Wahlbekanntmachung zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

Wahlbekanntmachung

Am Sonntag, dem 25 Mai 2014,
findet in der Bundesrepublik Deutschland die
Wahl zum Europäischen Parlament statt.

 

1. Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

 

2. Die Hansestadt Lübeck ist in 125 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

     In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 23.04. bis 03.05.2014 zugestellt
     worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

     Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr im Katharineum zu
     Lübeck, Königstraße 27 - 31, zusammen

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er
     eingetragen ist.

     Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen
     gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

     Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

     Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wahlberechtigte erhält bei Betreten des Wahlraums einen
     Stimmzettel ausgehändigt.

     Jeder Wähler hat eine Stimme.

     Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre
     Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie die
     ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des
     Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

     Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in
     einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere  Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie
     gelten soll.

     Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen
     Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des
     Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
     des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in der Hansestadt Lübeck, in der der Wahlschein
    ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Hansestadt Lübeck oder

b) durch Briefwahl

     teilnehmen.

     Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Hansestadt Lübeck – Wahlen – einen amtlichen
     Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen
     und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel ( in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem
     unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegeben Stelle übersenden,
     dass er dort am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
     abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für
    Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen
    Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar
    (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

Lübeck, den 08. Mai 2014

 

Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

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