Tagesordnung für die 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, 18.09.2014

Tagesordnung

für die 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 – 2018

am Donnerstag, 18.09.2014, 16 Uhr, in den media docks

 

Öffentlicher Teil:

1.           Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 

2.           Einwohnerfragestunde

 

3.           Genehmigung der Niederschriften
3.1.        Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom   10.07.2014

3.2.        Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.06.2014

 

4.            Mitteilungen der Stadtpräsidentin

 

5.            Anträge der Fraktionen

5.1.         CDU - Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Fraktionen

5.2.         DIE LINKE - Ferienwohnungsvermietung in Lübeck

5.3.         CDU - Städtisches Mahnwesen

5.4.         Die PARTEI-PIRATEN - Einführung einer elektronischen Bauakte

5.5.         Die PARTEI-PIRATEN - Zuständigkeitsfinder auf der Internetseite der Hansestadt    Lübeck

5.6.         CDU - Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderung
5.7.         CDU - Patenschiff für Lübeck

5.8.         DIE LINKE - Vorgezogene Entscheidung über die Sanierung der Hafenschuppen

5.9.         DIE LINKE - Gedenktafel für Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene am Schuppen F            aufstellen

5.10.       DIE LINKE - Sport JA - Olympia NEIN!

5.11.       DIE LINKE - Verbraucherzentrale unterstützen

5.12.       BfL - Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen;

                - Kontrollfunktion der Bürgerschaft gemäß § 16 GO

5.13.       BfL - Kennzeichnungssystem RAL Gütesicherung

5.14.       BfL - Gefahrenabwehrverordnung

5.15.       BM Bruno Böhm - Familienparkplätze

5.16.       Interfraktionell SPD, Bündnis90/DIEGRÜNEN und BM Bruno Böhm
                - Migrationshintergrund: Freiwillige anonymisierte Befragung in der Verwaltung

5.17.       CDU - Verbindungsweg Hochschulstadtteil - Bornkamp

5.18.       CDU - Radweg an der B 207 neu

5.19.       Die PARTEI-PIRATEN - Begrenzung Mietpreiserhöhung

 

6.            Anträge / Berichte der Ausschüsse

 

7.            Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

8.            Berichte

8.1.         Bericht zur derzeitigen Nutzung von Wohngebäuden in Gang und Hoflagen der Altstadt,    
                Wohnen im UNESCO-Welterbe "Lübecker Altstadt"

8.2.         Armuts- und Sozialbericht 2012

8.3.         Mitteilung über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Bewilligung
                von Haushaltsmitteln für Gesamtaufwendungen für Betreuungskosten (Wohnungslose und
                Asylsuchende) der Gemeindediakonie Lübeck

8.4.         Zwischenbericht zum Bürgerschaftsauftrag zur Einrichtung einer Clearingstelle

8.5.         Jahresbericht 2013 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen            
                Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck

8.6.         Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2015-2017

8.7.         Evaluationsbericht 2014 für die Kommunalaufsicht über die Umsetzung der
                Konsolidierungsmaßnahmen

8.8.         Bildung schulbezogener Budgets an den beruflichen Schulen

8.9.         Schulkostenbeiträge in Aufwand und Ertrag

8.10.       Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) auf die Hansestadt Lübeck

                -Sachstand Raumordnungs-/Planverfahren-

8.11.       Öffentlichkeitsbeteiligung Nördliche Wallhalbinsel nach 31.12.2015

8.12.       Neuregelung Bewohnerparkbereiche Altstadt

8.13.       Entwurf Gemeinsame Erklärung zur Ostküstenleitung ("Letter of Intent" LOI)

8.14.       Fahrgastbeförderung mit Taxen

 

9.             Wahlen / Benennungen / Besetzungen

 

10.           Beschlussvorlagen

10.1.        3. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (3. RNVP)

10.2.        Entschuldungsfonds der Possehl-Stiftung

10.3.        Lübecker Mietspiegel 2014

10.4.        Neubau Feuerwache 3 – Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerkes

10.5.        Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung 
                 für das Projekt Schulminis - gemeinsam ankommen in Höhe von 204.400 €

10.6.        Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung für das Projekt
                 Schulminis - Gemeinsam ankommen in Höhe von 140.000 €

10.7.        Annahme einer Zuwendung zugunsten der Nordischen Filmtage Lübeck 2014

10.8.        Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung für die Schulbauentwicklung
                 der Marienschule und der Gewerbeschule für Nahrung und Gastronomie

10.9.        Petition gem § 16e Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO)
                 - Antrag auf Ausbau Verbindungsweg zwischen Karavellenstraße - Ziegelstraße

10.10.      Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95d, Abs. 1, Gemeindeordnung
                 Schl.-Holst. (GO-SH) für das Haushaltsjahr 2014 im Produkt 315201 - SeniorInneneinrichtungen

10.11.      Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für
                 Schleswig-Holstein; hier: Lenschower Weg (5.660)

10.12.      Finanzierung der Stadtumlandverkehre ab 2014

10.13.      7. Änderung der "Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern
                 der Hansestadt Lübeck"

10.14.      Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck
                 für das Jahr 2013

10.15.      Wirtschaftsplan 2014 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen - Nachtrag

10.16.      Stadt-Umland-Kooperation Lübeck: Grundsatzvereinbarung

10.17.      Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmittel gem. § 95d Abs. 1 Gemeindeordnung
                 Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2011 im Produkt 424003000 – Bark Passat/Passathafen

10.18.      Annahme von 4 Geldspenden der Possehl-Stiftung gemäß § 76 Abs. 4 GO

10.19.      Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2014 bestehenden
                 Sperrvermerks für das Projekt : Schule Rangenberg/ Brandschutz

10.20.      Vereinheitlichung derTarif- und Ermäßigungsstrukturen

10.21.      Förderantrag im Rahmen des Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus"    (2014)

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

11.            Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung

11.1.         Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom     10.07.2014

11.2.         Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom     26.06.2014

 

12.            Anträge der Fraktionen

 

13.            Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

14.            Berichte

 

15.            Beschlussvorlagen

15.1.         Vorlage betr. Veräußerung eines bebauten Grundstücks in der Glockengießerstraße

15.2.         Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck-Travemünde,   Niobestraße

15.3.         Verkauf eines bebauten Grundstückes in Lübeck-Travemünde/Priwall, Wiekstraße

15.4.         Verkauf eines Grundstückes in der Schützenstraße

15.5.         Verkauf eines Grundstücks in Travemünde, Am Fahrenberg

15.6.         Verkauf einer Beteiligung der Stadtwerke Lübeck GmbH

 

Öffentlicher Teil:

16.            Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

Lübeck, den 04.09.2014                                                     Gabriele Schopenhauer
                                                                                                          Stadtpräsidentin