Tagesordnung für die Bürgerschaftssitzung am 28.11.2013

Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft
der Hansestadt Lübeck
Nr. 04 / 2013 - 2018 am 28. November 2013

 

Öffentlicher Teil:

1.              Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

2.              Einwohnerfragestunde

3.              Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen

                 Teil der Sitzung vom 26.09.2013

4.              Mitteilungen der Stadtpräsidentin

5.              Anträge der Fraktionen

5.1.           Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle

5.1.1.        Bündnis90/DIEGRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle

5.1.2.        Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion
                  Bündnis 90/Die Grünen - "Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle"

5.2.           Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Reef)

5.2.1.        SPD - Austauschantrag zu Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der
                  Deutschen Asset (Rreef)

5.2.2.        Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der SPDFraktion
                  betr. "Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages
                  mit der Deutschen Asset Rreef"

5.2.3.        DIE LINKE - Änderungsantrag zu Prüfung  des Gesellschafter-
                  und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Rreef)

5.2.4.        Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE

                  betr. "Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef"

5.3.           Bündnis90/DIEGRÜNEN - Personelle und finanzielle Ausstattung der Bauunterhaltung

5.4.           Bündnis90/DIEGRÜNEN - Ersetzen der Maßnahme

                  "Schulgarten: Abgabe an Dritte" in der Haushaltskonsolidierungsliste

5.5.           DIE LINKE - Erhalt des Präventionsprojektes HaLT

5.6.           BM Bruno Böhm - Stadtzeitung

5.7.           CDU - Priwall-Fähre auch für Jugendliche

5.8.           CDU - Beleuchtung Zippel-Park

5.9.           DIE LINKE - Erbpachtverträge

5.10.         DIE LINKE - Nachmittagsöffnung der Bibliothek in der Emil-Possehl-Schule

5.11.         CDU - Geschlechterparitätische Aufsichtsratsbesetzung

5.12.         CDU - Geschlechterparität bei den Senatoren

5.13.         CDU - Besetzung Stellv. Leiter RPA

5.14.         CDU - Verlässlichkeit auf der Herreninsel

5.15.         CDU - Bürgerwerkstatt zur Liniennetzoptimierung

5.16.         CDU - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts zum Haushalt

5.17.         Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIEGRÜNEN -

                  Fremdenverkehrsatzung

5.18.         Interfraktionell Bündnis90/DIEGRÜNEN und BM Bruno

                  Böhm - Umschlag, Lagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter

5.19.         DIE LINKE - Konsolidierungsfonds sofort beenden

5.20.         DIE LINKE - Bürgerhaushalt

5.21.         DIE LINKE - Weihnachtsbeihilfe

5.22.         DIE LINKE - Wakenitzverkrautung

6.               Anträge / Berichte der Ausschüsse

7.               Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

8.               Berichte

8.1.            Personalbericht 2013

8.2.            Projektabschlussbericht NKF/Doppik

8.3.            Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und

                   Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2013 - 1. Halbjahr

8.4.             Stand der wirtschaftlichen Sanierung der SIE

                   (SeniorInneneinrichtungen der HL)

8.5.             Mitteilung einer Eilentscheidung zur Aufhebung des

                   Sperrvermerkes der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 –

                   Planungsleistungen für die Instandsetzung des

                   Brückenbauwerkes sowie Instandsetzungsarbeiten

                   Steuerstand und Ufermauer der Hafendrehbrücke (5.660)

8.6.            Bericht zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes für den

                   Klimaschutz in Lübeck

8.7.            Preiswerten Wohnraum erhalten VO/2013/00966

8.8.            Entwicklung der Leerstände in den Kleingärten

8.9.            Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2014

8.10.          Umsetzungsstände der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen
                   2012 - 2015, der nicht abgearbeiteten Haushaltsbegleitbeschlüsse 2011und der Aufträge aus dem
                    Bürgerforum

8.11.          Zusammenlegungsmöglichkeiten der Gesellschaften KWL,

                   WiFö, LTM und MuK

8.12.          Unternehmensgegenstände und Marketingmaßnahmen

                   städtischer Beteiligungsgesellschaften

8.13.          Situation Bauunterhaltung

8.14.          Mitteilung über eine Eilentscheidung des Bgm. Erteilung einer überplanmäßigen Bewilligung von
                   Haushaltsmitteln für das Projekt "Umbau und Erweiterung Schule Tremser Teich"

8.15.          Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck für bestimmte
                   radioaktive Stoffe

8.16.          Neuordnung Gründungsviertel

8.17.          Anpassung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros als Beitrag zur Umsetzung des
                   Haushaltskonsolidierungskonzepts 2012-2018

