Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am 20. Juni 2013

Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck, Nr. 1 / 2013 – 2018,
am 20. Juni 2013

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1. Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 

2. Einwohnerfragestunde

 

3. Feststellung des ältesten Bürgerschaftsmitgliedes

 

4.  Wahl und Verpflichtung der Stadtpräsidentin /des Stadtpräsidenten

 

5. Wahl und Verpflichtung der ersten stellv. Stadtpräsidentin / des ersten stellv. Stadtpräsidenten

 

6. Wahl und Verpflichtung der zweiten stellv. Stadtpräsidentin / des zweiten stellv.

    Stadtpräsidenten

 

7. Verpflichtung der übrigen Bürgerschaftsmitglieder

 

8. Wahl von zwei Beisitzerinnen / Beisitzern und zwei stellv. Beisitzerinnen / Beisitzern

 

9. Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter und der
    Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen / Stellvertreter

 

9.1.     Wahl der Mitglieder in den Ältestenrat für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.2.     Wahl in den Hauptausschuss

9.2.1.  Wahl der Mitglieder in den Hauptausschuss für Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.2.2.  Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Hauptausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 

            31.05.2018

9.2.3.   Wahl einer/eines Vorsitzenden des Hauptausschusses für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.2.4.   Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses für die Wahlperiode
             01.06.2013   bis 31.05.2018

 

9.3.      Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss

9.3.1.   Wahl der Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss für die Wahlperiode

             01.06.2013 bis 31.05.2018

9.3.2.   Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss für die Wahlperiode 

             01.06.2013 bis 31.05.2018

9.3.3.   Wahl einer/eines Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses für die Wahlperiode 01.06.2013

             bis 31.05.2018

9.3.4.   Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Rechnungsprüfungsausschuss für die 

             Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

 

9.4.      Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

9.4.1.   Wahl der Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

             für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.4.2.   Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb

             Travemünde (KBT)" für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.4.3.   Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den  "Kurbetrieb

             Travemünde (KBT)" für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.4.4.   Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den

             "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

 

9.5.      Wahl in den Ausschuss für Soziales

9.5.1.   Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Soziales für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.5.2.   Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für Soziales für die Wahlperiode 01.06.2013 bis

              31.05.2018

9.5.3.   Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Ausschuss für Soziales für die Wahlperiode 01.06.2013 bis

              31.05.2018

9.5.4.   Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschuss für Soziales für die Wahlperiode

             01.06.2013 bis 31.05.2018

 

9.6.      Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

9.6.1.   Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die Wahlperiode

             01.06.2013 bis 31.05.2018

9.6.2.   Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die

             Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.6.3.   Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die

             Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.6.4.   Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

             für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

 

9.7.      Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck

9.7.1.   Wahl der Mitglieder in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Wahlperiode 01.06.2013

             bis 31.05.2018

9.7.2.   Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck für die

             Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.7.3.   Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Wahlperiode

             01.06.2013 bis 31.05.2018

9.7.4.   Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck für

             die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

 

9.8.      Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

9.8.1.   Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die     Wahlperiode 01.06.2013

             bis 31.05.2018

9.8.2.   Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die Wahlperiode

             01.06.2013 bis 31.05.2018

9.8.3.   Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für  die Wahlperiode

             01.06.2013 bis 31.05.2018

9.8.4.   Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die

             Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

 

9.9.      Wahl in den Schul- und Sportausschuss

9.9.1.   Wahl der Mitglieder in den Schul- und Sportausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.9.2.   Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Schul- und Sportausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013

              bis 31.05.2018

9.9.3.   Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Schul- und Sportausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis

             31.05.2018

9.9.4.  Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Schul- und Sportausschuss für die Wahlperiode

           01.06.2013 bis 31.05.2018

 

9.10.    Wahl in den Bauausschuss

9.10.1. Wahl der Mitglieder in den Bauausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.10.2. Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Bauausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis

              31.05.2018

9.10.3. Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Bauausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.10.4. Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Bauausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013

             bis 31.05.2018

 

9.11.    Wahl in den Wahlprüfungsausschuss

9.11.1. Wahl der Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.11.2. Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis

              31.05.2018

9.11.3. Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Wahlprüfungsausschuss für die Wahlperiode  01.06.2013 bis

