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Tagesordnung Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)

T A G E S O R D N U N G

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)

Termin

Donnerstag, 26.09.2024, 10:00 Uhr

Ort

Bürgerschaftssaal, Rathaus, 23552 Lübeck

Öffentlicher Teil: 
Empfehlung zur Haushaltsberatung: Die blau markierten Tagesordnungspunkte (Anträge der Fraktionen zum Haushalt) sind zur Haushaltsvorlage abzustimmen (rot markiert).
Die gelb markierten Tagesordnungspunkte (Verwaltungsvorlagen) sind vor der Abstimmung zum Haushalt zu beraten.

1. Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  
2. Einwohner:innenfragestunde  
2.1. Frage von Herrn von Utzenrath zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde
in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.2024
Thema: Verbesserung des Quartierparkens

VO/2024/13566

2.2. Frage von Frau Kurze zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde
in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.2024
Thema: Nutzung des Volksfestplatzes (Wohngebiet Am Waldsaum)

VO/2024/13571

3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.06.2024  
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten  
5. Anträge / Berichte der Ausschüsse  
5.1. Haushalt: Empfehlung des Bauausschusses zur Maßnahme MO_OEPNV_06 der Beschlussvorlage "Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten" (VO/2023/11957-01-04)
Lag bereits vor.

VO/2023/11957-04

5.2. Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag des AM Claas Lamaack (Unabhängige Volt-PARTEI): Prüfung zur Einführung eines Park and Ride Konzepts für Travemünde während der Hauptsaison

VO/2024/13440-01

     
6. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern  
6.1. Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Anwendung von Anordnungen der Denkmalschutzbehörde nach § 17 Abs. 2 DSchG.

VO/2024/13146

6.1.1. Antwort auf Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Anwendung von Anordnungen der Denkmalschutzbehörde nach § 17 Abs. 2 DSchG.

VO/2024/13146-01

6.2. Anfrage von BM Sascha Luetkens (Fraktion LINKE & GAL) gem. §16 GO: Gesamtkosten der Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße

VO/2024/13259

6.2.1. Antwort auf Anfrage des BM Sascha Luetkens (Fraktion LINKE & GAL) gem. §16 GO in der Bürgerschaftssitzung vom 30.05.2024 zu "Gesamtkosten der Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße"

VO/2024/13259-01

6.3. BM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Inklusion in der Kindertagesbetreuung U-3, Ü-3 und Schulkindern in Kindertageseinrichtungen

VO/2024/13541

     
7. Berichte  
7.1. Armuts- und Sozialbericht 2022 - Teil 2: Erster Zwischenbericht zu den priorisierten Handlungsempfehlungen

1778-01-02-01-01

7.2. Bericht zum Antrag VO/2024/12914-01 von AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): AÄ zu VO/2024/12914 AM Andreas Müller (LINKE): Aufklärungskampagne Psychische Erkrankungen und bestehende Angebote 2024/12914-01-01
7.3. Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe VO/2022/11237-02
7.4. Anbindung der nördlichen Altstadt während der Baumaßnahme Beckergrube VO/2024/13316
7.5. Konzept Musikschulförderung zum Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Förderung der Gemeinnützigen Lübecker Musik- und Kunstschulen VO/2024/13333-02
7.6. Projektbericht Social Smart City VO/2024/13339
7.7. Jahresbericht Fuß- und Radverkehr 2023 VO/2024/13345
7.8. Fortschreibung des Berichtes zu Lübecker Kunstrasenplätzen aus dem Jahr 2018 VO/2024/13359
7.9. Zwischenbericht zum Planungsstand "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)" VO/2024/13413
7.10. Mehrgenerationenhaus Eichholz VO/2024/13467
     
8. Wahlen / Benennungen / Besetzungen  
8.1. Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege VO/2024/13568
8.2. Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Bauausschuss VO/2024/13567
8.2.1. CDU: Wahl in den Bauausschuss VO/2024/13580
8.2.2. Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Bauausschuss VO/2024/13585
8.3. CDU: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" VO/2024/13581
8.4. CDU: Wahl in den Werkausschuss EBL VO/2024/13582
8.5. Abberufung eines stellvertretenden stimmberechtigten Ausschussmitgliedes und Wahl von zwei stellvertretenden stimmberechtigten Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag des Lübecker Jugendrings VO/2024/13208
8.6. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongreßhallen Gesellschaft mit beschränkter Haftung VO/2024/13577
     
9. Beschlussvorlagen  
9.1. Haushalt: Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde VO/2024/13356
9.2. Haushalt: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 der Lübecker Schwimmbäder VO/2024/13529
9.3. Haushalt: 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) 0/09394-01-01-05
9.4. Haushalt: Erweiterung des Hafenmeister- und Sanitärgebäudes Passathafen, Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks VO/2024/12940
9.5. Haushalt: Basisorientierte Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch die Absicherung der Tandempartnerschaft zwischen der Freiwilligenagentur ePunkt e.V. und der Stabsstellen Migration und Ehrenamt im Rahmen eines Budgetvertrags VO/2024/13318
9.6. Haushalt: Verlängerung der Dauer des "Moratoriums" und der Zahlung eines Verpflegungszuschusses bis 31.07.2025 VO/2024/13365
9.7. Haushalt: Gründung des Lübecker Klimafonds VO/2024/13406
9.8. H A U S H A L T  2 0 2 5 VO/2024/13494 
9.8.1. Haushalt: CDU + Bündnis 90/Die Grünen: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2025
Text wird durch Fraktion nachgereicht.
VO/2024/13494-01
9.8.2. Haushalt 2025 - Antworten zu Fragen aus den Beratungen der Fachausschüsse
Die Vorlage wird nachgereicht.
 
9.8.3. Haushalt: SPD & FW: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2025
Text wird durch Fraktion nachgereicht.
VO/2024/13494-03
9.8.4. Haushalt 2025: AfD - Haushaltsbegleitbeschluss 2025
Text wird durch Fraktion nachgereicht.
VO/2024/13494-04
9.9. Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Herstellungspflicht von Stellplätzen und Abstellanlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösebeiträge ("Ablösesatzung") VO/2024/12976
9.10. Projektfreigabe "Begrünung der Priwall-Promenade" und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks VO/2024/13151
9.11. Gebührensatzung für die Bibliothek der Hansestadt Lübeck VO/2024/13323
9.12. Benutzungsordnung der Bibliothek der Hansestadt Lübeck VO/2024/13325
9.13. Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen) VO/2024/13263
9.14. Erteilung eines Projektauftrags zur städtebaulich, konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Schrangen in Verbindung mit den Planungen zum "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt Sport Gebäude, Königstraße) VO/2024/13351
9.15. Änderung der Entgeltordnung sowie der Honorarordnung für die VHS Lübeck VO/2024/13372
9.16. BW 197 Ersatzneubau Durchlass Brandenmühle - Projektfreigabe und Aufhebung des Sperrvermerks VO/2024/13388
9.17. Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 149.484,46 € für das Jugendfestival "Wake up Wakenitz" VO/2024/13417
9.18. Annahme einer Sachspende im Wert von 79.834,72 € brutto für die Geschwister-Prenski-Schule VO/2024/13444
9.19. Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck in Höhe von 90.000,00 EUR für das Wichtelwunderland 2024 (WWL) VO/2024/13452
9.20. Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 100.000 Euro für den Ankauf zweier Bildtafeln für das St. Annen-Museum VO/2024/13476
9.21. Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 600.000,00 Euro für die Sanierung der städtischen Sportanlage Schönböcken VO/2024/13475
9.22. Ankauf eines Grundstückes in der Kahlhorststraße VO/2024/13465
9.23. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §82 I GO für das Haushaltsjahr 2024 im Produkt 111029 Gebäudemanagement VO/2024/13474
9.24. Bebauungsplan 05.50.00 - Schwartauer Landstraße / Müritzweg - Satzungsbeschluss VO/2024/13482
9.25. Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX VO/2024/13486
9.26. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft für die Durchführung von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach dem 8. Kapitel, Teil 2, des Sozialgesetzbuches (SGB) IX sowie die Durchführung der Jahresabschlussprüfung der Arbeitsergebnisse von Werkstätten für Menschen mit Behinderung VO/2024/13488
9.27. Bestellung eines Rechnungsprüfers VO/2024/13489
9.28. Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2025 VO/2024/13491
9.29. Austauschvorlage: Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Sanierung Buddenbrookhaus" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > netto 175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
Gemeinsame Beratung mit VO/2024/13564 - Antrag BM Möller wird empfohlen.
VO/2024/13513-01
9.30. 2. Quartalsbericht zum Haushalt 2024 VO/2024/13496
9.31. Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2025 VO/2024/13454
9.32. Wirtschaftsplan der EBL 2025 VO/2024/13458
9.33. Jahresabschluss des Betriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2023 VO/2024/13464
9.34. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung VO/2024/13478
9.35. Verkaufsoffene Sonntage bis 2028 - Änderung (ursprüngliche Vorlage - VO/2022/11383) VO/2024/13480
9.36. 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses VO/2024/13481
9.37. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (Entwässerungsgebührensatzung - EwGS) VO/2024/13483
9.38. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck (Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung - ABS) VO/2024/13484 
9.39. Änderung des Vergabeverfahrens und Durchführung der Leistung "Betrieb der Alarmübertragungsanlagen (AÜA) zum Anschluss von Brandmeldeanlagen" VO/2024/13313 
     
