermin in dem Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben
„Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Hamburg - Lübeck - Puttgarden (Hinterlandanbindung FBQ)“, Planfeststellungsabschnitt Lübeck
(Aktenzeichen: 571ppa/013-2024#002)

Das Vorhaben ist Teil des Ausbaus der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Wesentliche Punkte dieses Planfeststellungsabschnitts sind der Aus- und Umbau der Eisenbahnstrecken 1100, 1113, 1120, 1121, 1122 und 1130. Hierzu werden Weichenverbindungen im Bereich des Lübecker Hauptbahnhofs sowie des Lübecker Hauptgüterbahnhofs angepasst, Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik sowie der Oberleitungsanlage verändert sowie Weichenheizungen eingebaut. Als Maßnahmen des Schallund Erschütterungsschutzes werden Lärmschutzwände im Bereich der Hansestadt Lübeck errichtet, Schwellenbesohlung und im Bereich bestehender Eisenbahnüberführungen der Strecke 1100 Unterschottermatten eingebaut. Der Schaltposten Bad Schwartau wird neu gebaut und der Abzweig Schwartau Waldhalle zur Kapazitätserhöhung der Strecke umgebaut. Der Bahnübergang „Zur Teerhofinsel“ wird aufgelassen und stattdessen eine Umgehungsstraße neu gebaut.

Die digitale Auslegung der Planunterlagen hat vom 19.07.2024 bis einschließlich 19.08.2024 mit einer Einwendungsfrist bis zum 19.09.2024 stattgefunden. Die erste Planänderung wurde vom 21.10.2024 bis einschließlich 20.11.2024 veröffentlicht mit einer Einwendungsfrist bis zum 20.12.2024. Bereits mit der Bekanntmachung für die erste Auslegung der Planunterlagen wurde ein Erörterungstermin ab dem 15.01.2025 in Lübeck bekanntgemacht. Dieser wird hiermit aufgehoben. Der Erörterungstermin ab dem 15.01.2025 findet nicht statt.

Das Eisenbahn-Bundesamt führt stattdessen im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das genannte Bauvorhaben gemäß § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgenden Erörterungstermin durch.

1. Der genannte Erörterungstermin findet ab Mittwoch, 29.01.2025, 10:00 Uhr in den Räumen der Kreisverwaltung Ostholstein, Lübecker Straße 41, 23701 Eutin, Ostholstein-Saal statt.
2. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Bitte bringen Sie ein Ausweisdokument mit.
3. Der Einlass wird jeweils eine halbe Stunde vor Beginn des Erörterungstermins gewährt.
4. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann.5. Sofern eine Teilnahme am Erörterungstermin nicht erfolgt, gelten die erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen als aufrechterhalten und werden im weiteren Verfahren entsprechend berücksichtigt.
5. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
6. Nähere Hinweise zum Datenschutz in Planfeststellungsverfahren siehe unter https://www.eba.bund.de/datenschutzhinweise.
7. Diese Bekanntmachung sowie weitere Informationen sind auch auf der Internetseite https://www.eba.bund.de/bekanntmachungen zu finden.

Schwerin, 08.01.2025
Eisenbahn-Bundesamt
Außenstelle Hamburg/Schwerin