Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Stadtverordnung vom 29.08.2022 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Hansestadt Lübeck aus besonderem Anlass

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LÖffZG) vom 29.11.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30.11.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252) wird verordnet:

§ 1

In der Hansestadt Lübeck dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem

02. Oktober 2022 Anlass: „Eine Stadt feiert Erntedank“
06. November 2022 Anlass: „Nordische Filmtage Lübeck“

01. Oktober 2023 Anlass: „Eine Stadt feiert Erntedank“
05. November 2023 Anlass: „Nordische Filmtage Lübeck“

06. Oktober 2024 Anlass: „Eine Stadt feiert Erntedank“
03. November 2024 Anlass: „Nordische Filmtage Lübeck“

05. Oktober 2025 Anlass: „Eine Stadt feiert Erntedank“
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04. Oktober 2026 Anlass: „Eine Stadt feiert Erntedank“
08. November 2026 Anlass: „Nordische Filmtage“

03. Oktober 2027 Anlass: „Eine Stadt feiert Erntedank“
07. November 2027 Anlass: „Nordische Filmtage“

01. Oktober 2028 Anlass: „Eine Stadt feiert Erntedank“
05. November 2028 Anlass: „Nordische Filmtage“

in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Die Regelungen des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) vom 12.04.1976 (BGBl. I S. 965), des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) vom 13.05.2017 (BGBl. I S. 1228), des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBl. I S. 1170/1171) sowie die tariflichen Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern werden von dieser Stadtverordnung nicht berührt.

§ 3

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 14 Ladenöffnungszeitengesetz mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

Lübeck, den 29.08. 2022

 gez.

Jan Lindenau
Der Bürgermeister
der Hansestadt Lübeck