10. Anträge der Fraktionen  
10.1. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck
Lag bereits vor.
VO/2019/08356
10.2. SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08356, Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck
Lag bereits vor.
VO/2019/08356-01
10.3. Fraktion LINKE & GAL: Ergänzungsantrag zu 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2020 in der Fassung vom 16.10.2022 und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses
Lag bereits vor.
VO/2023/12653-01
10.4. Fraktion LINKE & GAL: Absenken von Bordsteinkanten VO/2024/13546
10.5. BM Lothar Möller: Buddenbrookhaus: Bestandsertüchtigung vor Abriss und Neubau!
Gemeinsame Beratung mit VO/2024/13513-01 wird empfohlen.
VO/2024/13564
10.6. Fraktion LINKE & GAL: Kostenzuordnung zu den Verkehrsarten im Straßen- und Wegebau VO/2024/13583
10.7. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & CDU: Dringlichkeitsantrag Lübeck wird Meeresschutzstadt
Dieser Antrag wurde nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht.
Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.
VO/2024/13586 

Nichtöffentlicher Teil:
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte können nach der Maßgabe einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Mitglieder der Bürgerschaft nichtöffentlich beraten werden. 

11. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 27.06.2024  
12. Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
 
13. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern
Es liegt nichts vor.
 
14. Berichte  
14.1. Fortschreibung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Sporthalle am Standort Falkenwiese (VO/2022/11119) VO/2024/13363
15. Beschlussvorlagen  
15.1. Bauvorhaben Lübeck Parkallee VO/2023/12370-01
15.2. Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet Schlutuper Straße/ Lauerhofer Feld (B-Plan 07.32.00) - Änderungen VO/2023/12420-02
15.3. Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Travemünder Allee VO/2024/13364
15.4. Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Bracheweg VO/2024/13411
15.5. Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse VO/2024/13412
15.6. Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl VO/2024/13424
15.7. Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl VO/2024/13425
15.8. Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl VO/2024/13426
15.9. Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Jungborn VO/2024/13429
15.10. Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fahlenkampsweg VO/2024/13446
15.11. Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel VO/2024/13548
15.12. Status des Vorprojektes zur Ablösung der MACH-Software und Vorbereitung der nächsten Schritte
Die Vorlage wird nachgereicht.
 

Öffentlicher Teil:

16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse  

 

Informationen
  • Veröffentlicht am:
    19.09.2024