Montag 17.01.2022

Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne)

Allgemeinverfügung
der Hansestadt Lübeck
über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer Infektion
durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) oder der Einstufung als
enge Kontaktperson in einer geeigneten Häuslichkeit

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzge-setz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schles-wig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Personen,

a) die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen)
oder

b) die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung durch geschultes Personal durchgeführter SARS-CoV-2 Antigenschnelltest (PoC-Test) auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren ein positives Ergebnis aufweist
oder

c) die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als enge Kontaktperson einzustufen sind; ausgenommen sind enge Kontaktpersonen im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen sowie Schulen nach § 33 Ziff. 1-3 IfSG
oder

d) denen vom Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck mitgeteilt wurde, dass aufgrund einer bei ihnen vorgenommenen molekularbiologischen Untersuchung das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren nachgewiesen wurde (positiv getestete Personen)
oder

e) die davon Kenntnis haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung selbst oder durch nicht geschultem Personal vorgenommener SARS-CoV-2 Antigenschnelltest („Selbsttest“) auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren ein positives Ergebnis auf-weist,

sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnisnahme auf direktem Weg in ihre Häuslichkeit zu begeben und sich bis zum in Ziffer 6 festgesetzten Zeitpunkt ständig dort abzusondern/aufzuhalten (häusliche Isolation/Quarantäne).

Die Pflicht zur Absonderung nach Ziffer 1c) (enge Kontaktpersonen) gilt nicht für geimpfte und genesene Personen nach Maßgabe der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Die Ausnahme nach Satz 2 gilt nicht, wenn die Pflicht zur Absonderung besteht wegen des Kontakts zu einer Person, die mit einer Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist, bei der relevante Anhaltspunkte dafür vorliegen oder in Bezug auf die Unwissenheit be-steht, dass bestimmte in der Europäischen Union zugelassene Impfstoffe oder eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz gegenüber dieser Virusvariante aufweisen und die genesene oder geimpfte Person Kenntnis von diesem Umstand hat.

2. Die unter Ziffer 1a) bis 1c) und Satz 3 genannten absonderungspflichtigen Personen sind ver-pflichtet, sich unverzüglich unter untenstehenden Kontaktdaten beim Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck zu melden.
Folgende Daten müssen mittgeteilt werden:
- Vor- und Nachname,
- Geburtsdatum,
- Telefonische Erreichbarkeit
- Anschrift,
- Einordnung der eigenen Person (Ziffer 1a bis 1c),
- Krankheitssymptome inkl. Mitteilung des Tages des ersten Auftretens,
- Tag des Testes,
- Vor- und Nachname, von allen im Haushalt lebenden Personen.

Die Pflicht zur Meldung besteht nicht, wenn eine nach § 8 IfSG gesetzlich zur Meldung ver-pflichtete Person die Meldung vornimmt.

3. Die unter Ziffer 1b) und 1e) genannten Personen sind verpflichtet, das Testergebnis unver-züglich durch eine molekularbiologische Untersuchung (z.B. PCR-Test) in einem Testzentrum, einer Teststation oder bei einem Arzt bestätigen zu lassen. Sie dürfen hierzu ihre Häuslichkeit einmalig verlassen. Dies darf nur unter Verwendung von einer Mund-Nasen-Bedeckung ohne Nutzung des ÖPNV und auf dem direkten Hin- und Rückweg erfolgen. Unterbrechungen aus anderen Zwecken sind nicht gestattet. Sofern keine PCR-Testung erfolgt, haben sich die Per-sonen 14 Tage abzusondern.

4. Die unter Ziffer 1a) bis 1e) genannten Personen sind verpflichtet, folgende Verhaltensmaßnahmen einzuhalten:
- Kein enger körperlicher Kontakt zu Familienangehörigen / anderen Personen.
- Ein Abstand von > 1,50 - 2m zu allen Personen ist einzuhalten.
- Tragen eines eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes, wenn es unvermeidlich ist, dass Sie den Raum mit Dritten teilen müssen. Der Mund-Nasen-Schutz ist bei Durch-feuchtung, spätestens nach zwei Stunden zu wechseln.
- Die vorgenannten Unterpunkte gelten nicht bei Personen, die persönliche Zuwendung oder Pflege brauchen oder diese durchführen und sich im gleichen Haushalt befinden (engster Familienkreis). Die Kontakte sind auf das notwendige Maß zu reduzieren.
- Führen eines Tagebuchs bezüglich ihrer Symptome, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen. Die Körpertemperatur ist zweimal täglich zu messen.
- Bei Auftreten von Symptomen wie Fieber oder erhöhter Temperatur, Husten, Reizung des Rachens oder Schnupfen ist unverzüglich das Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck unter den unten aufgeführten Kontaktdaten zu informieren.

