Tagesordnung Bürgerschaftssitzung am 28.09.2023 (Haushaltssitzung)

1.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

2.

Einwohner:innenfragestunde

3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 31.08.2023

4.

Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

5.1.

Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt

Empfehlung aus dem Hauptausschuss.

VO/2023/12419-02

6.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

6.1.

BM Andreas Müller (Linke), Anfrage gem. §16 GO: Parken auf Gehwegen

VO/2023/12554

7.

Berichte

7.1.

Konzept "Fahrradfreundliches Lübeck" von 2013 (VO/2013/00307)
Sachstand

VO/2022/11235

7.1.1.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu 'VO/2021/09678 SPD +CDU: Planung Stadtgrabenbrücke'

VO/2021/09678-01

7.2.

Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde

VO/2023/12005

7.2.1.

CDU - Ergänzungsantrag: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde

VO/2023/12005-03

7.3.

Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022 - 1.+2. Halbjahr

VO/2023/12076

7.4.

Projekt Gründungsviertel - Sachstandsbericht

VO/2023/12312

7.5.

Wohnungsmarktbericht 2022

VO/2023/12320

7.6.

Versorgung der städtischen Kindertageseinrichtungen mit heilpädagogischen Fachkräften und Assistent:innen für heilpädagogische Maßnahmen - Umstellung auf städtisches Personal

VO/2023/12347

7.7.

Personalausstattung der Schulsekretariate

VO/2023/12378

7.8.

Bürgerschaftsauftrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck

VO/2023/12397

7.9.

Sachstandsbericht zum Parkhaus Holstentor

VO/2023/12401

7.10.

Zukunftskonzept untere Bauaufsicht Hansestadt Lübeck

VO/2023/12440

7.11.

VIAA - Lübecks Verkehrsmanagementsystem, intelligent, analytisch, agil

VO/2023/12450

7.12.

Schulentwicklungsplanung Gemeinschaftsschulen und Gymnasien

VO/2023/12318

8.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

8.1.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Soziales

VO/2023/12531

8.1.1.

Antrag der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Sozialausschuss

VO/2023/12560

8.1.2.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Soziales

VO/2023/12571

8.2.

AfD Fraktion: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

VO/2023/12556

8.3.

CDU: Wahl in den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung

VO/2023/12569

 8.3.1.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit u. Ordnung

VO/2023/12565

8.4.

CDU: Wahl in den Jugendhilfeausschuss

VO/2023/12568

8.5.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Hauptausschuss

VO/2023/12561

8.6.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss

VO/2023/12563

8.7.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Bauausschuss

VO/2023/12564

8.8.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Benennung einer stellvertretenden Delegierten für die Mitgliederversammlung beim Städtetag Schleswig-Holstein

VO/2023/12566

8.9.

SPD & FW: Benennung von Stellvertretern für die Vorstandsmitglieder beim Städtetag SH

VO/2023/12570

9.

Beschlussvorlagen

9.1.

Haushalt: Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
Lag bereits vor.
Es wird die gemeinsame Beratung mit VO 12087-01 empfohlen.

VO/2023/11957-01

9.1.1.

Haushalt: FDP: ÄA zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
Lag bereits vor.

2023/11957-01-02

9.2.

Haushalt: Entgeltordnung für die Wohnmobilparkplätze des Kurbetriebes Travemünde

VO/2023/11876

9.3.

Haushalt: Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde

VO/2023/12265

9.4.

Haushalt: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 der Lübecker Schwimmbäder

VO/2023/12361

9.5.

Haushalt: Linientaxi der Linie 15 zur Haltestelle Estlandring

VO/2023/12424

9.6.

H A U S H A L T    2 0 2 4

VO/2023/12437

9.6.1.

Fraktion SPD & FW: Haushaltsbegleitbeschluss 2024

VO/2023/12437-01

9.6.2.

CDU: Haushaltsbegleitbeschluss - Haushalt 2024

VO/2023/12437-02

9.6.3.

AfD: Haushaltsbegleitbeschluss - Haushalt 2024

VO/2023/12437-03

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde

VO/2023/11863

9.8.

141. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Moisling Süd - abschließender Beschluss Bebauungsplan 21.08.00 - Moisling Süd/Infrastruktur Bahnhaltepunkt - Satzungsbeschluss  (5.610)

VO/2023/12258

9.9.

Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführungen und stellvertretenden Ortswehrführungen in der Hansestadt Lübeck

VO/2023/12259

9.10.

Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern

VO/2023/12289

9.11.

Wirtschaftsplan der EBL 2024

VO/2023/12323

9.12.

Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2024

VO/2023/12328

9.13.

Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungssatzung)

VO/2023/12352

9.14.

Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung)

VO/2023/12359

9.15.

Beitritt der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH zum Verein Federation of European Private Port Operators vzw (FEPORT)

VO/2023/12362

9.16.

Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2024

VO/2023/12371

9.17.

Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)

VO/2023/12386

9.18.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vorrader Straße

VO/2023/12402

9.19.

Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck in Höhe von 50.000,00 € für das Weihnachtswunderland 2023

VO/2023/12404

9.20.

Annahme von zwei Geldspenden der Possehl-Stiftung in Höhe von 175.000,- EUR zugunsten der Nordischen Filmtage

VO/2023/12413

9.21.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Hansestadt Lübeck

VO/2023/12439

9.22.

Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk I (Innenstadt)

VO/2023/12480

9.23.

Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Planung und Bezuschussung KiTa

VO/2023/12519

10.

Anträge der Fraktionen

10.1.

Haushalt: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe
Lag bereits vor.

VO/2022/11237

10.1.1.

Haushalt: Gemeinsame Empfehlung des Hauptausschusses und Wirtschaftsausschusses/KBT zum Überweisungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe (VO/2022/11237)

VO/2022/11237-01

10.2.

Haushalt: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE: AT zu VO/2023/12087 - Masterplan Klimaschutz umsetzen
Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 9.1 empfohlen.
Lag bereits vor.

10.3.

Haushalt: BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr
Lag bereits vor.

VO/2023/12366

10.3.1.

Platzhalter Empfehlung: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr

Die Empfehlung wird voraussichtlich nach der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2023 nachgereicht.

10.4.

CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand
Lag bereits vor.

VO/2022/11497

Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Überweisungsantrag der CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand
Lag bereits vor.

VO/2022/11497-01

10.4.2.

Ergänzungsantrag -  CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand
Lag bereits vor.

VO/2022/11497-02

10.5.

LINKE & GAL: Photovoltaik geht vor
Hierzu erfolgt noch eine Empfehlung aus dem Bauausschuss vom 18.09.2023 -
wird nachgereicht.

VO/2023/12449

10.5.1.

Platzhalter Empfehlung: Photovoltaik geht vor

10.6.

Anzahl von Sperrgut-Abholung und Sperrmüll-Liste der EBL prüfen

VO/2023/12534

11.

Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 31.08.2023

12.

Anträge der Fraktionen

13.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

14.

Berichte

14.1.

Abschlussbericht zum Interfraktionellen Antrag:
Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses

VO/2023/11824-03

15.

Beschlussvorlagen

15.1.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Stargasse

VO/2023/12349

15.2.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Nachtigallensteg

VO/2023/12350

15.3.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Vorrader Straße

VO/2023/12379

15.4.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Waldhusener Weg

VO/2023/12382

15.5.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Stargasse

VO/2023/12390

15.6.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Stargasse

VO/2023/12391

15.7.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Heiweg

VO/2023/12394

15.8.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Lerchenweg

VO/2023/12395

15.9.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Fehlingstraße

VO/2023/12396

15.10.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Heiweg

VO/2023/12398

15.11.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Auf dem Ruhm

VO/2023/12399

15.12.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck,
Stargasse

VO/2023/12400

15.13.

Kommanditbeteiligung der European Cargo Logistics GmbH (ECL) an der Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. Kommanditgesellschaft

VO/2023/12385

15.14.

Bauvorhaben Lübeck Parkallee

VO/2023/12370

15.15.

Vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages für ein Stadtgut

VO/2023/12411

15.16.

Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet
Schlutuper Straße/ Lauerhofer Feld (B-Plan 07.32.00)

VO/2023/12420

16.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse