Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft am 21. März 2013

Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck, Nr. 41 / 2008 – 2013,
am 21. März 2013

 

Öffentlicher Teil:

 

1. Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 

2. Einwohnerfragestunde

 

3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom
    28.02.2013

 

4. Mitteilungen der Stadtpräsidentin

 

5. Anträge der Fraktionen

5.1.    Ausbau Kindertagesbetreuung in Lübeck

5.1.1. Ausbau Kindertagesbetreuung in Lübeck  

5.1.2. Bündnis90/DIEGRÜNEN - Ausbau Kindertagesbetreuung in Lübeck

5.2.    Masterplan für Straßensanierungen

5.2.1. FDP - Masterplan für Straßensanierungen

5.2.2. DIE LINKE - Masterplan für Straßensanierungen

5.3.    CDU - Badestelle Kleiner See in Eichholz dauerhaft erhalten

5.4.    Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der LHG, LHG-SG, NRS
           und HBV

5.4.1. Freie Wähler - Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der
          LHG, LHG-SG, NRS und HBV

5.4.2. Interfraktionell Bü90/DIEGRÜNEN, DIE LINKE und Freie Wähler -
           Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der LHG, LHG-SG, NRS und HBV

5.5.    CDU - Trauungen in Lübeck
5.6.    Winterbedingte Straßenschäden beseitigen

5.6.1. CDU - Winterbedingte Straßenschäden beseitigen

5.6.2. FUL - Winterbedingte Straßenschäden beseitigen
          -Änderungsantrag-

5.7.    Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: Lübeck 2030

5.7.1. SPD - Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: Lübeck 2030

5.7.2. Bündnis90/DIEGRÜNEN - Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: Lübeck 2030

5.8.    DIE LINKE - Zuschuss anpassen

5.9.    Ortsbeirat in Travemünde einrichten

5.9.1. DIE LINKE - Ortsbeirat in Travemünde einrichten

5.9.2. Freie Wähler - Ortsbeirat in Travemünde einrichten

5.9.3. FDP - Ortsbeirat in Travemünde einrichten

5.10.   Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in Lübeck

5.10.1 DIE LINKE -Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in Lübeck

5.10.2 Interfraktionell SPD und CDU - Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in
            Lübeck - Änderungsantrag

5.11.   BM Dedow - Erweiterung des Bürger- und Ratsinformationssystem ALLRIS für
            die Öffentlichkeit

5.12.   BM Dedow - Liveübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der
            Bürgerschaft sowie der Ausschüsse auf der Internetseite luebeck.de

5.13.   BM Dedow - Großbaustelle am Autobahnzubringer Moisling

5.14.   BM Dedow- Befragung der Bürger über die Einrichtung von Ortsbeiräten

5.15.   BM Dedow - Artikel in der Stadtzeitung

5.16.   Überplanung des Rathaushofes und des Marienkirchhofes im Rahmen der
            Entwicklung des Stadthausgrundstückes

5.16.1 SPD - Überplanung des Rathaushofes und des Marienkirchhofes im Rahmen
            der Entwicklung des Stadthausgrundstückes

5.16.2 Bündnis90/DIEGRÜNEN - Überplanung des Rathaushofes

5.17.   DIE LINKE - Kündigung zurücknehmen

5.18.   Freie Wähler - Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen

5.19.   Interfraktionell Freie Wähler, CDU, Bündnis90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE -
            Ferienhaus am Brodtener Ufer

5.20.   CDU - Sportplatz des TSV Schlutup

5.21.   CDU - Sonderausschuss Stadtwerke

5.22.   Bericht über Abbrüche Brodtner Ufer

5.22.1 Empfehlung des Umwelt- und Kleingartenausschusses zum Antrag der
            Fraktion FUL - "Bericht über Abbrüche Brodtener Ufer"

5.23.   CDU - Resolution: Weniger Bahnlärm an der Hinterlandanbindung

5.24.   CDU - Bewegliche Ferientage in Lübeck

5.25.   DIE LINKE - Wiederbesetzungssperre des Fahrradbeauftragten aussetzen

5.26.   DIE LINKE - Beteiligung Kinder- und Jugendliche

5.27.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Kinder- und Jugendbeteiligung ernst nehmen!

5.28.   DIE LINKE - Stiftungsgelder einwerben

5.29.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübeck - Radwegparken

5.30.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübeck -
            Geschwindigkeitskontrolle

5.31.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der
            Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe

5.32.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Sanierung der Schultoiletten
5.33.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Aktionstag gegen Homophobie am 17.05.2013

5.34.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Personelle und finanzielle Ausstattung der
            Bauunterhaltung

5.35.   CDU - Situation Bauunterhaltung  
5.36.   CDU - Konsolidierungskommunikation
5.37.   BM Dieter Müller - Verkauf des Hauses Seeblick an die Falken prüfen

5.38.   BM Dieter Müller - Verdienstausfallzahlungen

5.39.   BM Dieter Müller - Umweltbericht über das ehemalige
            Metallhüttenwerkgelände

5.40.   FDP - Prüfung der Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter bei
            städtischen Gesellschaften

5.41.   FDP - Erhalt der der Schule am Meer in Travemünde als Regionalschule bzw.
            Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule

5.42.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Resolution Frauenhausplätze

5.43.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Städtische Gebäude für Proberäume

5.44.   CDU - Aufgaben von städtischen Gesellschaften

5.45.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Resolution "Wasser und Sanitäre Grundversorgung
           sind ein Menschenrecht"

5.46.   DIE LINKE - Zippel-Park-Beleuchtung wieder herstellen

5.47.   Bündnis90/DIE GRÜNEN - Auswirkungen der Festen Fehrmarnbeltquerung
           (FFBQ) auf die Hansestadt Lübeck

5.48.   BfL - Verbesserung Anwohnerparken
5.49.   Interfraktionell CDU, FDP, DIE LINKE, FUL und Freie Wähler -
            Sporthallenbau des TSV Travemünde

 

6. Anträge / Berichte der Ausschüsse

 

7. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

8. Berichte

8.1. Zukunftsentwicklung Musik- und Kongresshalle - MuK

8.2. Sanierung der Schultoiletten

8.3. Lübecker Schwimmbäder - Zukunftsstrategie

8.4. Jahresbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Hansestadt
        Lübeck

8.5. Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck für
        bestimmte radioaktive Stoffe

8.6. Beleuchtung von städtischen Bolzplätzen (5.660);

8.7. Konzept "Fahrradfreundliches Lübeck"

 

9. Wahlen / Benennungen / Besetzungen

9.1. Wahl zum Vorsitzenden im Ausschuss für
       Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat - FDP

9.2. Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat - FDP

9.3. Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschuss für Sicherheit und
       Ordnung und Polizeibeirat - FDP

9.4. Berufung von beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
       auf Vorschlag der Kreiselternvertretung

9.5. Berufung eines stellvertretenden beratenden Ausschussmitgliedes in den
       Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag des Forums für MigrantInnen

 

10. Beschlussvorlagen

10.1. Soziale Stadt Buntekuh: Beendigung der Programmumsetzung

10.2. Touristische Wachstumsstrategie Lübeck 2020 plus - Umsetzungsmanagement

10.3. Bebauungsplan 03.10.00 - Stadtwerke / Moislinger Allee - Satzungsbeschluss

10.4. Bebauungsplan 01.76.00 - Mittlere Wallhalbinsel / Spielbank / Hotel -
          Satzungsbeschluss

10.5. Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die
          Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans
          05.33.02 - Schwartauer Landstraße / Havelstraße

10.6. Sporthallenplanung TSV Travemünde
10.7. Modernisierung der Einsatzleitstelle der Feuerwehr

10.8. Entwurf Masterplan "Fischereihafen" - Lübeck- Travemünde

10.9. 75. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Rönnauer Weg
          in Lübeck – Travemünde - Abschließender Beschluss – Bebauungsplan
         32.76.02 Rönnauer Weg - Satzungsbeschluss -

10.10. Werbekonzept für den öffentlichen Straßenraum/Vereinbarung zur
            Wildplakatierung und Umgang mit sogenannten fliegenden Veranstaltungen

10.11. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
            Bebauungsplanes 03.02.00 - Fackenburger Allee/Stadtgraben/Teilbereich II -

10.12. Spenden zugunsten der Hansetadt Lübeck

10.13. Konsolidierungskonzept Hansestadt Lübeck

10.14. Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG)
            Bestandserhebung Kindergartenjahr 2012/13 und Maßnahmenplanung
            Kindergartenjahr 2013/14 ff.

10.15. Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege in der
            Hansestadt Lübeck an die Entgelte für Kindertageseinrichtungen in
            Trägerschaft der Hansestadt Lübeck

10.16. Erlass einer Satzung zur Regelung der Bedarfsanzeige auf einen
            Betreuungsplatz für unter 3-jährige Kinder

10.17. Abberufung zweier Rechnungsprüfer

10.18. Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der
            Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG), LHG Service- Gesellschaft mbH
            (LHG-SG) und Nordic Rail Service GmbH (NRS) sowie des
            Hafenbetriebsvereins Lübeck e. V. (HBV)

10.19. Genehmigung der Planungsarbeiten zum Abbruch und Neubau der
            Straßenbrücke Reecke

10.20. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom
            19.06.2003 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 und
            Änderung der Zuständigkeitsordnung.

10.21. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

11. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
       vom 28.02.2013

 

12. Anträge der Fraktionen

 

13. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

14. Berichte

14.1 Bericht betr. externes Gutachten zur Rekommunalisierung der Stadtwerke Lübeck

 

15. Beschlussvorlagen

15.1 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs - und -änderungsvertrages mit einem
         Sportverein

15.2 Vergleichsweise Beendigung eines Rechtsstreits über eine Forderung aus einem
         Erschließungsvertrag

15.3 Verzicht auf die Ausübung des Vorerwerbsrechts der Stadtwerke Lübeck
         Holding GmbH anlässlich der beabsichtigten Veräußerung eines Gesellschaftsanteils
         von 25,1 % an der Stadtwerke Lübeck GmbH durch DONG Naturgas A/S

 

Öffentlicher Teil:

 

16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

Lübeck, den 07.03.2013                                                                               Gabriele Schopenhauer
                                                                                                                                 Stadtpräsidentin