5. Den in Ziffer 1a) bis 1e) und Satz 3 genannten absonderungspflichtigen Personen wird die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nach § 31 IfSG untersagt. Ausgenommen ist Home-Office, wenn dies ohne Kontakt zu anderen Personen durchgeführt werden kann.

6. Die Anordnung zur Absonderung gilt solange, bis sie vom Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck wieder aufgehoben wird. Bei Kontaktpersonen nach Ziffer 1c) endet die Absonderung spätestens nach 10 Tagen. Bei Aufhebung der Absonderung nach Infektion sind die Entlas-sungskriterien der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu Grunde zu legen. Die Absonderung endet jedoch spätestens nach Ablauf von 14 Tagen. Eine Verlängerung der Ab-sonderung kann nur im Ausnahmefall erfolgen. Die Möglichkeit der Verkürzung der Quarantä-ne von engen Kontaktpersonen nach Ziffer 1c) durch Vorlage entsprechender Testnachweise orientiert sich nach dem empfohlenen Management von engen Kontaktpersonen des Robert-Koch-Institutes.
Für die Fallkonstellationen positiver Selbsttest nach Ziffer 1e) und sowie positiver Antigen-schnelltest (PoC-Test) nach Ziffer 1b) und nachfolgender molekularbiologischer Untersuchung (z.B. PCR-Test) endet die Pflicht zur Absonderung automatisch mit Ausschluss der Infektion bei Vorliegen des negativen Testergebnisses. Bei Personen nach Ziffer 1c) ist hierfür der In-dexfall (der anfangs bestätigte Covid-19-Fall) maßgeblich. Das negative Testergebnis ist auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen.
Sofern – ungeachtet der Regelung in Ziffer 1c) letzter Halbsatz – asymptomatische enge Kon-taktpersonen im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sowie Schulen im Sinne des § 33 Ziffer 1 bis 3 IfSG einer Quarantäneanordnung unterworfen wer-den, kann diese frühestens nach fünf Tagen bei Vorlage eines negativen Nukleinsäuretests oder eines negativen Antigentests durch das Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck aufge-hoben werden. Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall abweichende Entscheidungen treffen.

7. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 01.12.2021 (00:00 Uhr) bis einschließlich 31.01.2022 (24:00 Uhr). Eine Verlängerung ist möglich.

8. Zuwiderhandlungen können nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG mit einem Bußgeld bis zu 25.000 € geahndet werden.

9. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Kontaktdaten des Gesundheitsamtes:
Nutzen Sie bitte vorzugsweise die Kontaktmöglichkeit per E-Mail.
eMail: corona@luebeck.de
Telefon: 0451/122 2676 Montags - freitags 8 - 19 Uhr
Samstags 10 - 16 Uhr

Begründung:
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 i.V.m § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG und dem Runderlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senio-ren vom 30.11.2021 (VIII PG ÖGD T – 106740/2020) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 LVwG. Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festge-stellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausschei-der war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten er-forderlich ist. Sie kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlas-sen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Nach § 31 IfSG kann die zuständige Behörde Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsver-dächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Dies gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
Bei der Erkrankung durch das neuartige Coronavirus handelt es sich um eine Krankheit, die durch Krankheitserreger (Viren) verursacht wird, welche durch Tröpfcheninfektion von Mensch-zu-Menschen übertragen werden. Eine Übertragung ist durch Tröpfcheninfektion mit an dem neuarti-gen Coronavirus Erkrankten oder durch den Kontakt mit deren Erbrochenem, Stuhlgang oder anderen Körperflüssigkeiten möglich.

Kranker im Sinne des § 2 Nr. 4 IfSG ist eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit er-krankt ist. Es handelt sich um eine meldepflichtige Erkrankung auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 1 Absatz 1 Satz 1 Verordnung über die Aus-dehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 IfSG, die als hoch ansteckend gilt.

Gemäß § 2 Nr. 7 IfSG gilt eine Person als Ansteckungsverdächtiger, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausschei-der zu sein.
Personen, die gemäß der RKI-Vorgaben als enge Kontaktpersonen einzustufen sind, gelten durch den Kontakt zu einer an dem neuartigen Coronavirus erkrankten Person als ansteckungsverdäch-tig. Eine konkrete Definition kann beim RKI abgerufen werden unter:
www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html
Um die Ausbreitung dieser Krankheit wirksam eindämmen zu können, räumt das IfSG den zu-ständigen Behörden sehr umfassende Rechte ein, konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anzuordnen. Dazu zählen insbesondere:
• die Pflicht zur Duldung von Untersuchungen, einschließlich Blutentnahme
• umfassende Auskunftspflichten zum Gesundheitszustand
• Anordnungen, sich an einem festgelegten Ort aufzuhalten

Das IfSG sieht in den §§ 28 – 30 ausdrücklich vor, dass die Grundrechte der körperlichen Unver-sehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz) einge-schränkt werden dürfen.

Die Anordnung, sich in ihrer Häuslichkeit aufzuhalten und diese ohne Genehmigung nicht zu ver-lassen, ist aufgrund der bei den unter der Ziffer 1a) bis 1e) genannten Personen festgestellten Infektion oder der Tatsache, dass diese als Ansteckungsverdächtige gemäß RKI Vorgaben einzu-stufen sind, zum Schutze der Allgemeinheit geeignet und erforderlich, um die Verbreitung des neuartigen Coronavirus wirksam zu bekämpfen und um eine Ausbreitung zu verhindern. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG können ansteckungsverdächtige Personen „in einem geeigneten Kran-kenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden“. Die Absonderung der eigenen („ihrer“) Häuslichkeit ist erforderlich, um eine Nachprüfbarkeit der Vorgaben sowie der Angaben sicherzustellen und die Kontaktaufnahme für eventuelle weitere Anordnungen durchführen zu können.

Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass geimpfte und genesene Personen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung erheblich gemindert ist. Daher sind für diese Personengruppen Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen in der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vorgesehen. Ge-mäß § 6 SchAusnahmV gelten Absonderungspflichten, welche auf Grund des fünften Abschnitts des IfSG erlassenes Landesrecht vorgesehen sind, nicht für geimpfte und genesene Personen. Mit Ausnahme der in § 6 Absatz 2 SchAusnahmV geregelten Fallkonstellation sind Geimpfte und Genesene nach Kontakt zu einer infizierten Person daher nicht mehr absonderungspflichtig. Die für Genesene und Geimpfte festgesetzten Erleichterungen und Ausnahmen gelten jedoch nicht, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgewiesen werden oder wenn eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen ist, vgl. § 1 Absatz 3 Nr. 1 und 2 SchAusnahmV.

Die Verpflichtung zur Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck nach positivem Testergebnis gilt nur für die in Ziffer 1a) bis 1c) genannten absonderungspflichtigen Personen. Selbsttester sind hiervon zunächst ausgenommen. Selbsttester sind verpflichtet, ein positives Testergebnis durch einen PCR-Test bestätigen zu lassen. Ist auch dieses Ergebnis po-sitiv, sind die Personen ebenso nach Ziffer 2 meldepflichtig.

Keine Meldepflicht besteht für die in Ziffer 1a) bis 1c) genannten Personen, soweit eine gesetzlich zur Meldung verpflichtete Person die Meldung vornimmt. Dies umfasst insbesondere Ärzte (§ 8 Absatz Nr.1 IfSG) oder Apotheker (§ 8 Absatz 1 Nr. 5 IfSG) sowie bei der Anwendung patienten-naher Schnelltests bei Dritten die feststellende Person, wenn sie nach § 24 Satz 2 oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 3 Nr. 1 IfSG zu solchen Schnelltests befugt ist.

Die in Ziffer 1b) und 1e) genannten Personen werden in Ziffer 3 verpflichtet, das Testergebnis unverzüglich durch eine molekularbiologische Untersuchung (PCR-Test) bestätigen zu lassen. Alternativ soll die Möglichkeit der 14-tägigen Absonderung als milderes Mittel im Vergleich zum (geringfügigen) körperlichen Eingriff bestehen bleiben (kein Zwang zur Testung). Ein vorzeitiges Ende der Absonderung ist nur durch die Bestätigung eines negativen PCR-Ergebnisses möglich.

Für die in Ziffer 1a), 1b) und 1c) genannten Personen kann das Testzentrum oder die Teststation auf Anforderung des Gesundheitsamtes einen Nachweis über Zeitpunkt und Anlass der Testung zur Verfügung stellen.

Regelungen zur Absonderung oder Testung aufgrund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften bleiben unberührt.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und der festgestellten hochansteckenden Virusvariationen sowie Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich umfängliche wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungs-dynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dau-erhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öf-fentlichen Sicherheit und Ordnung in Schleswig-Holstein soweit wie möglich sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erre-gers im Land stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksam Vorge-hen dar, um diese Ziele zu erreichen.

