Tagesordnung Bürgerschaftssitzung am 27.08.2020

 1.

Öffentlicher Teil:

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 2.

Einwohnerfragestunde

Es liegen zwei Einwohner:innenfragen vor zu den Themen:
- Einzeltarife des ÖPNV vergünstigen
- Bürger:innenbeteiligung zu den Klimaschutzmaßnahmen der Hansestadt Lübeck

 3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.06.2020

 4.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

 5.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

 5.1.

Empfehlung des Hauptausschusses zum Dringlichkeitsantrag - AM Prieur: Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Aussengastronomie im Jahr 2020

 6.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 6.1.

Anfrage von BM Dr. Burkhart Eymer (CDU): Vollzug der StVO

 6.2.

Anfrage gem. § 16 GeschO des BM Antje Jansen (GAL): Parkregelung in der Virchowstraße

 6.3.

Anfrage gem. § 16 GeschO von BM Dr. Burkhart Eymer (CDU): Abfälle aus Atomkraftwerken auf der Deponie Niemark

 7.

Berichte

 7.1.

Kerndaten zu Bildung in Lübeck

 7.2.

Organisatorische Umsetzung des Rahmenkonzeptes Digitale Strategie

 7.3.

Stärkung des Bereichs Informationstechnik als Basis für eine moderne, digitale Verwaltung

 7.4.

Anzahl bezahlbarer Wohnungen im Bestand und bei Neubauten erhöhen

 7.5.

Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen

 8.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

 8.1.

Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Kultur und Bildung sowie Sachgebietszuweisung

 8.2.

Wahl in den Schul- und Sportausschuss

 8.3.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege

 8.3.1.

DIE LINKE: AT zu VO/2020/09139: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

 8.4.

DIE LINKE: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss

 8.5.

SPD: Wahl in den Werkausschuss EBL

 8.6.

CDU: Wahl in den Bauausschuss

 8.7.

CDU: Wahl in den Jugendhilfeausschuss

 8.8.

DIE LINKE: Wahl in den Hauptausschuss

 8.9.

DIE LINKE: Wahl in den Ältestenrat

 8.10.

Die Unabhängigen: Wahl in den Schul- und Sportausschuss

 8.11.

Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag des Bereiches Jugendarbeit

 8.12.

SPD: Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG)

 9.

Beschlussvorlagen

 9.1.

Masterplan Stadtentwässerung - Bedarf und Szenarien

 9.2.

Fortschreibung des Touristischen Entwicklungskonzeptes für Lübeck.Travemünde bis zum Jahr 2030 (TEK)

 9.3.

Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 GO in Vbg. mit § 4 der Haushaltssatzung zur Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren für fiskalische Grundstücke und Allgemeines Interesse für das Jahr 2020

 9.4.

Vorlage zur über- und außerplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Maßnahmen Oberschule zum Dom Erneuerung Chemie und Erneuerung Physik in Höhe von 464.955,74 Euro.

 9.5.

Abberufung eines Rechnungsprüfers

 9.6.

Bestellung eines Rechnungsprüfers

 9.7.

Support und Wartung der IT-Infrastruktur an Lübecker Schulen

 9.8.

Beteiligung am Projektaufruf zum Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus": Neugestaltung der Beckergrube

 9.9.

Sanierung des Sportbads St. Lorenz - SPORTBAD PLUS

Die Vorlage wird nachgereicht.

 9.10.

Änderung der Kranentgelte im Tarif für die Benutzung des Passathafens in Lübeck-Travemünde/Priwall vom 19.06.2017

Die Vorlage wird nachgereicht.

 10.

Anträge der Fraktionen

 10.1.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung

Lag bereits vor.

 10.1.1.

Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN betr. Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung (Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 - VO/2020/08548)

Empfehlung der Annahme in ergänzter Fassung.

 10.2.

SPD + CDU: Austauschantrag zu: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern

Lag bereits vor.

 10.2.1.

FDP - Ergänzungsantrag zu Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern

Lag bereits vor.

 10.2.2.

Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zur VO/2020/08672:Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern

Lag bereits vor.

 10.3.

DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2020/08714 "Finanzierung des ePunkt e.V."

Lag bereits vor.

 10.4.

SPD: Heimat schützen - Siedlungen erhalten!

Lag bereits vor.

 10.4.1.

Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion (Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 - VO/2020/08787), betr. Heimat schützen - Siedlungen erhalten!

Empfehlung der Annahme.

 10.5.

Fraktion Freie Wähler und GAL, Der Umwelt zuliebe: Dosenpfand im Grenzhandel einführen

Lag bereits vor.

 10.6.

Fraktion Freie Wähler und GAL: Bedarfsgerechte Aktualisierung aller Konzepte der Grundschulkinderbetreuung zur ausnahmslosen Sicherstellung einer warmen Mahlzeit pro Kind und Tag

Lag bereits vor.

 10.6.1.

Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Fraktion Freie Wähler und GAL betr. bedarfsgerechte Aktualisierung aller Konzepte der Grundschulkinderbetreuung zur ausnahmslosen Sicherstellung einer warmen Mahlzeit pro Kind und Tag (Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 - VO/202008805)

Empfehlung der Ablehnung.

