Tagesordnung Bürgerschaftssitzung am 26.11.2020

 1.

Einwohnerfragestunde

Es liegen bisher  Fragen zur Einwohnerfragstunde vor zu den Themen: Gewerberäume für Handwerker, Stellenplan, Stadttauben

 2.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.09.2020

 4.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

 5.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

 5.1.

Beirat für Senior:innen: AT zu: Folgerungen aus Pflegebedarfsplanung 2017-2030 (VO/2020/09309)

Lag bereits vor.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung in den Januar.

 5.2.

Beirat für Senior:innen: Gehwege

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung in den Januar.

 6.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme der Anfragen und Antworten en bloc.

 6.1.

Antwort auf Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Defizite und Entgeltsteigerungen der städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE)

Die Anfrage hierzu erfolgte im Hauptausschuss.

 6.1.1.

Antwort auf Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Defizite und Entgeltsteigerungen der städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) - Teil II

Die Anfrage hierzu erfolgte im Hauptausschuss.

 6.2.

Thomas Misch (Freie Wähler) Anfrage gem. §16 GO: Wirtschaftliche Folgen für die Hansestadt Lübeck wg. Kohlekraftwerk Lünen

Lag bereits vor.

 6.2.1.

Antwort auf die Anfrage von Thomas Misch (Freie Wähler) gem. §16 GO: Wirtschaftliche Folgen für die Hansestadt Lübeck wg. Kohlekraftwerk Lünen

 6.3.

Anfrage BM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) gemäß §16 GO: Fahrradverleihsystem für Lübeck

 6.4.

Anfrage gem. § 16 GeschO des BM Antje Jansen (GAL): Parkregelung in der Virchowstraße

Lag bereits vor.

 6.4.1.

Antwort auf Anfrage gem. § 16 GeschO des BM Antje Jansen (GAL): Parkregelung in der Virchowstraße

Antwort wird nachgereicht.

 7.

Berichte

 7.1.

Bericht zur Reduzierung der Schließzeiten im System Ganztag: Konzept zur Ferienbetreuung für Schulkinder

 7.2.

Bericht zum Bau einer Mehrzweckhalle und einer neuen Sporthalle (Anträge VO/2018/05654 i.V.m. VO/2018/05711)

 7.3.

Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems für die Lübecker Bürgerschaft

 7.4.

Einführung von Liveübertragungen und Aufzeichnungen der Sitzungen der Bürgerschaft

 8.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

 8.1.

SPD - Wahl und Verpflichtung einer Stadtpräsidentin

 8.2.

CDU - Wahl und Verpflichtung eines Stadtpräsidenten

 8.3.

FDP - Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss

 8.4.

FDP - Wahl zum Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss

 8.5.

SPD: Wahl in den Hauptausschuss

 8.6.

SPD: Wahl eines Vorsitzenden für den Ausschuss für Soziales

 8.7.

SPD: Wahl in den Ausschuss für Wirtschaft und KBT

 8.8.

SPD: Wahl in den Ausschuss für Soziales

 8.9.

SPD: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss

 8.10.

SPD: Wahl in den Hauptausschuss

 8.11.

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Ausschussmitgliedes in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag des Jugendrings

 8.12.

Berufung eines stellvertretenden beratenden Ausschussmitgliedes in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag des Forums für Migrant:innen

 8.13.

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl in den Ältestenrat

Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.

 9.

Beschlussvorlagen

 9.1.

Wirtschaftsplan 2021 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE)

Lag bereits vor.

 9.2.

Wirtschaftsplan der EBL 2021

 9.3.

Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung

 9.4.

2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck

 9.5.

Änderung der Abfallwirtschafts- und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung

 9.6.

Neufassung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer

 9.7.

Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr
im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde

 9.8.

Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit

 9.9.

Vergabe zum Aufbau und Betrieb der Smart City Plattform - Die Basisinfrastruktur der Smart City Region Lübeck

 9.10.

Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur

 9.11.

Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d
Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Jugendhilfe

 9.12.

Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 25.000 Euro für die berufsbegleitende Vorbereitung auf den Mittleren Schulabschluss an der VHS Lübeck 2020 bis 2022

 9.13.

Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 350.000 Euro für das Jahresprogramm 2021 der LÜBECKER MUSEEN

 9.14.

Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein;
hier: Falkenstraße

 9.15.

