Tagesordnung Bürgerschaftssitzung am 31.03.2022

1.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

2.

Einwohner:innenfragestunde

Es liegt nichts vor.

3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.02.2022

4.

Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

5.1.

Antrag des Jugendhilfeausschusses: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe

6.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

6.1.

Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Fällungen alter Eichen im Lübecker Stadtwald

6.1.1.

Antwort auf Anfrage gem. § 16 GeschO von BM Antje Jansen zu Fällungen von alten Eichen im Lübecker Stadtwald

6.2.

BM Antje Jansen Anfrage gem. §16 GO: Kontrollen von Fahrradstraßen

6.2.1.

Antwort auf die Anfrage gem. §16 GO BM Jansen: Kontrollen von Fahrradstraßen

7.

Berichte

7.1.

Gesundheitsbericht 2015 bis 2021

7.2.

Statusbericht 2021 des Rechnungsprüfungsamtes

7.3.

Gewinnverwendung 2020 der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH

7.4.

Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2021/2022

8.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

Die ausstehenden Anlagen für die Wahlvorlagen - Neubesetzung der Ausschüsse - werden nachgereicht.

8.1.

Wahl der Mitglieder in den Hauptausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

Vor der Wahl ist ggf. gem. § 40 Abs. 4 GO ein Losentscheid durchzuführen

8.2.

Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Hauptausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.3.

Wahl der Mitglieder in den Bauausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.4.

Wahl der Stellv. Mitglieder in den Bauausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.5.

Wahl der Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss/KBT für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

Vor der Wahl ist ggf. gem. § 40 Abs. 4 GO ein Losentscheid durchzuführen

8.6.

Wahl der Stellvertretenden Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss/KBT für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.7.

Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

Vor der Wahl ist ggf. gem. § 40 Abs. 4 GO ein Losentscheid durchzuführen

8.8.

Wahl der Stellv. Mitglieder in den Ausschuss für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.9.

Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

Vor der Wahl ist ggf. gem. § 40 Abs. 4 GO ein Losentscheid durchzuführen

8.10.

Wahl der Stellv. Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.11.

Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

Vor der Wahl ist ggf. gem. § 40 Abs. 4 GO ein Losentscheid durchzuführen

8.12.

Wahl der Stellv. Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.13.

Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Schule und Sport für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.14.

Wahl der Stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für Schule und Sport für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.15.

Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.16.

Wahl der Stellvertretenden Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.17.

Wahl der Mitglieder in den Werkausschuss/EBL für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.18.

Wahl der Stellvertretenden Mitglieder in den Werkausschuss/EBL für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.19.

Wahl der Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.20.

Wahl der Stellv. Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.21.

Wahl der Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

Vor der Wahl ist ggf. gem. § 40 Abs. 4 GO ein Losentscheid durchzuführen

8.22.

Wahl der Stellvertretenden Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.23.

Wahl der Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.24.

Wahl der Stellv. Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.25.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Hauptausschusses für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.26.

Wahl einer/eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.27.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses/KBT für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.28.

Wahl einer/eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses/KBT für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.29.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Bauausschusses für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.30.

Wahl einer/eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.31.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.32.

Wahl einer/eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.33.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.34.

Wahl einer/eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.35.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.36.

Wahl einer/eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.37.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Sport für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.38.

Wahl einer/eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Sport für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.39.

Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.40.

Wahl einer/eines Stellv. Vorsitzenden in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.41.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Werkausschusses/EBL für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.42.

Wahl einer/eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Werkausschusses/EBL für die laufende Wahlperiode bis zum 31.05.2023

8.43.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.44.

Wahl einer/eines Stellv. Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.45.

Wahl einer/eines Stellv. Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.46.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023

8.47.

Deutscher Städtetag: Abberufung eines Mitglieds

8.48.

Deutscher Städtetag: Entsendung eines stellvertretenden Mitglieds

9.

Beschlussvorlagen

9.1.

Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2020

9.2.

Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck

Lag bereits vor.

9.3.

Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan

Lag bereits vor.

9.3.1.

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan

Lag bereits vor.

9.3.2.

CDU + SPD: Interfraktioneller Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und dsn Verkehrsentwicklungsplans

9.3.3.

Interfraktioneller Antrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und des Verkehrsentwicklungsplans

9.4.

Beschluss zur Neukonzeption des Museums für Natur und Umwelt - Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie

9.5.

Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck

Die Vorlage wurde im Jugendhilfeausschuss in die Mai- Sitzung vertagt.

9.6.

Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck

Die Vorlage wurde im Jugendhilfeausschuss in die Mai- Sitzung vertagt.

9.7.

Übernahme von Verkehrsflächen in Kücknitz-Herrenwyk

9.8.

Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 10 KiTaG) Bestandserhebung 2021/22 Maßnahmenplanung 2022/23 ff.

9.8.1.

FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2022/10790: Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 10 KiTaG) Bestandserhebung 2021/22 Maßnahmenplanung 2022/23 ff.

9.9.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg

9.10.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schwalbenweg

9.11.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schmaler Lehmberg

9.12.

Finanzierung der Lübecker Frauenhäuser nach Entscheidung des Landesministeriums über die Reform der Richtlinie des FAG

9.13.

Fortsetzung des Projektes "Demokratie leben!" von 2022 bis 2024

9.14.

Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck

9.15.

Neufassung der Wochenmarktgebührensatzung der Hansestadt Lübeck

9.16.

Abschaffung der Preisstufe 3 in der Tarifregion Lübeck bzw. den Tarifzonen 6000 - 6007 zum 01.08.2022

9.17.

Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren: Vorgabe in städtebaulichen Verträgen

9.18.

Namensgebung Katharineum zu Lübeck

9.19.

Projektfreigabe Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee

10.

Anträge der Fraktionen

10.1.

Fraktion Freie Wähler & GAL: Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr"

Lag bereits vor.

10.1.1.

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag: Fraktion Freie Wähler & GAL: Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr"

10.2.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bürgerschaftssitzungen im Karstadthaus ermöglichen

Lag bereits vor.

10.3.

FDP: Symposium bezüglich der freiwilligen Rückgabe von Exponaten der Völkerkundesammlung

Lag bereits vor.

10.4.

SPD+CDU:Keine Fütterung von wildlebenden Tieren

Lag bereits vor.

10.4.1.

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu dem Antrag von SPD+CDU:Keine Fütterung von wildlebenden Tieren

10.4.2.

Fraktion FREIE WÄHLER & GAL Antrag zu SPD+CDU:Keine Fütterung von wildlebenden Tieren

Lag bereits vor.

10.5.

FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel

10.6.

Vielfalt: Bestand von 10.000 Sozialwohnungen bis 2025

10.7.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck