Tagesordnung für die 11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, 27.11.2014

Tagesordnung
für die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft 11/2013-2018
am 27. November 2014, 12 Uhr, in den media docks

 

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1. Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 

2. Einwohnerfragestunde

 

3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.09.2014

 

4. Mitteilungen der Stadtpräsidentin

 

5. Anträge der Fraktionen

5.1.        Die PARTEI-PIRATEN - Erhalt der Lübecker  

5.1.1.     Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion
               Die Partei-Piraten - "Erhalt der Umweltpolizei" - (Sitzung der Bürgerschaft am 27. März 2014) 

5.2.        DIE LINKE - Verbraucherzentrale unterstützen  

5.3.        Bündnis90/DIEGRÜNEN - Haus der Beratung  

5.4.        FDP - Transparenz auf Lübecks Internetportal

5.5.        Die PARTEI-PIRATEN - Kommunaler Finanzausgleich (FAG)

5.6.        DIE LINKE - Segelflug in Lübeck erhalten

5.7.        Bündnis90/DIEGRÜNEN - Erhalt des Segelflugs in Lübeck-Blankensee

5.8.        DIE LINKE - Plastiktütenfreies Lübeck

5.9.        DIE LINKE - Zurück zur Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren

5.10.      Interfraktionell - CDU, BfL, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-PIRATEN
               Wiedereinführung der Wahl des Seniorenbeirates

5.11.      Interfraktionell BfL, CDU, FDP, DIE LINKE und Die PARTEIPIRATEN
               - Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss

5.12.      Interfraktionell SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und BM Bruno Böhm
              - Internes Bewerbungsverfahren-Aufnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturstiftung

5.13.      Bündnis90/DIEGRÜNEN - Bebauung Falkenstraße

5.14.      Interfraktionell DIE LINKE, BfL, CDU, FDP und Die PARTEIPIRATEN
              - Sternwarte

5.15.      Bündnis90/DIEGRÜNEN – Landschaftsplanerisches Entwicklungskonzept "Essbare Stadt"

5.16.      Die PARTEI-PIRATEN - Mehr Transparenz in Protokollen

5.17.      Interfraktionell SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und BM Bruno Böhm
              - Fernwärmeausbau in Lübeck rechtssicher gestalten

5.18.      Interfraktionell BfL, CDU, FDP, DIE LINKE und Die PARTEIPIRATEN
              - Abberufung und Neuverteilung der Aufsichtsräte

 

6. Anträge / Berichte der Ausschüsse

 

7. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

8. Berichte

8.1.        Finanzierung der Sanierung der Grundschule Groß Steinrade
              Antwort/Bericht zum Interfraktionellen Antrag

8.2.        Förderung der Lübecker Schulkindbetreuung – Ganztag an Schule

8.3.        Bericht Verkehrsversuch Lindenplatz

8.4.        Zwischenbericht zum Austauschantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP
               und des fraktionslosen Mitglieds der Bürgerschaft, Bruno Böhm, Digitale Strategie für Lübeck

8.5.        Mietrechtliche Kappungsgrenzenverordnung gem. § 558 Abs. 3 BGB durch das Land
               Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck

8.6.        Bürgerwerkstatt zur Liniennetzoptimierung

8.7.        Betrauungsakt und Direktvergabe der Hansestadt Lübeck an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die 
               Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Er-
               bringung des ÖPNV (Linienbusverkehr) und Fährverkehrs (Priwallfähre) im Gebiet der "Region Lübeck"

8.8.        Mitteilung über die Eilentscheidung des Bgm.
              Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Hauhaltsjahr 2014 bestehenden
              Sperrvermerks für das Projekt: Sanierung Marienschule/Dachsanierung

8.9.        Bebauung Gründungsviertel

8.10.      Stadtverordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Kiefern im Wochenendhausgebiet
               Priwall" in der Hansestadt Lübeck

8.11.      Personalbericht 2014

8.12.      Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 
               2014 - 1. Halbjahr

8.13.      Darstellung der Geschäftsstellenstruktur der Beiräte der Hansestadt Lübeck

8.14.      Bericht zum Kommunalen Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck

8.15.      Umsetzungsstände der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen 
               2012 – 2015 sowie der nicht abgearbeiteten Haushaltsbegleitbeschlüsse 2011

8.16.      Thematischer Landschaftsplan "Klimawandel in Lübeck"

8.17.      Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

8.18.      Bericht des Vorstands des "Forums für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck"

8.19.      Zeitplanung für die Jahresabschlüsse 2011, 2012 ff.

8.20.      Ergebnisse der Studie Regionalwirtschaftliche Bedeutung des Wissenschaftscampus BioMedTec 
               Lübeck und Handlungsempfehlungen für den Wissenschaftsstandort

8.21.      Kooperationsprojekte Wissenschaftsmanagement Lübeck:
               FabLab Lübeck und Science Tube - Information über zusätzliche Schwerpunkte 2014

 

9. Wahlen / Benennungen / Besetzungen

9.1.        Wahl einer Senatorin/eines Senators für das Sachgebiet Kultur und Bildung

9.2.        Wahl einer Senatorin/eines Senators für das Sachgebiet Planen und Bauen

9.3.        Benennung der Abgeordneten und Gäste für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags

9.4.        Wahl in den Ausschuss für Soziales

9.5.        Wahl in den Bauausschuss

9.6.        Wahl in den Werkausschuss EBL

9.7.        DIE LINKE - Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

9.8.        Wahl in den Jugendhilfeausschuss

9.9.        CDU - Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde

9.10.      Wahl in den Schulleiterwahlausschuss

 

10. Beschlussvorlagen

10.1.      Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck

10.2.      6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der
               Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000

10.3.      Jahresabschluss Lübecker Schwimmbäder 2013

10.4.      Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2013

10.5.      Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde

10.6.      Haushaltsplan der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2015

10.7.      Wirtschaftsplan 2015 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE)

10.8.      Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung

10.9.      Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck - Gewerbesteuer

10.10.   1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer

10.11.   Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen:

                 a) Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in 
                     Beherbungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck oder alternativ

                 b) Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im
                      Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde

10.12.   Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2015

10.13.   Haushaltsplan der Stiftung "Lübecker Altstadt" für das Haushaltsjahr 2015

10.14.   Soziale Stadt Moisling – Weiterführende Programmteilnahme 2015 bis 2020

10.15.   Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck

10.16.   Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für das Haushaltsjahr 2015

10.17.   Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderungen 2015

10.18.   Stadtverordnung über die Bekämpfung von Ratten in der Hansestadt Lübeck

10.19.   Annahme einer Zuwendung zugunsten der LÜBECKER MUSEEN – Vorbereitung der
              Weiterentwicklung des Museums für Natur und Umwelt in ein Zentrum für Umweltbildung

10.20.   Annahme einer Zuwendung zugunsten der LÜBECKER MUSEEN – 
              Jahresprogramm 2015 der LÜBECKER MUSEEN

10.21.   Annahme einer Zuwendung zugunsten der LÜBECKER MUSEEN -
              Ankauf von Werken des Künstlers Jakob Mattner

10.22.   Annahme einer Geldspende in Höhe von 50.000,00 EUR der Possehl-Stiftung Lübeck

10.23.   Annahme einer Zuwendung zugunsten der LÜBECKER MUSEEN -
              Förderung des Ausstellungsprojektes -Lübeck 1500, Kunstmetropole im Ostseeraum-

10.24.   Zuwendung der Possehl-Stiftung für die Weiterführung des Gestaltungs- und 
               Welterbebeirates 2013-2015

10.25.   Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung über 20.500 Euro für die 
               berufsbegleitende Vorbereitung auf den Mittleren Schulabschluss an der VHS Lübeck

10.26.   Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung über 15.000 Euro für die Anschaffung
               eines Mobilen Klassenzimmers (Kurssatz Notebooks) für die VHS-Deutschkurse

10.27.   Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung für die Schulbauentwicklung der
              Marienschule, Schule Falkenfeld, Baltic-Schule, Berend-Schröder-Schule, Emanuel-Geibel-Schule
              und Kita Glockengießer Straße

10.28.   Annahme einer Spende der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung zu Lübeck in Höhe von 200.000 €

10.29.   Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1,25 Mio. Euro

10.30.   Bestellung eines Rechnungsprüfers

10.31.   Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes
              (StrWG) für Schleswig-Holstein
              hier: Neuordnung des "Gründungsviertel"

10.32.   Bebauungsplan 23.25.00 – Breden / Segeberger Landstraße –  Satzungsbeschluss
              105. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Breden / Segeberger Landstraße -
              abschließender Beschluss

10.33.   Bürgerbegehren Direktwahl Beirat für Seniorinnen und Senioren

10.34.   "Zukunftskonzept Wissenschaftsstadt Lübeck: Trägerschaft und Organisationsstruktur;
               Ein "Haus der Wissenschaft" für Lübeck"

10.35.   Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen
               RichterInnen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Wahlperiode 01.04.2015 bis 31.03.2019)

10.36.   Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-
              Holsteinische Verwaltungsgericht (Geschäftszeit 01.04.2015 bis 31.03.2020) - Zustimmung von zwei
              Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen
              Mitgliederzahl ist erforderlich

10.37.   Petition gem. § 16e Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO) - Verkauf eines bebauten
              Grundstücks in der Katharinenstraße

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

11. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 18.09.2014

 

12. Anträge der Fraktionen

 

13. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

14. Berichte

 

Öffentlicher Teil:

 

16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

 

Lübeck, den 13.11.2014                                                Gabriele Schopenhauer

                                                                                                 - Stadtpräsidentin -