Freitag 23.07.2021

Geschäftsanweisung für die örtlichen Bekanntmachungen

Geschäftsanweisung für die
örtlichen Bekanntmachungen, das Ortsrecht
und sonstige Anzeigen der Hansestadt Lübeck

I. Allgemeine Vorbemerkungen

  1. Örtliche Bekanntmachungen und Verkündungen der Hansestadt Lübeck erfolgen gemäß § 18 Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck ab 1.1.2018 -mit Ausnahme der örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen nach dem BauGB - durch die Bereitstellung im Internet unter der Internetadresse „www.bekanntmachungen.luebeck.de“ unter Angabe des Bereitstellungstages.
  2. Örtliche Bekanntmachungen und Verkündungen gemäß BauGB erfolgen durch den Abdruck in den „Lübecker Nachrichten“. Sie sind außerdem auch im Internet unter der Internetadresse www.bekanntmachungen.luebeck.de bereitzustellen. Gemäß §§ 4a, 10 BauGB erfolgt zusätzlich eine Veröffentlichung der Bauleitplanungen im Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein unter http://danord.gdi-sh.de
  3. Die örtliche Bekanntmachung und Verkündung ist im Falle der Bereitstellung im Internet mit Ablauf des Tages, an dem sie im Internet verfügbar ist, bewirkt. Satzungen und Verordnungen, die hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens nichts Abweichendes regeln, treten an dem Tag nach dem Bereitstellungstag in Kraft.
  4. Die Tagesordnungen der Bürgerschaft sind nicht nur im Internet unter www.bekanntmachungen.luebeck.de, sondern auch im Bürger- und Ratsinformationssystem (ALLRIS) bereitzustellen.
  5. Auf andere örtliche Bekanntmachungen kann in den Lübecker Nachrichten in Absprache mit 1.101.3 Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (nachfolgend: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) hingewiesen werden, sofern dafür gewichtige Gründe, z. B. bei Gefahr im Verzug, bestehen.
  6. Außerdem veröffentlicht die Hansestadt Lübeck unter www.bekanntmachungen.luebeck.de das aktuelle Ortsrecht einschließlich der geltenden Bauleitpläne.
  7. Alle Publikationen unter www.bekanntmachungen.luebeck.de sowie die Anzeigen in Print- oder anderen Medien werden in Absprache mit den jeweils zuständigen Fachbereichen/Bereichen von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgeführt.

 

II. Organisatorische Abläufe und Verantwortlichkeiten

  1. Für die Texte der ortsüblich bekanntzumachenden Bekanntmachungen und Verkündungen sowie der sonstigen „Amtlichen Bekanntmachungen“ und Anzeigen sind ausschließlich die jeweils zuständigen Fachbereiche/Bereiche verantwortlich.
  2. Satzungen (mit Ausnahme von Bauleitplänen), Verordnungen sowie Entgeltordnungen sind einschließlich dazugehöriger Nachträge vor der Unterzeichnung durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin dem Bereich Recht zur Prüfung vorzulegen.
  3. Die jeweiligen Ortsrechtsvorschriften müssen vom Bürgermeister/der Bürgermeisterin vor der örtlichen Bekanntmachung ausgefertigt werden
  4. Zur Sicherstellung der rechtswirksamen Veröffentlichung der örtlichen Bekanntmachungen im Internet müssen die Fachbereiche/Bereiche folgende Informationen per Mail an die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit senden:

 

a) Örtliche Bekanntmachungen von Rechtsetzungsvorhaben (Ausnahme nach BauGB)

  • Den vollständigen Text der örtlichen Bekanntmachung als Word-Datei, eventuelle Bilder und Grafiken als JPG-Datei in der Anlage
  • Mit der Umstellung auf die Bekanntmachungsform „Internet“ ab dem 01.01.2018 ergibt sich die Anforderung, das geltende Ortsrecht im Internet ständig vorzuhalten. Die Fachbereiche/Bereiche sind daher verpflichtet, ggf. zusätzlich die jeweils vollständige und aktualisierte Neufassung der Satzung, Verordnung o.ä. der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit spätestens zum Bereitstellungstag als PDF-Datei zu übersenden.

b) Örtliche Bekanntmachungen nach BauGB

  • Den vollständigen Text der Bekanntmachung als Word-Datei, eventuelle Bilder und Grafiken als JPG-Datei in der Anlage
  • Angabe des Veröffentlichungstermins in den Lübecker Nachrichten– zur fristgerechten Veröffentlichung der Bekanntmachung müssen die vollständigen Vorlagen mindestens zwei Tage vor Veröffentlichungstermin bis spätestens 12 Uhr per Mail bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingegangen sein.
  • Die Pflege der Online-Datenbank der Bebauungspläne entsprechend der Beschlusslage der Bauleitplanungen obliegt dem Bereich Stadtplanung und Bauordnung. Er ist verpflichtet, die Publikationen stets aktuell zu halten. Entsprechende Administrationsrechte zur Online-Datenpflege im Redaktionssystem werden von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vergeben
  • Die Veröffentlichung der Bauleitplanungen im Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein obliegt dem Bereich Stadtplanung und Bauordnung.

 

c) Sonstige örtliche Bekanntmachungen (z.B. Sitzungs-, Wahl, Auslegungstermine etc.)

