Örtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in der Hansestadt Lübeck am 05. November 2023
sowie zur möglichen Stichwahl am 26. November 2023

 

1. Das Wählerverzeichnis für die Wahl der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wird in der Zeit

vom 16. bis 20. Oktober 2023

in der Wahl-Logistik-Zentrale der Hansestadt Lübeck im Rathaus während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag, Mittwoch von 9 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis 13 Uhr) für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.

Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes besteht.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. 

Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 20. Oktober 2023 bis 13 Uhr, bei der Gemeindewahlleiterin in der Wahl-Logistik-Zentrale im Rathaus in 23539 Lübeck, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 15 Oktober 2023 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

5.2 eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses der Gemeindewahlleiterin bekannt geworden ist.

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bei der Gemeindewahlleiterin

schriftlich per Fax per E-Mail online

Sie senden einen Brief an Sie senden ein Fax an Sie schreiben eine E-Mail an Nutzen Sie den Antrag im Internet

Hansestadt Lübeck-Wahlen, 23539 Lübeck 0451 122-4080 briefwahl@luebeck.de www.luebeck.de/wahlen

 

beantragen.

Die telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Der Wahlschein muss rechtzeitig beantragt werden. Sie müssen Ihren Antrag spätestens am Freitag, den 03. November 2023 bis 12 Uhr eingereicht haben. Sollten Sie am Wahlwochenende erkranken, gibt es eine Ausnahme: Sie können dann bis Sonntag, den 05. November 2023, bis 15 Uhr einen Wahlschein beantragen.

Wer für eine andere Person einen Wahlschein beantragt oder abholt, muss eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen.

Die persönliche Antragstellung ist seit Dienstag dem 04. November 2023 ohne vorherige Terminvereinbarung möglich im:

Bürgerservicebüro Innenstadt Lichthof
Königstraße 49 – 57, 23552 Lübeck
Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 8- 14, Mittwoch 8- 12, Donnerstag 8- 12 u. 14- 18, Freitag 8- 12 Uhr

Bürgerservicebüro Sankt Gertrud
Meesenring 7, 23566 Lübeck
Öffnungszeiten: Montag 8- 14, Dienstag 8- 12 u. 14- 18, Mittwoch 8- 12, Donnerstag 8- 14, Freitag 8- 12 Uhr 

Bürgerservicebüro Kücknitz
Kirchplatz 7B, 23569 Lübeck
Öffnungszeiten: Montag, 8- 12 u. 14- 18, Dienstag 8- 14, Mittwoch 8- 12, Donnerstag 8-14, Freitag 8- 12 Uhr 

Bürgerservicebüro Sankt Lorenz
Kreuzweg 9, 23558 Lübeck
Öffnungszeiten: Montag 8- 14, Dienstag 8- 12 u. 14-18, Mittwoch 8- 12, Donnerstag 8-14, Freitag 8- 12Uhr 

Zusammen mit dem Wahlschein erhalten Sie dort die Briefwahlunterlagen ausgehändigt. Sie können die Briefwahlunterlagen gerne vor Ort ausfüllen und direkt im Bürgerservicebüro abgeben. Bei der Wahl vor Ort kann es zu Wartezeiten kommen.

Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchst. a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen. Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

6. Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
- einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlleiterin und
- ein Merkblatt für die Briefwahl. 

Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag, eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheines oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlleiterin absenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18 Uhr dort eingehen kann.

Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlleiterin in der WahlLogistik-Zentrale im Rathaus in 23539 Lübeck, abgegeben werden.

Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18 Uhr der Gemeindewahlleiterin in der Wahl-Logistik-Zentrale im Rathaus in 23539 Lübeck zugeht.

 

Lübeck, den 05. Oktober 2023

Hansestadt Lübeck
Die Gemeindewahlleiterin Joanna Hagen
Senatorin und stellvertretende Bürgermeisterin