9.                Wahlen / Benennungen / Besetzungen

9.1.             FDP - Wahl in den Bauausschuss

9.2.             CDU - Wahl in den Hauptausschuss

9.3.             SPD - Benennung von Stellvertretenden Mitgliedern in den Vorstand des
                    Städtetages Schleswig-Holstein

9.4.             DIE LINKE - Wahl in den Stiftungsrat der Stiftung "Lübecker Altstadt"

9.5.             DIE LINKE - Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

9.6.             Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Entsendung
                    von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM)

9.7.            Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Entsendung von
                  Mitgliedern des Aufsichtsrates der BQL Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck
                  GmbH (BQL)

9.8.            Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Entsendung von
                  Mitgliedern des Aufsichtsrates der KWL GmbH (KWL)

9.9.           Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Neuwahl von
                  Mitgliedern des Aufsichtsrates der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG)

9.10.         Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Neuwahl von
                  Mitgliedern des Aufsichtsrates der Lübecker Musik- und Kongreßhallen GmbH (LMuK)

9.11.         Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Entsendung von
                  Mitgliedern des Aufsichtsrates der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM)

9.12.         Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Neuwahl von
                  Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL)

9.13.         Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Neuwahl von
                  Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWLH)

9.14.         Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Entsendung von
                  Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH

9.15.         Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und  Entsendung
                  von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Grundstücks-Gesellschaft "Trave" mbH (GGT)

9.16.         Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und Neuwahl von
                  Mitgliedern des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH (WiFö)

9.17.         Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Abberufung und

                  Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL) und

                  der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH (SWLN)

10.             Beschlussvorlagen

10.1.         Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2012

10.2.         Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck
                  für das Jahr 2012

10.3.         Jahresabschluss 2012 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck

10.4.         Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe für das Jahr 2012

10.5.         Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck

10.6.         Hafenentwicklungsplan 2030 (5.691)

10.7.         Erhöhung der Beteiligung der KWL GmbH an der  Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH
                  (HEG); Beendigung des Geschäfts der HEG

10.8.         Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck

10.9.         Anpassung der Entgelte für die Lübecker Hafenbahn (5.691)

10.10.       Hansestadt Lübeck als Gesellschafterin der Hamburg Marketing GmbH (HMG)

10.11.       Haushaltsplan der Stiftung "Lübecker Altstadt" für das Haushaltsjahr 2014

10.12.       Wirtschaftsplan 2014 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen

10.13.       INTERREG 5 A hier: Beteiligung am INTERREG 5 A Programm

10.14.       Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014

10.15.       Entwicklungskonzept Wissenschaftsmanagement Lübeck
                  - Schwerpunkte 2013 und 2014 -

10.16.       Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.300.000,00 EUR

10.17.       Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2014

10.18.       Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2014

10.19.       Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für
                  Schleswig-Holstein; hier: Erschließungsstraßen im nördlichen Abschnitt des Hochschulstadtteils

10.20.       Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von

                  Haushaltsmitteln zur nachträglichen haushaltsmäßigen Ordnung und Bilanzierung von
                  Verbindlichkeiten von Verlustzuweisungen für die SeniorInneneinrichtungen für die Jahre
                  2010 bis 2012 nach Eigenbetriebsverordnung (EigVO)

10.21.       Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für
                  Schleswig-Holstein Planstraße A zum IKEA-Fachmarkt und Aufweitung der
                  Dänischburger Landstraße (5.660)

10.22.       Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010,
                   Verzicht auf die Einrede der Verjährung

10.23.       Bebauungsplan 22.55.08 – Herrenholz Einkaufszentrum - Satzungsbeschluss

10.24.       Bestellung eines Rechnungsprüfers

10.25.       Frauenförderplan 2013 - Kernverwaltung

10.26.       Rahmenplan zur Frauenförderung 2013

10.27.       Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und
                  Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: hier: Einziehung einer Teilfläche der
                  Markttwiete und der Straße Schüsselbuden (5.660)

10.28.       Petition gem. § 16e GO - Bürgerbeteiligung zur  Straßensanierung Kronsforder Hauptstraße und
                  Altenfeld

 

Nichtöffentlicher Teil:

11.          Genehmigung der Niederschrift über den

                nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2013

12.          Anträge der Fraktionen

13.          Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

14.          Berichte

15.          Beschlussvorlagen

15.1.      Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstückes

15.2.      Gründung der "Trave Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG" und der "Trave Erneuerbare
               Energien Verwaltung GmbH"

15.3.      Unbefristete Niederschlagung

15.4.      KAILINE - Vereinbarung zu den Baufeldern 3A und 5B in Lübeck, Nördliche Wallhalbinsel

 

Öffentlicher Teil:

16.          Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

 

Lübeck, den 14.11.2013                                                                                      Gabriele Schopenhauer

                                                                                                                                  Stadtpräsidentin