Aufhebung der Betriebssatzung der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)

Satzung der Hansestadt Lübeck zur Aufhebung der Betriebssatzung
der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
vom 06.12.2012

 

Aufgrund § 4 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 5 Absatz 1 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 15.06.2007 (GVOBl. S-H 2007, S.404) hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in ihrer Sitzung am 27.09.2012 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:

 

§ 1

Aufhebung der Betriebssatzung
der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck

 

(1)   Die Betriebssatzung Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) vom 10. Mai 2002 wird zum 31.12.2012
        aufgehoben.

 

(2)   Nach dem 31.12.2012 sind Bestimmungen der Betriebssatzung nur noch insoweit anzuwenden, als sie
        Angelegenheiten des Geschäftsjahres 2012 betreffen.

 

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Lübeck, den 06.12.2012

 

Bernd Saxe

Bürgermeister