 10.7.

SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr

Lag bereits vor.

 10.7.1.

Empfehlung des Bauausschusses zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU (Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 - VO/2020/08806), betr. Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr.

Empfehlung der Annahme in geänderter und ergänzter Fassung.

 10.8.

SPD+CDU: Umweltschutzmaßnahmen Moislinger Allee

Lag bereits vor.

 10.8.1.

Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses (federführend) zum interfraktionellen Antrag der SPD+CDU (Sitzung der Bürgerschaft am 27.05.2020 - VO/2020/08807), betr. Umweltschutzmaßnahmen Moislinger Allee

Empfehlung der Annahme.

 10.9.

CDU und SPD: Smart Facility

Lag bereits vor.

 10.9.1.

Empfehlung des Bauausschusses zum interfraktionellen Antrag CDU und SPD (Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 - VO/2020/08809), betr. Smart Facility

Empfehlung der Annahme.

 10.10.

CDU: Parkgarage für Fahrräder

Lag bereits vor.

 10.10.1.

Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der CDU-Fraktion (Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 - VO/2020/08811), betr. Parkgarage für Fahrräder

Ohne Votum des Ausschusses

 10.11.

Die Unabhängigen: Vorsorgemaßnahmen Smart City

Lag bereits vor.

 10.11.1.

Empfehlung des Hauptausschusses betr. Überweisungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen betr. Vorsorgemaßnahmen Smart City

Empfehlung der Ablehnung.

 10.12.

Fraktion Freie Wähler & GAL: Elternentlastung für die Zeit der Corona-bedingten Aussetzung und Einschränkung aller außerfamiliären Kinderbetreuungsformen

Lag bereits vor.

 10.12.1.

Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Fraktion Freie Wähler & GAL betr. Elternentlastung für die Zeit der Corona-bedingten Aussetzung und Einschränkung aller außerfamiliären Kinderbetreuungsformen (Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 - Vorlage: VO/2020/08922)

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Verwaltung als Arbeitsmaterial zur Verfügung zu stellen.
Im Jugendhilfeausschuss wurde der Antrag zurückgezogen (s. hierzu auch Protokoll der Niederschrift).

 10.13.

 DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt"

Der Antrag hat in der Mai-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.

 10.13.1.

Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zum Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt"

Lag bereits vor.

 10.14.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025

Lag bereits vor.

 10.15.

DIE LINKE: Sonderausschuss sozialer Wohnungsbau

Lag bereits vor.

 10.16.

AfD: Austauschantrag zu VO/2020/08979 AfD - Zuzugsstopp für Lübeck

Lag bereits vor.

 10.17.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Fahrrad-Service-Stationen für Lübeck

Lag bereits vor.

 10.18.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Lag bereits vor.

 10.19.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Leitungswasser in den Sitzungen der städtischen Gremien und der Stadtverwaltung

Lag bereits vor.

 10.19.1.

SPD+CDU: Änderungsantrag zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN "Leitungswasser in den Sitzungen der städtischen Gremien und der Stadtverwaltung"

Lag bereis vor.

 10.20.

FDP: Donnerstags kostenfrei in den städtisch bewirtschafteten Parkhäusern und -flächen in Lübecks Altstadt parken

Lag bereits vor.

 10.21.

FDP: Organisation einer Kunst-Verkaufsausstellung

Lag bereits vor.

 10.22.

 FREIE WÄHLER & GAL: Sicherstellung von Homeschooling

Der Antrag hat in der Juni-Sitzung die Dringlichkeit erhalten, wurde aber aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit nicht mehr beraten.

 10.23.

 FDP: Maßnahmen zur Sicherung bzw Bergung der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht

Der Antrag hat in der Juni-Sitzung die Dringlichkeit erhalten, wurde aber aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit nicht mehr beraten.

 10.24.

 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kein Rassismus in Lübeck

Dieser Antrag hat in der Juni-Stizung nicht die  Dringlichkeit erhalten.

 10.25.

 Interfraktioneller Antrag Die Unabhängigen, Die Linke

Der Antrag hat in der Juni-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.

 10.26.

(BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) AT zu VO/2020/09172 Print- und Online- Klimasparbuch für Lübeck 2021

 10.27.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Armutsstrategie zum Armuts- und Sozialbericht - sozialräumliche Gliederung

 10.28.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Beschleunigung der Umsetzung des Rahmenplanes Innenstadt

 10.29.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Keine weitere Stärkung der Grünen Wiese

 10.30.

Die Unabhängigen: Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Parkplatz "Am Fischereihafen" in Lübeck-Travemünde

 10.31.

Die Unabhängigen: Corona-Soforthilfe für Solokulturschaffende

 10.32.

Freie Wähler & GAL: Kriminalpräventiver Rat - Einrichtung und Besetzung einer Personalstelle

 10.33.

BM Antje Jansen (GAL): Änderung der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie Richtlinien Kindertagespflege (VO/2020/08926)

 10.34.

SPD: Radfahren in Grünanlagen erlauben

 10.35.

Freie Wähler & GAL: Street Art Festival für Lübeck und Mitgliedschaft im UNESCO Creative City Network

Öffentlicher Teil: