Freitag 07.10.2022

Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck

Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck
vom 22.09.2006 in der Fassung vom 01.09.2022

Aufgrund des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.03.1961 (BGBl. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) und § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) vom 11.01.2012 (GVOBl. Schl.-H. 2012 S. 270), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.01.2019 (GVOBl. S. 30) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte gelten für Fahrten, die Taxiunternehmer mit dem Betriebssitz in Lübeck mit Taxen innerhalb des Gebietes der Hansestadt Lübeck ausführen.

(2) Wird bei Ausführung der Fahrten ein nicht mehr zum Stadtgebiet gehörender Gebietsstreifen durchquert, um auf direktem und günstigem Wege das vom Fahrgast angegebene und innerhalb des Stadtgebietes liegende Fahrziel zu erreichen, so sind die durch diese Verordnung festgesetzten Entgelte auch für die Fahrstrecke anzuwenden, die durch den nicht mehr zum Stadtgebiet gehörenden Gebietsstreifen führt.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Die Berechnung der Beförderungsentgelte erfolgt nach verschiedenen Tarifstufen (T1 und T2). Die Beförderungsentgelte setzen sich aus der Grundtaxe, dem Entgelt für die weitere Fahrleistung (Fahrtaxe) sowie etwaigen Zuschlägen und Entgelten für Wartezeiten zusammen.

(2) Die Grundtaxe beträgt 4,10 Euro.

Die Fahrtaxe beträgt
von 0 km bis 3 km pro km 2,70 Euro
ab 3 km pro km 2,20 Euro
Der Kilometerpreis wird nach Schalteinheiten von 0,10 Euro berechnet.

(3) Für die Inanspruchnahme eines Großraumtaxis, das nach seiner Bauart und Ausrüstung zu einer Beförderung von mehr als 5 Personen (einschl. Fahrer) geeignet ist, wird ein Zuschlag in Höhe von 6,00 Euro erhoben, soweit mehr als vier Fahrgäste befördert werden.
Für die Inanspruchnahme eines Kombi-Fahrzeuges auf Bestellung bzw. wenn die Nutzung wegen eines Sperrgepäcks erforderlich ist, wird ein Kombizuschlag in Höhe von 3,00 Euro erhoben.
Der Fahrgast ist auf die Zuschläge vor Fahrtantritt gesondert darauf hinzuweisen.

(4) Die Anfahrt zum Besteller ist frei. Der Fahrpreisanzeiger ist am Einstiegsort einzuschalten, und zwar erst, nachdem sich der Fahrer beim Besteller gemeldet hat.

(5) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind gemäß § 51 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes im Rahmen der in § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes aufgeführten Kriterien möglich. Der Abschluss oder die Änderung einer Sondervereinbarung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Hansestadt Lübeck als Genehmigungsbehörde.
Die durch den Taxiunternehmer geschlossenen Sondervereinbarungen, die bislang nicht angezeigt wurden, sind durch die Genehmigungsbehörde nachträglich zu genehmigen. Hierzu sind entsprechende Anträge innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Genehmigungsbehörde einzureichen.

§ 3 Sonderregelungen für den Priwall und den Herrentunnel

(1) Bei Fahrten, die zum Priwall führen oder die auf dem Priwall beginnen, sind die Fährgebühren vom Fahrgast zu tragen.

(2) Die Maut für die Benutzung des Herrentunnels ist nach dem günstigsten Tarif vom Fahrgast zu erstatten. Dies gilt nicht für Anfahrten oder Fahrten nach Beendigung des Fahrauftrages.

§ 4 Wartezeiten

(1) Das Entgelt für die Wartezeit beträgt 0,60 Euro je vollendete Minute.

(2) Das Entgelt für die Wartezeiten wird vom Fahrpreisanzeiger zusammen mit dem Fahrpreis angezeigt.

§ 5 Gepäck

(1) Gepäck bis zu 25 kg Gesamtgewicht ist unentgeltlich zu befördern. Die Beförderung von Mehrgepäck – insbesondere in Großraumfahrzeugen – kann gesondert vereinbart und in Rechnung gestellt werden.

(2) Ein Anspruch auf Beförderung von Gepäck gemäß Abs. 1 besteht nur, soweit die Verlademöglichkeiten dafür ausreichen.

§ 6 Besondere Ausstattung

Eine vom Fahrgast verlangte besondere Ausstattung des Taxis – wie z.B. bei Hochzeits- und Beerdigungsfahrten – kann entsprechend den Aufwendungen besonders berechnet werden.

§ 7 Nichtbenutzung bestellter Taxen

Wird ein Taxi aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht benutzt, so ist zur Abgeltung etwaiger Wartezeiten und des Rückweges zum Taxistand ein Betrag von 5,00 Euro zu entrichten.

§ 8 Versagen des Fahrpreisanzeigers

(1) Beim Versagen des Fahrpreisanzeigers wird die Fahrtaxe der durchfahrenen Strecke anhand des Kilometerzählers berechnet. Daneben werden Grundtaxe sowie etwaige Zuschläge und Entgelte für Wartezeiten erhoben.

(2) Ist der Fahrpreisanzeiger gestört, so ist er unverzüglich wieder instandzusetzen und neu eichen zu lassen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 4 des PBefG handelt, wer als Taxiunternehmer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Abs. 2 andere als die nach dieser Verordnung festgesetzten Entgelte anwendet oder anwenden lässt,
  2. entgegen § 2 Abs. 1-3 und 5 andere als die festgelegten Beförderungsentgelte zugrunde legt oder zugrunde legen lässt, ohne dass gemäß § 2 Abs. 5 eine Sondervereinbarung genehmigt wurde,
  3. entgegen § 2 Abs. 4 vor Meldung bei dem Besteller am Einstiegsort den Fahrpreisanzeiger einschaltet oder einschalten lässt,
  4. entgegen § 3 höhere als die genannten Fährgebühren bzw. Mautgebühren für die Benutzung der Priwallfähre oder des Herrentunnels erstatten lässt,
  5. entgegen § 4 Abs. 1 andere als die darin festgelegten Entgelte für die Wartezeiten berechnet oder berechnen lässt,
  6. entgegen § 5 Abs. 1 ein besonderes Entgelt für die Beförderung von Gepäck von weniger als 25 kg erhebt oder erheben lässt,
  7. entgegen § 8 Abs. 1 die Fahrtaxe bei Versagen des Fahrpreisanzeigers nicht anhand des Kilometerzählers berechnet oder berechnen lässt,
  8. entgegen § 8 Abs. 2 nach Versagen des Fahrpreisanzeigers diesen nicht unverzüglich wieder instand setzt oder instand setzen lässt.

(1) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Fahrpreisanzeiger sind spätestens sechs Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf den neuen Tarif umzustellen. Bis zur Umstellung des Fahrpreisanzeigers auf den neuen Tarif gilt für das jeweilige Taxi der bisherige Fahrpreis weiter.

 

Lübeck, den 01.09.2022

 

Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister

gez.

Jan Lindenau

 

Informationen
  • Veröffentlicht am:
    13.09.2022