Bekanntmachung des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck als untere Wasserbehörde; hier: Grundwasserentnahme

Bekanntmachung
des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
als untere Wasserbehörde

 

nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme nach §§ 8 und 9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck haben am 03.03.2014 die wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für Brauchwasser für den Kläranlagenbetrieb beantragt.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Grundwasserentnahme in einer Menge von max. 9.125 m³ /a. Die Grundwasserentnahme erfolgt auf dem Grundstück Fliegerweg 30 in 23570 Lübeck.

Diese Grundwasserentnahme bedarf gemäß § 8 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Nach § 3c UVPG besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), sofern erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die Verpflichtung zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls besteht gemäß Nr. 13.3.3 Anlage 1 zum UVPG für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder das Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von 5.000 m³ bis weniger als 100.000 m³ Wasser.

Für das Vorhaben (hier: Entnehmen von Grundwasser in einer Menge von 9.125 m³/a) war daher gem. § 3c UVPG i. V. m. Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Vorprüfung wurde anhand der in der Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien durchgeführt.

Eine überschlägige Prüfung nach § 3c UVPG hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen können nach den Bestimmungen des Informationszugangsgesetzes bei der Hansestadt Lübeck, vertreten durch den Bürgermeister, Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Kronsforder Allee 2 – 6, 23560 Lübeck, während der Servicezeiten eingesehen werden.

 

Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

Lübeck, den 09.07.2014

Az: 3.390.03.34.02.2 15/2014Kr