Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft am 29. August

Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck, Nr. 02 / 2013 – 2018,
am 29. August 2013

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1.         Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung/Verpflichtung eines Bürgerschaftsmitglieds

 

2.         Einwohnerfragestunde

 

3.         Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung  vom 20.06.2013

 

4.         Mitteilungen der Stadtpräsidentin

 

5.         Anträge der Fraktionen

 

5.1.     Masterplan für Straßensanierungen

5.1.1.  FDP - Masterplan für Straßensanierungen  

5.1.2.  DIE LINKE - Masterplan für Straßensanierungen

5.2.     CDU - Badestelle Kleiner See in Eichholz dauerhaft erhalten

5.3.     Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene

5.3.1.  Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in Lübeck  

5.3.2.  Interfraktionell SPD-CDU - Änderungsantrag zu TOP 5.3.1
            - Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in Lübeck

5.4.     BM Dedow - Erweiterung des Bürger- und Ratsinformationssystem ALLRIS für die Öffentlichkeit

5.5.     BM Dedow - Liveübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Bürgerschaft sowie der Ausschüsse
            auf der Internetseite luebeck.de

5.6.     BM Dedow - Großbaustelle am Autobahnzubringer Moisling

5.7.     BM Dedow - Artikel in der Stadtzeitung  

5.8.     Überplanung des Rathaushofes und des Marienkirchhofes im Rahmen der Entwicklung des
            Stadthausgrundstückes

5.8.1.  SPD - Überplanung des Rathaushofes und des Marienkirchhofes im Rahmen der Entwicklung des
            Stadthausgrundstückes

5.8.2.  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Zu 5.8.1 Überplanung des Rathaushofes

5.9.     Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen

5.9.1.  Freie Wähler - Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen

5.9.2.  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Zu 5.9.1 -Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen

5.10.   Interfraktionell Freie Wähler, CDU,Bündni90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE -
            Ferienhaus am Brodtener Ufer

5.11.   CDU - Sportplatz des TSV Schlutup

5.12.   Bericht über Abbrüche Brodtner Ufer

5.12.1 FUL - Bericht über Abbrüche am Brodtener Ufer

5.12.2 Empfehlung des Umwelt- und Kleingartenausschusses zum Antrag der Fraktion FUL -
            "Bericht über Abbrüche Brodtener Ufer"

5.13.   CDU - Resolution: Weniger Bahnlärm an der Hinterlandanbindung

5.14.   CDU - Bewegliche Ferientage in Lübeck

5.15.   DIE LINKE - Wiederbesetzungssperre des Fahrradbeauftragten aussetzen

5.16.   Kinder- und Jugendbeteiligung

5.16.1 DIE LINKE - Beteiligung Kinder- und Jugendliche

5.16.2 Bündis90/DIEGRÜNEN - Kinder- und Jugendbeteiligung ernst nehmen!

5.17.   DIE LINKE - Stiftungsgelder einwerben

5.18.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Aktionstag gegen Homophobie am 17.05.2013

5.19.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Personelle und finanzielle Ausstattung der Bauunterhaltung

5.20.   CDU - Situation Bauunterhaltung

5.21.   BM Müller - Verkauf des Hauses Seeblick an die Falken prüfen

5.22.   BM Müller - Verdienstausfallzahlungen

5.23.   BM Müller - Umweltbericht über das ehemalige Metallhüttenwerkgelände

5.24.   FDP - Prüfung der Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter bei städtischen Gesellschaften

5.25.   Erhalt der Schule am Meer in Travemünde als Regionalschule bzw. Umwandlung in eine
            Gemeinschaftsschule

5.25.1 FDP - Erhalt der Schule am Meer in Travemünde als Regionalschule bzw. Umwandlung in eine
            Gemeinschaftsschule

5.25.2 DIE LINKE - Änderungsantrag zu 5.25.1

5.25.3 FDP - Änderungsantrag zu 5.25.1

5.25.4 Interfraktionell SPD und CDU - Änderungsantrag zu Top 5.25.1 - FDP –
            Erhalt der Schule am Meer in Travemünde

