Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen zur Bundestagswahl

Amtliche Bekanntmachung

der Hansestadt Lübeck
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für die
Wahl zum Deutschen Bundestag
am 22. September 2013

 

 

1.      Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die 125 Wahlbezirke der Hansestadt Lübeck wird in der

         Zeit vom

02. bis 06.09.2013

 

im Wahlbüro der Hansestadt Lübeck, Rathaus, Gr. Börsensaal (Eingang Marktseite), während der Öffnungszeiten am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9.00 bis 16.00 Uhr, am Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

 

Das Wahlbüro ist für gehbehinderte Personen oder Rollstuhlfahrer barrierefrei über den Haupteingang des Rathauses Lübeck, Breite Straße 62, zu erreichen.

 

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 27 Abs. 7 des Meldegesetzes für das Land Schleswig-Holstein eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein
Datensichtgerät möglich.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2.      Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 02. bis 06.09.2013,
         spätestens am 06.09.2013 bis 16.00 Uhr, bei der Hansestadt Lübeck, Bereich Logistik, Statistik und
         Wahlen, Wahlbüro, Rathaus/Großer Börsensaal, 23539 Lübeck, Einspruch einlegen.

 

         Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

3.      Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 01.09.2013
         eine Wahlbenachrichtigung.

 

         Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen
         das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben
         kann.

 

         Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen
         Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4.      Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 11 Lübeck durch Stimmabgabe in einem
         beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreisesoderdurch Briefwahl teilnehmen.

 

5.       Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1     ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

5.2     ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)       wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
           Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 01.09.2013) oder die
           Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
           (bis zum 06.09.2013) versäumt hat,

b)       wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der
           Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c)        wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
           Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20. September 2013, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde (Hansestadt Lübeck, Wahlbüro, Rathaus, Gr. Börsensaal, 23539 Lübeck) mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchst. a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6.      Mit dem Wahlscheinantrag für die Bundestagswahl erhält der Wahlberechtigte

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 11,

• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

• ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem jeweiligen Wahlbriefumschlag angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

 

Lübeck, den 21. August 2013

 

Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

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