Jugendhilfeplanung-Kindertagesbetreuung 2020/21 ff
Ergänzung der aktuellen Kita-Bedarfsplanung (VO/2020/08597) i. S. d. Kindertagesförderungsgesetz - KiTaG

 9.16.

Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG)
Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2022/23 ff.

 9.17.

Bestellung einer Rechnungsprüferin

 9.18.

Beitritt der Travenetz GmbH zu dem Verein "Klimaschutz und Energiewendeverein Nordwestmecklenburg (Innovationsraum Nordwestmecklenburg)"

 9.19.

Beitritt zum Verein "RAD.SH - Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) e.V."

 9.20.

Beteiligung der NAH.SH GmbH an der Deutschlandtarifverbundgesellschaft mbH

 9.21.

Vorschlagsliste zur Wahl der Vertrauensleute und Ihrer Vertreter:innen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen des Flurbereinigungsgerichts

 9.22.

II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 92 - Große Kiesau"

 9.23.

IV. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. - Große Burgstraße"

 9.24.

II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 95 tlw., 97, 98, 100 tlw. - An der Untertrave/Hansahafen"

 9.25.

II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 94 - Alsheide"

 9.26.

Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2019

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Abstimmung en bloc über die Vorlagen, die die Feststellungen der Jahresbeschlüsse beinhalten (TOP 9.26 bis 9.34)

 9.27.

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Hansestadt Lübeck

 9.28.

Feststellung Jahresabschlüsse 2014 und 2015 der Stiftung "Haus der Jugend"

 9.29.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Stiftung "Haus der Jugend"

 9.30.

Feststellung Jahresabschlüsse 2016 und 2017 der Stiftung "Haus der Jugend"

 9.31.

Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der "Stiftung Heiligen-Geist-Hospital"

 9.32.

Feststellung Jahresabschlüsse 2013 und 2014 der Stiftung "Vereinigte Testamente"

 9.33.

Feststellung Jahresabschlüsse 2012 und 2013 der Stiftung "Lübecker Wohnstifte"

 9.34.

Feststellung Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 der Stiftung "Lübecker Wohnstifte"

 9.35.

Weiterführung der städtischen Förderung für das MGH Eichholz im Projektzeitraum 2021 - 2028

 10.

Anträge der Fraktionen

 10.1.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Armutsstrategie zum Armuts- und Sozialbericht - sozialräumliche Gliederung

Lag bereits vor.

 10.2.

Die Unabhängigen: Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Parkplatz "Am Fischereihafen" in Lübeck-Travemünde

Lag bereits vor.

 10.2.1.

Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" - Die Unabhängigen: Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Parkplatz "Am Fischereihafen" in Lübeck-Travemünde

 10.3.

Freie Wähler & GAL AT zu VO/2020/09191: Street Art Festival für Lübeck und Mitgliedschaft im UNESCO Creative City Network

Lag bereits vor.

 10.3.1.

Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum AT VO/2020/09191-01 von Freie Wähler & GAL: Street Art Festival für Lübeck und Mitgliedschaft im UNESCO Creative City Network

 10.4.

SPD: Radfahren in Grünanlagen erlauben

Lag bereits vor.

 10.4.1.

Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der SPD:-Fraktion (Bürgerschaft am 27.08.2020 - VO/2020/09194), betr. Radfahren in Grünanlagen erlauben

 10.5.

CDU + SPD: Sonnentag in Coronazeiten

Lag bereits vor.

 10.6.

 Die Unabhängigen: Kein freigemessener Bauschutt aus Kernkraftwerken nach Niemark

Lag bereits vor.

 10.7.

FDP: Aufgabenoptimierung im Bereich Stadtgrün und Stadtwald

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und in den Bauausschuss.

 10.8.

BM Möller: Aufstellung eines Spiegelzeltes für kulturelle Anlässe und Darbietungen in Travemünde

 10.9.

BM Möller: Leerstand und Wohnungsnot beseitigen

 10.10.

Die Unabhängigen: Kein Verkauf des Gebäudekomplexes Mengstraße / Gerade Querstraße

 10.11.

DIE LINKE: Versorgung Obdachlose während der Corona-Einschränkungen (Lockdown)

 10.12.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)

 10.13.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Durchsetzung Feuerwerksverbote an Silvester

 10.14.

Austauschantrag - CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen, Die Linke, FW & GAL, BM Lothar Möller (BfL): Weiterführung der städtischen Förderung für das MGH Eichholz

 10.15.

Die Unabhängigen: Hilfeleistungen für die Veranstaltungsbranche