Tagesordnung zur Bürgerschaftssitzung am 26. September 2013

Tagesordnung

für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag,
dem 26.09.2013, 16.00 Uhr, im Bürgerschaftssaal des Rathauses

 

I.         Öffentlicher Teil

 

1.                     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

2.                     Einwohnerfragestunde

3.                     Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.08.2013

4.                     Mitteilungen der Stadtpräsidentin

5.                     Anträge der Fraktionen

5.1.                  Bündnis90/DIEGRÜNEN - Ersetzen der Maßnahme "Schulgarten: Abgabe an Dritte" in der
                         Haushaltskonsolidierungsliste

5.2.                  DIE LINKE - Resolution

5.3.                  SPD - Sachstand der Umsetzung des ab 01.08.2013 geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzes
                         in der Hansestadt Lübeck

5.4.                  SPD - Austauschantrag zu VO/2013/00771 Prüfung des Gesellschafter- und des
                         Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Rreef)

5.5.                  Raumvergabe Rathaus

5.5.1.               DIE LINKE - Raumvergabe Rathaus

5.5.2.               Bündnis90/DIEGRÜNEN - Antrag zu - Raumvergabe Rathaus

5.6.                  Interfraktionell BfL, FDP, DIE LINKE und Die Partei-Piraten -
                         Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss

5.7.                  Änderung der Richtlinien für die Einwohnerfragestunde

5.7.1.               Die PARTEI-PIRATEN - Änderung der Richtlinien für die Einwohnerfragestunde

5.7.2.               Interfraktionell SPD und CDU - Änderungsantrag zu -Die Partei-Piraten-  
                         Änderung der Richtlinie für Einwohnerfragestunde

5.8.                  Die PARTEI-PIRATEN - Veröffentlichung der von der Bürgerschaft beschlossenen Richtlinien über
                         die Gewährung von Zuwendungen und  Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft

5.9.                  Veröffentlichung der Fraktionszuschüsse

5.9.1.               Die PARTEI-PIRATEN - Veröffentlichung der Fraktionszuschüsse

5.9.2.               BfL - Änderungsantrag zu – Veröffentlichung der Fraktionszuschüsse

5.10.                BM Bruno Böhm - Stadtzeitung

5.11.                Fortsetzung des Einzelhandelsbegleitausschusses

5.11.1              CDU - Fortsetzung des Einzelhandelsbegleitausschusses

5.11.2              SPD und BM Böhm - Änderungsantrag ZU     - CDU-Fortsetzung des
                         Einzelhandelsbegleitausschusses -

5.12.                SPD - Überprüfung der Tarif- und Ermäßigungsstrukturen

                         (inkl. Ermäßigungskarten)

5.13.                BfL - Ausnahmegenehmigung für Hamburg Bus

5.14.                CDU - Senioren- und Freizeitpass erhalten

5.15.                Fahrradfreundliches Lübeck - Radwegparken

5.15.1              Bündnis90/DIEGRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübeck - Radwegparken

5.15.2              Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der
                         Fraktion BÜ 90/Die Grünen
                         -"Fahrradfreundliches Lübeck - Radwegparken" -

5.16.                Bündnis90/DIEGRÜNEN - Erbbauvertrag mit dem LBV Phönix

5.17.                BfL - Unterbringung in erlebnispädagogischen Einrichtungen

5.18.                FDP - Offene Stellen Wiederbesetzungssperre

5.19.                Bündnis90/DIEGRÜNEN - Kunst im öffentlichen Raum

5.20.                Bündnis90/DIEGRÜNEN - Veranstaltungsreihe zum Jubiläum der Grenzöffnung

5.21.                FDP - Tourismusabgabe in Lübeck

5.22.                CDU - Phönix-Gelände für Sport sichern

5.23.                CDU - Priwall-Fähre auch für Jugendliche

5.24.                CDU - Beleuchtung Zippel-Park

5.25.                DIE LINKE - Schriftliche Information an Bürgerinnen und Bürger

5.26.                DIE LINKE - Aufteilung im Schulhelferpool

5.27.                DIE LINKE - Erbpachtverträge

5.28.                DIE LINKE - Nachmittagsöffnung der Bibliothek in der Emil-Possehl-Schule

 

6.                     Anträge / Berichte der Ausschüsse

7.                     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

8.                     Berichte

8.1.                  SICHERHEITSKONZEPT im Flächen- und Veranstaltungsmanagement der Hansestadt Lübeck
                        ab 2013

8.2.                  Einrichtung von "Shared Space"

8.3.                  Jahresbericht 2012 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen
                         Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck

8.4.                  Gesamtstädtische Auswirkungen der Änderung des § 25 Abs. 3 Kindertagesstättengesetz
                         Schleswig-Holstein (KitaG)

8.5.                  Mitteilung einer Eilentscheidung über die vergleichsweise Beendigung eines Rechtsstreits betr.
                        den Neubau der Gehwegbrücke über die Obertrave

8.6.                  Mitteilung über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters betreffend Einführung eines sog.
                         Schleppercents

8.7.                  Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen

8.8.                 Möglichkeiten zur Durchführung eines Bürgerentscheides im Zusammenhang mit der Entwicklung
                        der nördlichen Wallhalbinsel

8.9.                  "Keine Wildtiervorführung in Lübeck" Überarbeitung nach neuen Erkenntnissen

8.10                Sonderprogramm zur Sanierung der Schultoiletten

                        Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen

 

9.                     Wahlen / Benennungen / Besetzungen

9.1.                  Die PARTEI-PIRATEN - Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss

 

10.                   Beschlussvorlagen

10.1.                Masterplan Straßen 2014 – 2018: Einführung einer Erhaltungsstrategie für die zukünftig
                         durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen im Vorbehaltsstraßennetz der Hansestadt Lübeck

10.2.                Bebauungsplan 03.02.00 TB 1 – Fackenburger Allee/Stadtgraben/Teilbereich 1
                         – Satzungsbeschluss

10.3.                Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck

10.4.                Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl des Stadtwehrführers, von Ortswehrführern und
                         stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck

10.5.                Einrichtung einer dreizügigen gymnasialen Oberstufe an der

                         Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen

10.6. 4.            Änderungssatzung zur Anschlussbeitragssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)

10.7.                Schaffung einer LNG-Infrastruktur im Lübecker Hafen zur Betankung von Schiffen

10.8.                Zuführung zu Rückstellungen für die Rückzahlung von Erbbauzinsen für die
                         Haushaltsjahre 2011 und 2012

10.9.               Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der
                         Abwasserbeseitigung für den Lübecker Ortsteil Krummesse von der Hansestadt Lübeck auf den
                         Zweckverband Abwasserbeseitigung Stecknitz

10.10. 1.         Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in
                         Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Hansestadt Lübeck

II.        Nichtöffentlicher Teil

11.                   Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.08.2013

12.                   Anträge der Fraktionen

13.                   Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

14.                   Berichte

14.1.                Mitteilung gem. § 65 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein über eine getroffene
                         Eilentscheidung des Bürgermeisters

                        hier: Sportplatz Beim Meilenstein, Flur 6, Gemarkung Schlutup

 

15.                   Beschlussvorlagen

15.1.                Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel

 

III.      Öffentlicher Teil

16.                   Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

Lübeck, den 12.09.2013                                                                                         Gabriele Schopenhauer
                                                                                                                                      Stadtpräsidentin