5.26.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Resolution Frauenhausplätze

5.27.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Städtische Gebäude für Proberäume

5.28.   CDU - Aufgaben von städtischen Gesellschaften

5.29.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Resolution "Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht"

5.30.   DIE LINKE - Zippel-Park-Beleuchtung wieder herstellen

5.31.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Auswirkungen der Festen Fehrmarnbeltquerung (FFBQ)
            auf die Hansestadt Lübeck

5.32.   BfL - Verbesserung Anwohnerparken -

5.33.   Projekt "Kailine" beenden

5.33.1 CDU - Projekt "Kailine" beenden

5.33.2 Bündnis90/DIEGRÜNEN - Zu 5.33.1 Projekt "Kailine" beenden

5.34.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Ersetzen der Maßnahme "Schulgarten: Abgabe an Dritte" in der
            Haushaltskonsolidierungsliste

5.35.   BM Böhm - Durchführung eines Bürgerentscheids

5.36.   DIE LINKE - Resolution

5.37.   SPD - Sachstand der Umsetzung des ab 1.08.2013 geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzes in der
            Hansestadt Lübeck

5.38.   SPD - Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Rreef)

5.39.   DIE LINKE - Raumvergabe Rathaus

5.40.   DIE LINKE - Erhalt des Präventionsprojektes HaLT

5.41.   Bündnis90/DIEGRÜNEN - Lärmentwicklung der Häfen und Wasserstraßen

5.42.   Interfraktionell BfL, FDP, DIE LINKE und Die PARTEIPIRATEN
            - Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss

5.43.   Die PARTEI-PIRATEN - Änderung der Richtlinien für die Einwohnerfragestunde

5.44.   Die PARTEI-PIRATEN - Veröffentlichung der von der Bürgerschaft  beschlossenen Richtlinien über die
            Gewährung von Zuwendungen und     Sachleistungen an dieFraktionen der Bürgerschaft

5.45.   Die PARTEI-PIRATEN - Veröffentlichung der Fraktionszuschüsse

5.46.   BM Bruno Böhm - Stadtzeitung

5.47.   CDU - Fortsetzung des Einzelhandelsbegleitausschusses

5.48.   SPD - Überprüfung der Tarif- und Ermäßigungsstrukturen (inkl. Ermäßigungskarten)

 

6.         Anträge / Berichte der Ausschüsse

 

7.         Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

7.1.     BM Katja Mentz - Instrumentenlandesystem am Flughafen Lübeck

            Anfrage gemäß § 16 der GO der Bürgerschaft zur Sitzung am 21.03.2013,

7.1.1.  Antwort auf eine Anfrage von Frau Katja Mentz gemäß § 16 der GO der Bürgerschaft zur Sitzung
            am 21.03.2013

7.2.     BM Katja Mentz - Schulgarten
            Anfrage gem. § 16 der GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 20.06.2013

7.2.1.  Antwort auf eine Anfrage nach § 16 der Gemeindeordnung betr. Schulgarten     

7.3.     BM Ragnar Lüttke - Buslinie Hansemuseum
            Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung     20.06.2013

7.3.1.  Antwort auf eine Anfrage gemäß § 16 GeschO der Bürgerschaft von BM Herrn Ragmar Lüttke,
            Buslinie Hansemuseum

7.4.     BM Katja Mentz - Städtebauliche Pläne für das Wohn- und Freitzeitquartier rund um die Falkenwiese
            Anfrage gem. § 16 der GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung 20.06.2013

7.4.1.  Antwort Städtebauliche Pläne für das Wohn- und Freizeitquartier rund um die         Falkenwiese

7.5.     BM Herrn Ragnar Lüttke –Prioritätenliste Gebäudemanagement
            Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am         

7.6.     BM Dedow - Wie hoch sind die geleisteten Zinszahlungen der Hansestadt   Lübeck
           (inkl. der Eigenbetriebe und der städt. Gesellschaften) für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.
            Es wird um eine Auflistung nach den einzelnen Kalenderjahren gebeten.

            Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am         

 

8.         Berichte

 

8.1.     Stellungnahme der Hansestadt Lübeck im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur
            Hinterlandanbindung "Feste Fehmarnbeltquerung" (FBQ)

8.2.     Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen
            Haushaltsjahr 2012 – 2. Halbjahr

8.3.     Konzept Führungskräfteentwicklung bei der Hansestadt Lübeck

8.4.     Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2011 / 2012

8.5.     Jahresbericht 2013 der Hansestadt Lübeck gem. Ziffer 6 der Richtlinie über die Gewährung von
            Konsolidierungshilfen (§16 a FAG)

8.6.     1. Fortschreibung des Berichtes zum Zustand der Lübecker Brücken und Infrastrukturbauwerke

8.7.     Prüfung einer Finanzierung des Neubaus der Feuerwache 3 über ein

            Public-Private-Partnership-Modell (PPP-Modell)

8.8.     Getroffene Eilentscheidung bzgl. der Zuführung zu Rückstellungen für die Rückzahlung von Erbbauzinsen
            für das Haushaltsjahr 2010

8.9.     Optionen für andere Möglichkeiten zur Versorgung der Stadtteile mit Stadtteilbüros in alternativen
            Standorten

8.10.   Eheschließungen an besonderen Orten;

8.11.   Mitteilung über die Eilentscheidung des Bgm.

            Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Projekt  "Deckensanierung Stadtschule
            Travemünde"

8.12.   Projektabschlussbericht NKF/Doppik

8.13.   Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine außerplanmäßige
            Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2013 in Höhe von 550.000,00 Euro zu Lasten des
            Haushaltes 2014, Umbau Knotenpunkt  "An der Untertrave/Kanalstraße"

8.14.   Mitteilung an die Bürgerschaft gemäß § 65 Absatz 4 Satz 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
            über eine getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters

            hier: Außerplanmäßige Bewilligung im Produkt 548001 – BgA – Bewirtschaftung Flughafen

 

9. Wahlen / Benennungen / Besetzungen

 

9.1.     FDP -Wahl in den Ausschuss für Schule und Sport

9.2.     Wahl in den Werkausschuss EBL

9.2.1.  FDP - Wahl in den Werkausschuss

9.2.2.  FDP - Wahl in den Werkausschuss

9.2.3.  SPD - Wahlen - Mitglied im Werkausschuss

9.3.     FDP - Wahl in den Ausschuss für Soziales

9.4.     FDP - Wahl in den Bauausschuss

9.5.     Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft   Metallhüttengelände mbH (GGM)

9.5.1.  BfL - Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM)

9.5.2.  BfL - Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM)

9.6.     Wahl in die Kulturstiftung

9.6.1.  SPD - Wahl in die Kulturstiftung

9.6.2.  SPD - Wahl in die Kulturstiftung

9.7.     CDU - Wahl in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege

9.8.     CDU - Wahl in den Wirtschaftsausschuss 9.9. SPD - Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in den
            Vorstand des Städtetages Schleswig-Holstein

 

10. Beschlussvorlagen

10.1.   Masterplan Straßen 2014 – 2018: Einführung einer Erhaltungsstrategie für die zukünftig
            durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen im  Vorbehaltsstraßennetz der Hansestadt Lübeck

10.2.   Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Theater Lübeck gGmbH

10.3.   Bebauungsplan 03.02.00 TB 1 – Fackenburger Allee/Stadtgraben/Teilbereich 1 – Satzungsbeschluss

10.4.   Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 26.05.2013

10.5.   Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)
            für das Produkt Jugendhilfe

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

11.      Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der  Sitzung vom 20.06.2013

12.      Anträge der Fraktionen

13.      Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

14.      Berichte

14.1.   Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters (Beschaffung von Lizenzen)

15.      Beschlussvorlagen

 

 

Öffentlicher Teil:

 

16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

 

 

 

Hansestadt Lübeck, den 15.08.2013                                           Gabriele Schopenhauer
                                                                                                              Stadtpräsidentin