Die Erfahrungen während der bisherigen Wellen der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass Viruseinträge in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sowie Schulen üblicher-weise nicht zu größeren Ausbrüchen führen und die Kinder und Jugendlichen nicht schwer er-kranken. Mit der Fokussierung auf die Infizierten werden diejenigen Personen isoliert, die infektiös sind, Infektionsketten können auf diese Weise unterbrochen werden. Im Bereich der Kindertages-einrichtungen und Kindertagespflegestellen sowie Schulen im Sinne des § 33 Ziff. 1 bis 3 IfSG kann die nach Ziff. 1c) vorgesehene Absonderungspflicht im Einzelfall aufgrund einer Risikobe-wertung durch die zuständigen Stellen dennoch erfolgen.

Sofern in einer Einrichtung im Sinne des § 33 Ziffer 1 bis 3 IfSG asymptomatische enge Kontakt-personen einer Quarantäneanordnung unterworfen werden, kann die Dauer der Quarantäne ver-kürzt werden. Demnach kann diese frühestens nach fünf Tagen bei Vorlage eines Nachweises über einen negativen Nukleinsäuretests oder eines negativen Antigentests (PoC-Test) aufgeho-ben werden. Das Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck kann im Einzelfall abweichende Ent-scheidungen treffen.
Die Möglichkeit der Verkürzung der Quarantäne von engen Kontaktpersonen nach Ziffer 1c) durch Vorlage entsprechender Testnachweise orientiert sich im Übrigen nach dem empfohlenen Management von engen Kontaktpersonen des Robert-Koch-Institutes (RKI) unter
www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

Das Kontaktpersonenmanagement erfolgt risikoadaptiert und wird auf vulnerable Personengrup-pen und risikoträchtige Ereignisse fokussiert.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 01.12.2021 (00:00 Uhr) bis einschließlich 31.01.2022 (24.00 Uhr). Eine Verlängerung ist möglich.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.
Hinweise:
- Nach Möglichkeit sollte im Haushalt eine zeitliche und räumliche Trennung zu nichtpositiven Haushaltsmitgliedern eingehalten werden. Eine „zeitliche Trennung“ kann z.B. dadurch erfol-gen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Ei-ne räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass Sie sich in unterschiedlichen Räu-men aufhalten.
- Achten Sie jederzeit auf die Husten- und Nies-Etikette und nutzen Sie Einmaltaschentücher.
- Der Kontakt zu Mitbewohnern und Angehörigen sollte auf das Notwendigste beschränkt wer-den, wobei die o.g. Verhaltensmaßnahmen eingehalten werden sollten.
- Hygieneartikel sollten nicht mit anderen Haushaltsmitgliedern geteilt werden.
- Geschirr und Wäsche sollten ebenfalls nicht mit Haushaltsmitgliedern oder Dritten geteilt wer-den, nicht ohne diese zuvor zu waschen. Wäsche, die mit dem Intimbereich in Kontakt kommt, sollte bei mind. 60°C gewaschen werden.
- Oberflächen, mit denen Personen häufig in Berührung kommen, sollten regelmäßig mit Haus-haltsreiniger oder Flächendesinfektionsmittel gereinigt werden.
- Auf regelmäßiges Hände waschen, insbesondere vor und nach der Zubereitung von Speisen, dem Essen und dem Toilettengang.
- Sie sollten für regelmäßige Lüftung der Wohn- und Schlafräume sowie der Küche und dem Badezimmer sorgen.
- Erledigen Sie Ihre Einkäufe online oder lassen diese durch Dritte erledigen.
- Ein direkter Weg bedeutet im Zweifelsfall die Nutzung des eigenen Fahrzeugs, nicht aber die Nutzung des ÖPNV.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Hansestadt Lübeck, vertreten durch den Bürgermeister, Bereich Gesundheitsamt, Sophienstraße 2-8, 23560 Lübeck einzulegen oder durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach § 5 Abs. 5 DE-Mail-Gesetz an info@luebeck.sh-kommunen.de-mail.de.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Daher muss auch bei Einlegung eines Rechtsbehelfs, den Anordnungen Folge geleistet werden.
Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen.
Lübeck, den 30.11.2021

Jan Lindenau
Bürgermeister

 

Informationen
  • Veröffentlicht am:
    30.11.2021
  • Ablauf der Bekanntmachung am:
    31.01.2022
Anlagen