Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung
zur Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck
am 14. Mai 2023
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen gemäß der Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren vom 03. April
2003, zuletzt geändert am 24. November 2022.

Nach § 9 der Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren wird hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge für die Wahl des Beirates
für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck einzureichen.

1. Wahlsystem
Analog der Bürgermeisterwahl wird das gesamte Stadtgebiet als ein Wahlkreis für die Wahl zugrunde gelegt. Es sind 21 Seniorinnen / Senioren als Mitglieder in den geschlechterparitätisch zu besetzenden Beirat zu wählen.

Es werden zwei Wahllisten geführt, auf denen jeweils die Kandidatinnen („Frauen“) und Kandidaten („Männer“) aufgeführt sind.

Jede/r Wahlberechtigte hat vier Stimmen.
Auf der Wahlliste „Frauen“ sind bis zu zwei Stimmen möglich.
Auf der Wahlliste „Männer“ sind bis zu zwei Stimmen möglich.
Je Kandidatin oder Kandidat kann nur eine Stimme abgegeben werden.

Zu den Mitgliedern des Beirates sind diejenigen Kandidatinnen / Kandidaten der beiden Listen gewählt, die jeweils pro Liste die meisten Stimmen erhalten haben. Der 21. Sitz geht an die Kandidatin oder den Kandidaten mit der höheren Stimmenzahl.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin / dem Wahlleiter zu ziehende Los. In der Reihenfolge der Stimmenzahl in den beiden Listen bilden die übrigen Kandidaten/innen die Nachrücklisten.

Scheidet ein Mitglied des Beirates aus, rückt eine Kandidatin / ein Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl auf der jeweiligen Nachrückliste nach. Enthält die Liste keine Kandidatinnen bzw. Kandidaten mehr, bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlzeit unbesetzt.

2. Wählbarkeit

Wählbar ist, wer am Wahltag
1. das 60. Lebensjahr vollendet hat,
2. im Wahlgebiet wahlberechtigt ist und
3. seit mindestens drei Monaten
a) in Lübeck eine Hauptwohnung hat oder
b) sich in Lübeck sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb Lübecks hat.

Nicht wählbar ist, wer nach § 6 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nicht erfüllt. 

3. Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können von wahlberechtigten Einzelpersonen und Gruppen von Wahlberechtigten sowie von Verbänden oder Vereinen mit Sitz in Lübeck, die sich der sozialen Betreuung von Seniorinnen und Senioren widmen, eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge sind schriftlich auf amtlichen Formblättern bis zum

20. März 2023, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist),

bei der Wahlleiterin, Hansestadt Lübeck, Bereich Logistik, Statistik und Wahlen, Fackenburger Allee 29, 23554 Lübeck einzureichen.

Sie sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, dass Mängel, rechtzeitig behoben werden können.

Die amtlichen Formblätter für Wahlvorschläge können in der Geschäftsstelle der Wahlleiterin, Bereich Logistik, Statistik und Wahlen, Fackenburger Allee 29, 23554
Lübeck, Tel. (0451) 122-1240, online unter www.wahlen.luebeck.de, sowie in der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates im Lichthof, Königstraße 47-59, 23552 Lübeck angefordert oder abgeholt werden.

Lübeck, den 20. Januar 2023

Hansestadt Lübeck
Bereich Logistik, Statistik und Wahlen
Die Wahlleiterin
Beate Lege