Den vollständigen Text der Bekanntmachung als Word-Datei, eventuelle Bilder und Grafiken als JPG-Datei in der Anlage sowie Angabe des Veröffentlichungstermins im Internet. unter www.bekanntmachungen.luebeck.de

d) Stellenanzeigen

  • Die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erfolgt grundsätzlich in Abstimmung mit dem Bereich Personal.
  • LN Sammelanzeige: Der Bereich Personal koordiniert die finale Sammelanzeige. Satz und Layout erfolgt über die Agentur gemäß Rahmenvertrag, Freigabe durch den Bereich Personal. Spätestens drei Tage vor Veröffentlichungstermin, 12 Uhr, muss per Mail beim Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Anzeige vorliegen, um eine termingerechte Veröffentlichung in den LN zu gewährleisten. Die Kosten werden über das zentrale Budget beim Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit getragen.
  • Alle anderen Medien, sowohl Print als auch Online, sind nach gesonderter Absprache mit dem Bereich Personal möglich. Die Kosten für die Publikation wie zum Beispiel Satz, Layout, Anzeige, hat der beauftragende Bereich zu tragen.

e) Öffentliche Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen und sonstigen Verwaltungsakten

  • den vollständigen Text der verschriftlichten Allgemeinverfügung oder des öffentlich bekanntzugebenden Verwaltungsaktes als Word-Datei (gemäß §§ 110 Abs. 3 u. 4, 86a LVwG vollständiger Verwaltungsakt mit Tenor, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung). Bei Allgemeinverfügungen beachten, dass der konkrete Termin des Inkrafttretens nach Bereitstellung im Internet in der Allgemeinverfügung festgesetzt werden kann (frühestens am Tag nach Bereitstellung). Ohne Terminfestlegung gilt die Allgemeinverfügung 14 Tage nach Bereitstellung im Internet als bekannt gegeben und tritt nach Fristablauf in Kraft.
  • Angabe des Veröffentlichungstermins durch Bereitstellung im Internet

 

f) Sonstige Anzeigen (Ausschreibungen, Traueranzeigen etc.)

  • Den vollständigen Text der Anzeige als Word-Datei, eventuelle Bilder und Grafiken als JPG-Datei in der Anlage
  1. Bei Beauftragung von Anzeigen mit externer Abrechnung ist der Rechnungsempfänger aufzuführen.
  2. Es ist ein/e Ansprechpartnerin im Fachbereich/Bereich sowie ein/e Vertreterin zu nennen.
  3. Publikationen

a) Grundsätzlich werden alle Anzeigen der Hansestadt Lübeck durch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in vollständigem Umfang inkl. aller Anlagen unter www.bekanntmachungen.luebeck.de veröffentlicht.

b) Der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit obliegt die Beauftragung der „Lübecker Nachrichten“ mit dem Abdruck der Bekanntmachungen nach BauGB.

c) Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dokumentiert digital den Bearbeitungsstatus der örtlichen Bekanntmachungen und sendet nach Bereitstellung im Internet unter www.bekanntmachungen.luebeck.de dem Auftrag gebenden Fachbereich/Bereich das Protokoll sowie die im Internet bereitgestellte Bekanntmachung jeweils als PDF-Datei zur Dokumentation über die rechtswirksame Bekanntmachung per Mail zu. Bei der örtlichen Bekanntmachung von Ortsrecht wird dieses Protokoll cc auch an den Bereich Recht übersandt.

d) Für anderweitige Anzeigenschaltungen (Print, Online) wie Ausschreibungen, Stellen-, Traueranzeigen etc gelten die gleichen organisatorischen Abläufe, mit Ausnahme der digitalen Protokollierung. Die Bearbeitung und Beauftragung erfolgt grundsätzlich durch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

 

III. Bereitstellungsdauer im Internet

  1. Rechtsvorschriften, mit Ausnahme jährlich neu zu erlassender Satzungen (wie z.B. Haushaltssatzung), müssen auf Dauer vorgehalten werden. Das gilt auch für Flächennutzungspläne einschließlich fortlaufender Änderungen.
  2. Örtliche Bekanntmachungen und Verkündungen sind jeweils für eine Dauer von mindestens 2 Jahren im Internet bereitzustellen.
  3. Vor dem Ablauf der 2 Jahre dürfen Löschungen nur mit Zustimmung des Bereichs Recht vorgenommen werden.

 

IV. Aufbewahrung der dokumentierten örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen sowie Nachweise

  1. Die Originale der ausgefertigten Ortsrechtsvorschriften sind in den jeweiligen Fachbereichen/Bereichen zu archivieren und dauerhaft aufzubewahren.
  2. Die Fachbereiche/Bereiche haben zudem die nach II 7c erstellten Dokumentationen über den Zeitpunkt der Bereitstellung im Internet sowie die ggf. in den Lübecker Nachrichten abgedruckten Hinweise in den Akten zu führen.

 

V. Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Geschäftsanweisung tritt mit Unterschrift in Kraft. Zwei Jahre nach Inkrafttreten erfolgt eine Evaluation der Geschäftsanweisung.

 

Lübeck, den 13.07.2021

 gez.

Jan Lindenau
Bürgermeister

Informationen
  • Veröffentlicht am:
    15.07.2021