10. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere
Leistungen der Hansestadt Lübeck vom 28.02.2014
Aufgrund des § 28 Nr. 13 der Gemeindeordnung wird die Allgemeine Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck vom 03.Dezember.2001 (Lübecker Stadtzeitungvom 11.Dezember.2001/08.Januar.2002) in der Fassung der 9. Änderung vom 05.März.2013 (Lübecker Stadtzeitung vom 12.März.2013) nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft am 27.Ferburar.2014 wie folgt geändert :
1. Teil I und Teil II des Tarifs gemäß Ziffer 1 der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck vom 05.03.2013 werden wie folgt geändert:
Tarif-Entgelttatbestand
Nr. EURO
Fachbereich Bürgermeister
Logistik, Statistik und Wahlen
1. unverändert
2. Statistische Veröffentlichungen/Straßenverzeichnis
a) Statistisches Jahrbuch der Hansestadt Lübeck 15,00
b) Sonderveröffentlichungen 15,00
c) Straßenverzeichnis 30,00
3. Statistische Auskünfte
a) je angefangene ½ Stunde der aufgewendeten Arbeitszeit
Laufbahngruppe 2, Zweites Einstiegsamt/vergleichbare Beschäftigte 33,00
Laufbahngruppe 2, Erstes Einstiegsamt/vergleichbare Beschäftigte 26,00
Laufbahngruppe 1, Zweites Einstiegsamt/vergleichbare Beschäftigte 20,00
b) Erstellung von statistischen Tabellen
pro Datenfeld, ohne Summenfelder (Berechnung ab 15,00 EUR) 0,05
c) Kopien DIN A 4 0,50
4. Nachdruck thematischer Karten aus der Statistik
a) Format DIN A 0 28,00
b) Format DIN A 3 2,00
c) Format DIN A 4 0,50
5. Verleih von Wahlurnen
je angefangene Woche 10,00
Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Wirtschaft und Liegenschaften
6. Abgabe privatrechtlicher Erklärungen
6.1.-6.8. unverändert
6.9. Anfertigung von Lageplänen 20,00 bis 320,00
Gesundheitsamt
7. Durchführung einer angeordneten Desinfektion
a) Grundgebühr für ½ Std. 35,00
b) jede weitere angefangene ¼ Std. zzgl. 12,00
c) für das verwendete Material/Auslagenersatz Selbstkosten
8. Durchführung von Schädlingsbekämpfung
a) Grundgebühr für ½ Std. 35,00
jede weitere angefangene ¼ Std. zzgl. 12,00
b) für das verwendete Material/Auslagenersatz Selbstkosten
9. Reisemedizinische Impfungen/Impfungen, soweit sie nicht
nach § 20 IFSG unentgeltlich vorzunehmen sind
a) Impfung 1 43,00
b) Parallelimpfungen 32,00
c) für die Impfstoffe Auslagenersatz
10. HIV-Schnelltestmaterial Auslagenersatz
Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
11. unverändert
Fachbereich Kultur und Bildung
Archiv
12. unverändert
13. a) Nachforschungen und Auskünfte aus Archivalien
- je angefangene ½ Stunde der aufgewendeten Arbeitszeit
Laufbahngruppe 2, Zweites Einstiegsamt/vergleichbare
Beschäftigte 33,00
Laufbahngruppe 2, Erstes Einstiegsamt/vergleichbare
Beschäftigte 26,00
Laufbahngruppe 1, Zweites Einstiegsamt/vergleichbare
Beschäftigte 20,00
14. Reproduktionen von Standesamtsunterlagen
a) Anfertigung von Reproduktionen aus den Registern
- Grundbetrag je Auftrag 5,00
- je Aufnahme 0,50
- je Ausdruck 1,50
b) Beglaubigung pro Eintrag 8,00
15. Vorbereitung und Beaufsichtigung von Foto- oder Filmauf-
nahmen von Archivalien in den Räumen des Archivs
- je angefangene ½ Stunde 25,00
16. unverändert
17. Reproduktionen durch die Fotowerkstatt
a) Anfertigung von digitalen Aufnahmen von Archivalien
- Grundbetrag je Auftrag (max. 100 Aufnahmen) 10,00
- je Digitalaufnahme/Scan 0,50
- CD-Rom (zzgl. Porto und Verpackung) 1,00
b) Ausdruck von Digitalaufnahmen
- pro Seite s/w DIN A4 1,50
c) Herstellung einer vergrößerten Kopie von einem
vorhandenen Mikrofilm 1,50
18. unverändert
19. Erlaubnis zum Fotografieren von Archivalie
Grundbetrag je Auftrag (max. 100 Aufnahmen) 5,00
je Aufnahme 0,10
20. unverändert
Fachbereich Planen und Bauen
Gebäudemanagement
21. unverändert
Teil II: Allgemeine Entgelte für alle Bereiche sofern in Teil I nichts anderes bestimmt ist.
22.-27. unverändert
2. Diese Entgeltordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Lübeck, den 28.02.2014
Bernd Saxe
Bürgermeister