              31.05.2018

9.11.4. Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Wahlprüfungsausschuss für die

             Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

 

9.12. Wahl in den Jugendhilfeausschuss

9.12.1. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

9.12.2. Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis

              31.05.2018

9.12.3. Wahl einer/eines Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 01.06.2013 bis

             31.05.2018

9.12.4. Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode

              01.06.2013 bis 31.05.2018

 

9.13.    Wahl in den Schulleiterwahlausschuss

9.13.1. Wahl der Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

              VO/2013/00608

9.13.2. Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss für die  Wahlperiode 01.06.2013

             bis 31.05.2018

 

10. Wahlen / Benennungen / Besetzungen

 

10.1.    Wahl der Vertrauenspersonen/StellvertreterInnen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht

             Lübeck

10.2.    Wahl der Mitglieder in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Lübeck für die Wahlperiode bis 2018

10.3.    Wahl der Mitglieder und der StellvertreterInnen in den Schulverband an der Stecknitz Berkenthin –

              Kurmmesse für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018

10.4.    Benennung der Delegierten und Gäste für die Mitgliederversammlung beim Städtetag Schleswig-

             Holstein am 09.09.2013 in Lübeck

10.5.    Benennung der stellvertretenden Delegierten für die Mitgliederversammlung beim Städtetag Schleswig-

             Holstein in Lübeck am 09.09.2013

10.6.    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in den Vorstand des Städtetages  Schleswig-Holstein

10.7.    Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern für die Vorstandsmitglieder beim Städtetag

             Schleswig-Holstein

10.8.    Benennung von stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern in die Fachausschüsse des

             Städtetages Schleswig-Holstein

10.9.    INTERREG IV A Programm für die Periode 2007 - 2015 hier: Benennung der Mitglieder für den Dänisch- 

              Deutschen Begleitausschuss INTERREG IV A 

              "Fehmarnbeltregion"

10.10.  Zukunftsprogramm Wirtschaft-Förderregion Südost

            hier: Benennung der Lübecker Vertreter im Regionalbeirat

10.11.  Entsendung in den Aufsichtsrat der KWL GmbH

10.12.  Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH 

             (BQL)

10.13.  Entsendung in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH

10.14.  Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM)

10.15.  Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM)

10.16.  Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL) und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH

              (SWLN)

10.17.  Entsendung in den Aufsichtsrat der SANA Kliniken Lübeck GmbH (SANA)

10.18.  Wahl in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH (WiFö)

 

11. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom      21.03.2013

 

12. Mitteilungen der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten

 

13. Anträge der Fraktionen

13.1.    CDU - Badestelle Kleiner See in Eichholz dauerhaft erhalten

 

13.2.    Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene

13.2.1. DIE LINKE - Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in Lübeck

13.2.2. Interfraktionell SPD - CDU zu Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in Lübeck -

            Änderungsantrag

 

13.3.    BM Dedow - Erweiterung des Bürger- und Ratsinformationssystem ALLRIS für die Öffentlichkeit

 

13.4.    BM Dedow - Liveübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Bürgerschaft sowie der Ausschüsse auf der Internetseite luebeck.de

 

13.5.    BM Dedow - Großbaustelle am Autobahnzubringer Moisling

 

13.6.    BM Dedow - Artikel in der Stadtzeitung

 

13.7.    Überplanung des Rathaushofes und des Marienkirchhofes im Rahmen der Entwicklung des

             Stadthausgrundstückes

13.7.1. SPD - Überplanung des Rathaushofes und des Marienkirchhofes imRahmen der Entwicklung des

              Stadthausgrundstückes

13.7.2. Bündnis90/DIEGRÜNEN - Überplanung des Rathaushofes

 

13.8.    Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen

13.8.1. Freie Wähler - Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen

13.8.2. Bündnis90/DIEGRÜNEN - Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen

 

13.9.    Interfraktionell Freie Wähler, CDU, Bündnis90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE - Ferienhaus am Brodtener

             Ufer

 

13.10.  CDU - Sportplatz des TSV Schlutup

 

13.11.  Bericht über Abbrüche Brodtner Ufer

13.11.1 FUL - Bericht über Abbrüche am Brodtener Ufer

13.11.2 Empfehlung des Umwelt- und Kleingartenausschusses zum Antrag der Fraktion

            FUL - "Bericht über Abbrüche Brodtener Ufer"

 

13.12.  CDU - Resolution: Weniger Bahnlärm an der Hinterlandanbindung

 

13.13.  CDU - Bewegliche Ferientage in Lübeck

 

13.14.  DIE LINKE - Wiederbesetzungssperre des Fahrradbeauftragten aussetzen

 

13.15.  DIE LINKE - Beteiligung Kinder- und Jugendliche

 

13.16.  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Kinder- und Jugendbeteiligung ernst nehmen!

 

13.17.  DIE LINKE- Stiftungsgelder einwerben

 

13.18.  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Aktionstag gegen Homophobie am 17.05.2013

 

13.19.  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Personelle und finanzielle Ausstattung der Bauunterhaltung

 

13.20.  CDU - Situation Bauunterhaltung

 

13.21.  BM Müller - Verkauf des Hauses Seeblick an die Falken prüfen

 

13.22.  BM Müller - Verdienstausfallzahlungen

 

13.23.  BM Müller Umweltbericht über das ehemalige Metallhüttenwerkgelände

 

13.24.  FDP - Prüfung der Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter bei

            städtischen Gesellschaften

 

13.25.  Erhalt der Schule am Meer in Travemünde als Regionalschule bzw. Umwandlung in eine

              Gemeinschaftsschule

13.25.1. FDP - Erhalt der Schule am Meer in Travemünde als Regionalschule bzw. Umwandlung in eine

               Gemeinschaftsschule

13.25.2. DIE LINKE - Änderungsantrag zu Erhalt der Schule am Meer in Travemünde als Regionalschule bzw.

                Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule

13.25.3. FDP - Änderungsantrag zu: Erhalt der Schule am Meer in Travemünde als Regionalschule bzw.

                Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule

13.25.4. Interfraktionell SPD und CDU - Änderungsantrag zu -FDP - Erhalt der Schule am Meer in Travemünde

 

13.26.  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Resolution Frauenhausplätze

 

13.27.  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Städtische Gebäude für Proberäume

 

13.28.  CDU - Aufgaben von städtischen Gesellschaften

 

13.29.  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Resolution "Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind   ein Menschenrecht"

 

13.30.  DIE LINKE - Zippel-Park-Beleuchtung wieder herstellen

 

13.31.  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Auswirkungen der Festen Fehrmarnbeltquerung (FFBQ) auf die Hansestadt

              Lübeck

 

13.32. BfL - Verbesserung Anwohnerparken

 

13.33. Projekt "Kailine" beenden

 

13.34. Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss

 

13.35. Ersetzen der Maßnahme "Schulgarten: Abgabe an Dritte" in der Haushaltskonsolidierungsliste

 

13.36. BM Bruno Böhm - Durchführung eines Bürgerentscheids

 

14. Anträge / Berichte der Ausschüsse

 

15. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

15.1. BM Katja Mentz - Instrumentenlandesystem am Flughafen Lübeck gemäß § 16 der GO der Bürgerschaft zur

          Sitzung am 21.03.2013

 

16. Berichte

 

16.1. Bericht über die Wahlperiode 2008 - 2013 der Lübecker Bürgerschaft

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

17. Beschlussvorlagen

 

17.1     Verzicht auf die Ausübung des Vorerwerbsrechts der Stadtwerke Lübeck Holding mbH anlässlich der

              beabsichtigten Veräußerung eines Gesellschaftsanteils von 25,1% an der Stadtwerke Lübeck GmbH

              durch DONG Naturgas A/S

17.1.2  Rekommunalisierungsmöglichkeiten SWL

 

17.2     Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen und Hilfsschöffinnen/Hilfsschöffen für die

             Geschäftszeit 01.01.2014 bis 31.12.2018

 

18. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 21.03.2013

 

19. Anträge der Fraktionen

 

20. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

21. Berichte

 

Öffentlicher Teil:

 

23. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

 

 

Lübeck, den 06.06.2013                                                             Gabriele Schopenhauer
                                                                                                         Stadtpräsidentin