Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen

Entgeltordnung

für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen

 

Die Entgelte für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen werden nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am 26.02.2015 gemäß § 28 Ziffer 13 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wie folgt festgesetzt:

 

 

1         Geltungsbereich

 

1.1        Der Geltungsbereich  umfasst folgende von der Hansestadt Lübeck betriebene Hafenteile:

 

               •  Stadtgraben, Wallhafen,

               •  Stadttrave, Holstenhafen, Hansahafen,

               •  Klughafen,

               •  Burgtorkai (Hubbrücke bis Eric-Warburg-Brücke, ohne Liegeplatz vor dem ehemaligen
                Terminalgebäude),

               •  Schlutupkai  I, Fischereihafen Schlutup,

               •  Fischereihafen Travemünde mit Liegeplätzen an der Außenseite,

               •  Seebrücken in Travemünde,

               •  Sportbootliegeplätze zwischen Lotsenstation und Fischereihafen in Travemünde,

               •  Kohlenhofkai

 

1.2       Zuständig nach dieser Entgeltordnung ist die Hansestadt Lübeck, Lübeck Port Authority, soweit keine
             andere Zuständigkeit geregelt ist Die Hansestadt  Lübeck  behält  sich vor, Dritte mit der Berechnung,
             Geltendmachung  und Annahme von Entgelten zu beauftragen.

 

2        Allgemeine Regelungen

 

2.1        Ein Vertragsverhältnis und die Entgeltpflicht entstehen  mit der  Bestätigung der beantrag­ ten Benutzung,
              in den übrigen Fällen mit dem Beginn der Benutzung bzw. mit dem Anle­ gen im Geltungsbereich.

 

2.2        Ausgenommen von der Entgeltpflicht nach dieser Entgeltordnung sind die Benutzungen, für die eine
             gesonderte vertragliche Regelung bestehen. Die ausschließliche Durchfahrt stellt keine Benutzung des
             Hafens dar.

 

2.3       Die Entgelte werden spätestens mit dem Ende der Benutzung bzw. des vereinbarten
             Benutzungszeitraumes fällig. Mit der Bestätigung der beantragten Benutzung oder in den übrigen Fällen
             zu Beginn der Benutzung kann eine Vorauszahlung in Höhe des für die vor­ gesehene Benutzung
             entstehenden Entgeltanspruches verlangt werden und wird mit der Übermittlung der Rechnung fällig.
             Entgelte können auch vor Ort berechnet und angenommen werden.

 

2A       Entgeltschuldner sind der Antragsteller und der Benutzer.  Bei Wasserfahrzeugen  gelten der Eigentümer,
            der Nutzungsberechtigte sowie der Fahrzeugführer als Benutzer. Die Entgeltschuldner  sind
            Gesamtschuldner.

2.5      Gläubigerin der Entgelte ist die Hansestadt Lübeck.

 

2.6        Zahlungen sind ausschließlich in EURO zu leisten. Überweisungskosten gehen zu Lasten des
              Entgeltschuldners.

 

2.7         Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
               Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unbeschadet der Geltendmachung
               weiterer Schäden und Kosten/Aufwendungen erhoben.

 

2.8        Zu Entgelten, die umsatzsteuerpflichtig sind, wird zusätzlich die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher
              Höhe berechnet.

 

 

 

 

3         Meldepflicht für die Benutzung

 

3.1        Benutzungen sind vor Beginn bzw. einer Verlängerung der Benutzung bei der Hansestadt Lübeck
              anzumelden und die für die Berechnung erforderlichen Daten und Unterlagen vor­ zulegen. Auf die
              vorrangigen hafenbehördlichen Regelungen zur Meldepflicht in der Ha­ fenbenutzungsordnung für das
              öffentliche Hafengebiet der Hansestadt Lübeck wird ver­ wiesen. Die Hansestadt Lübeck nimmt
              entsprechend den Regelungen in der Hafenbenut­ zungsordnung für das öffentliche Hafengebiet der
              Hansestadt Lübeck die Zuweisung von Liegeplätzen vor.

 

3.2        Fehlen Angaben, sind Angaben nicht glaubhaft oder werden unrichtige Angaben festge­ stellt, werden die
              für die Entgeltberechnung erforderlichen Daten von der Hansestadt Lü­ beck festgelegt. Die Hansestadt
              Lübeck ist berechtigt, vom Entgeltpflichtigen die Erstat­ tung der entstandenen zusätzlichen Kosten zu
              verlangen. Ist eine Ermittlung nicht möglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, ist die
              Hansestadt Lübeck berechtigt, eine Schätzung vorzunehmen.

 

3.3        Entgeltpflichtige, die sich der Geltendmachung von Ansprüchen entziehen, indem sie z.B. eine
              Benutzung nicht anmelden, haben auch den zusätzlichen Aufwand zu erstatten, der für die Recherche
              und Geltendmachung des Anspruches entsteht. Die Hansestadt Lübeck behält sich die Einleitung
              strafrechtlicher Schritte vor.

 

 

4        Entgelte

 

4.1        Grundlage für die Berechnung der Entgelte ist:

 

                              •  das Raummaß nach Bruttoraumzahl (BRZ) gemäß Schiffsmessbrief,

                              •  die maximale Tragfähigkeit nach Eichtonnen gemäß Eichschein für im gewerblichen
                                  Gütertransport eingesetzte Binnenschiffe,

                              •  die Anzahl der zugelassenen und beförderten Passagiere gemäß Feststellung durch die
                                  Hansestadt Lübeck für im gewerblichen Personentransport eingesetzte Wasser­ fahrzeuge,

                              •  die Länge über Alles oder

                              •  die Wasserfläche in m2 als Produkt aus maximaler Länge und maximaler Breite des
                                  Wasserfahrzeuges oder der sonstigen Nutzung auf volle m2  gerundet.

 

4.2         Entgeltpflicht entsteht nicht für:

 

                              •  Behördenfahrzeuge,

                              •  für den Betrieb oder die Sicherheit des Hafens eingesetzte Wasserfahrzeuge,  soweit es sich
                                  nicht um einen Dauerliegeplatz handelt,

                              •  ausländische Regierungsfahrzeuge und Schulschiffe, die zu Staats- oder
                                  Ausbildungszwecken genutzt werden,

                              •  Wasserfahrzeuge, die im Hafen liegende Schiffe mit  Proviant, Ausrüstung, Betriebsstoffen
                                 oder Frischwasser versorgen oder von an  Bord  angefallenem Abfall, Altöl usw. entsorgen.

                              •  Wartezeiten an den vorgesehenen oder zugewiesenen Anlegeeinrichtungen bis zur
                                 nächstmöglichen Öffnung der Drehbrücke, der Hubbrücke oder der  Eric-Warburg­ Brücke,

                              •  für den Wechsel des Liegeplatzes innerhalb des Geltungsbereiches dieser Entgeltordnung.

 

4.3         Das Entgelt beträgt für Wasserfahrzeuge - soweit nicht Ziffer 4.4 bis 4.9 zutreffen - für jeden Eingang und
               für jeden Ausgang je BRZ (Bruttoraumzahl) und bezogen auf das Kalenderjahr:

 

               •  Wasserfahrzeuge  bis 1.000 BRZ:

               -für die ersten 10 Ein-/10 Ausgänge                                                                                         0,127 EUR,

               -für weitere 20 Ein-/20 Ausgänge                                                                                              0,033 EUR,

               -für alle restlichen Ein-/Ausgänge                                                                                             0,004 EUR.

               •  Wasserfahrzeuge  über 1.000 BRZ bis 1.500 BRZ:

               -für die ersten 10 Ein-/10 Ausgänge                                                                                          0,120 EUR,

               -für weitere 20 Ein-/20 Ausgänge                                                                                               0,033 EUR,

               -für alle restlichen Ein-/Ausgänge                                                                                              0,004 EUR.

 

               •  Wasserfahrzeuge  über 1.500 bis 3.500 BRZ:

               -für die ersten 10 Ein-/10 Ausgänge                                                                                          0,115 EUR,

               -für weitere 20 Ein-/20 Ausgänge                                                                                               0,033 EUR,

               -für alle restlichen Ein-/Ausgänge                                                                                              0,004 EUR.

 

 

               •  Wasserfahrzeuge  über 3.500 bis 5.000 BRZ:

               -für die ersten 10 Ein-/10 Ausgänge                                                                                          0,105 EUR,

               -für weitere 20 Ein-/20 Ausgänge                                                                                               0,033 EUR,

               -für alle restlichen Ein-/Ausgänge                                                                                              0,004 EUR.

 

               •  Wasserfahrzeuge  über 5.000 BRZ:

               -für die ersten 10 Ein-/10 Ausgänge                                                                                          0,099 EUR,

               -für weitere 20 Ein-/20 Ausgänge                                                                                               0,033 EUR,

               -für alle restlichen Ein-/Ausgänge                                                                                              0,004 EUR.

             Das Entgelt für das Liegen beträgt nach Ablauf von 60 Stunden, gerechnet ab dem ersten Festmachen:

 

               - für die 1. angefangenen 24 Stunden                                                                                           0,022 EUR/BRZ,

               - für die 2. angefangenen 24 Stunden                                                                                           0,017 EUR/BRZ,

               - für jede weiteren angefangenen 24 Stunden                                                                            0,012 EUR/BRZ,

               - mindestens je angefangene 24 Stunden                                                                                           38,29 EUR.

Für die  Benutzung  der  Kaianlagen  durch  Ladung  und  Passagiere wird  ein zusätzliches Entgelt erhoben. Es beträgt für jeden Eingang und für jeden Ausgang:

 

               •  für Güter, soweit diese nicht schüttgerecht oder greiferfähig sind,                                 1,07 EUR/1.000 kg,

               •  für Güter, soweit diese schüttgerecht oder greiferfähig sind,                                          0,23 EUR/1.000 kg,

               •  für Güter, soweit diese pumpfähig sind,                                                                              0,32 EUR/1.000 kg,

               •  für rohe, unbearbeitete Forstprodukte nach Raummaß                                                             0,38 EUR/m3,

               •  für jeden eingehenden und für jeden ausgehenden Passagier                                                     1,59 EUR.

 

 

4.4        Das Entgelt beträgt für Binnenschiffe je Eichtonne:

 

               •  für die 1. angefangene Kalenderwoche                                                                                                0,08 EUR,

               •  für die 2. angefangene Kalenderwoche                                                                                                0,09 EUR,

               •  mindestens je 1. und 2. angefangene Kalenderwoche                                                                  14,24 EUR,

               •  je weitere angefangene Kalenderwoche                                                                                              0,34 EUR,

               •  mindestens je weitere Kalenderwoche                                                                                              19,71 EUR.

               Die Berechnung des Entgeltes erfolgt nicht bei Binnenschiffen, deren Liegezeit einschließlich der Zeit
               des Löschens oder Ladens maximal 7 Kalendertage nach dem ersten Fest­ machen beträgt.

 

               Für die Benutzung der Kaianlagen durch Ladung wird ein zusätzliches Entgelt erhoben. Es beträgt für
               jeden Eingang und jeden Ausgang:

 

                •  für Güter, soweit diese nicht schüttgerecht oder greiferfähig sind,                                0,39 EUR/1.000 kg,

                •  für Güter, soweit diese schüttgerecht oder greiferfähig sind,                                         0,23 EUR/1.000 kg,

                •  für Güter, soweit diese pumpfähig sind,                                                                             0,32 EUR/1.000 kg.

 

 

4.5         Das Entgelt beträgt für gewerblich  genutzte  Fischereifahrzeuge,  unabhängig von der An­ zahl der
               Eingänge und Ausgänge je  angefangene  Kalenderwoche  bzw. je  Kalenderjahr:

 

                •  offene Fischerboote                                                                                               28,80 EUR  je Kalenderjahr),

                •   Fischkutter bis 35   BRZ                                                                                        8,64 EUR  bzw.   63,38 EUR,

                •   Fischkutter über 35 BRZ                                                                                    11,17 EUR  bzw.  103,71 EUR.

               Für die Benutzung der Kaianlagen beträgt das zusätzliche  Entgelt für Fisch, der von See einkommend
               durch Fischereifahrzeuge angelandet wird, 0,20 EUR/100 kg.

 

               Für Böschungslieger und  Nebenerwerbsfischer  beträgt  das  Entgelt  unabhängig  von  der Anzahl der
               Eingänge und Ausgänge je angefangenes Kalenderjahr 236,23 EUR.

 

 

4.6         Das Entgelt beträgt für Wasserfahrzeuge, die im Ausflugsverkehr innerhalb der Lübecker Bucht oder bei
               Stadt-  oder Hafenrundfahrten oder sonstigen Ausflugsfahrten eingesetzt werden:

 

                •   Üblicher Liegeplatz bzw. überwiegend genutzte Anlegesteile an den Seebrücken in
                     Travemünde, unabhängig von der Anzahl der Anläufe und beförderten Passagiere, je
                     angefangenem Kalendermonat und je zugelassenem Passagier in  der  Zeit  vom 01.04. bis
                     31.10. bzw. vom 01.11. bis 31.03.:

 

                         -für den 1. bis 50. zugelassenen Passagier je                                               13,25 EUR bzw. 8,64 EUR,

                         -für den 51. bis 100. zugelassenen Passagier je                                          12,10 EUR bzw. 7,49 EUR,

                         -für den 101. bis 200. zugelassenen Passagier je                                        10,95 EUR bzw. 6,34 EUR,

                        -ab dem 201. zugelassenen Passagier je                                                          9,79 EUR bzw. 5,19 EUR,

                        -mindestens je Kalendermonat                                                                                                   288,08 EUR.

              Die  Eingruppierungen  der zugelassenen  Anzahl  an  Passagieren  erfolgt  durch  die Hansestadt
              Lübeck.                                                                                            '

 

               •  Üblicher Liegeplatz bzw. überwiegend genutzte Anlegesteile im sonstigen Geltungsbereich,
                  unabhängig von der Anzahl der Anläufe und beförderten Passagiere, je an­ gefangenem
                  Kalendermonat und zugelassenem Passagier 3,46 EUR, mindestens je angefangenem
                  Kalendermonat 236,23 EUR.

 

               •  Liegeplatz tageweise und nicht länger als 7 Kalendertage je Abrechnungsperiode
                   (30 Kalendertage), unabhängig von der Anzahl der beförderten Passagiere, je Kalender­tag:

 

                          -bis 20,0 m Länge                                                                                                                           40,33 EUR,

                         -über 20,0 m Länge bis 35,0 m Länge                                                                                        63,38 EUR,

                         -über 35,0 m Länge bis 45,0 m Länge                                                                                      109,47 EUR,

                         -über 45,0 m Länge                                                                                                                       120,99 EUR.

                •  Liegeplatz  nicht  länger als 4 Stunden,  unabhängig  von der Anzahl  der beförderten
                   Passagiere, je angefangene 4 Stunden:

 

                          -bis 20,0 m Länge                                                                                                                           20,17 EUR,

                          -über 20,0 m Länge bis 35,0 m Länge                                                                                       28,80 EUR,

                          -über 35,0 m Länge bis 45,0 m Länge                                                                                       40,33 EUR,

                          -über 45,0 m Länge                                                                                                                        51,86 EUR.

 

4. 7        Das Entgelt beträgt für sonstige gewerblich genutzte Wasserfahrzeuge oder sonstige Schwimmkörper,
               die im Hafen liegen und nicht der Personen- oder Güterbeförderung dienen, für jeden angefangenen
               Kalendermonat und jeden Quadratmeter genutzte Wasser­ fläche 0,57 EUR, mindestens je
               angefangenem Kalendermonat 236,23 EUR.

 

 

4.8         Das Entgelt für Segelboote und sonstige Wassersportfahrzeuge, die nicht erwerbsmäßig eingesetzt
               sind, beträgt:

 

                •  bei fortdauernder  Benutzung für jeden Quadratmeter genutzte Wasserfläche

 

                          -für die Sommersaison (01.04.-31.10.)                                                                                      25,00 EUR,

                          -für die Wintersaison (01.11.-31.03.)                                                                                           12,50 EUR,

 

                •  bei tageweiser Benutzung je Fahrzeug und angefangene 24 Stunden in der Sommersaison bzw.
                   Wintersaison

 

                         -bis 6,0 m Länge                                                                                                   5,97 EUR bzw.   4,12 EUR,

                         -über 6,0 m bis 8,0 m Länge                                                                               8,99 EUR bzw.   4,96 EUR,

                         -über 8,0 m bis 12,0 m Länge                                                                          12,02 EUR bzw.   6,64 EUR,

                         -über  12,0 m bis 15,0 m Länge                                                                       17,06 EUR bzw.   9,16 EUR,

                         -über  15,0 m bis 20,0 m Länge                                                                      20,25 EUR bzw. 10,42 EUR,

                         -über 20,0 m bis 25,0 m Länge                                                                       27,82 EUR bzw. 14,03 EUR,

                         -über 25,0 m bis 30,0 m Länge                                                                       39,16 EUR bzw. 19,58 EUR,

                         -je weiteren angefangenen Meter Länge                                                        3,11 EUR bzw.     1,60 EUR.

 

4.9         Wasserfahrzeuge, die durch die Hansestadt Lübeck als Traditionsschiffe anerkannt sind, werden wie
              Segelboote bzw. Wassersportfahrzeuge abgerechnet, soweit sie nicht für gewerbliche Zwecke zum
              Einsatz kommen.

 

4.10      Für das Vorhalten eines Schleppers im Lübecker Hafen ist ein Schleppercent zu entrichten. Er beträgt für
               jeden Schiffseingang je BRZ (Bruttoraumzahl) für

 

             -   Linienschiffe                                                                                                                                 0,0014 EUR,

             -   Trampschiffe                                                                                                                                 0,0050 EUR.

              Für Schiffe mit einer Vermessung bis 1.000 BRZ wird kein Schleppercent erhoben.

 

              Linienschiffe sind RoRo-, ConRo- bzw. RoPax-Frachtschiffe sowie Passagierschiffe mit einem
              regelmäßigen und bei der LPA angemeldeten jährlichen Fahrplan und in einem festgelegten
              Fahrtgebiet.
              ln einen solchen Dienst etwaig eingebrachte Ersatzschiffe werden wie Linienschiffe behandelt.

              Trampschiffe sind alle Schiffe, die keine Linienschiffe sind. Kreuzfahrtschiffe werden wie Trampschiffe
              behandelt.

              Werden   mehrere Liegeplätze innerhalb der Lübecker Häfen - auch die anderer Hafenbetreiber -
              angelaufen, so erfolgt die Berechnung nur für den zuerst angelaufenen Liegeplatz in Lübeck.

              Mit der Zahlung des Schleppercents sind keine Arbeits- oder Einsatzkosten für den Hafenschlepper
              abgegolten; diese sind an das Schlepperunternehmen zu zahlen.

 

 

5         Pflichten bei der Benutzung und Entsorgung von Abfällen und Ladungsresten

 

5.1        Jede Benutzung hat so zu erfolgen, dass Flächen und Anlagen der Hansestadt Lübeck sowie Dritte und
              deren Vermögensinteressen nicht beschädigt, beeinträchtigt oder gefährdet werden. Jeder Benutzer hat
              etwaige Schäden und Gefahrenquellen der Hansestadt Lübeck mitzuteilen und von ihm oder seinen
              Kunden verursachte Verunreinigungen kurzfristig zu beseitigen oder auf eigene Kosten beseitigen zu
              lassen.

 

5.2        Vermeidbare Emissionen (Luftschadstoffe, Lärm und Vibrationen) sowie die Einbringung fester oder
              flüssiger Abfälle oder Ladungsrückstände in Wasser oder Boden sowie die Störung und sonstige
              Beeinträchtigung wildlebender Tiere und Pflanzen, von Biotopen und Schutzgebieten sind zu
              unterlassen.

 

5.3        Für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen und Ladungsresten, für die Schiffe, die nicht
              meldepflichtig nach § 6 HafEntsVO sind oder für  die  keine  Auffangvorrichtungen durch die Hansestadt
              Lübeck bereitgestellt werden, ist der jeweilige Benutzer auf eigene Kosten verantwortlich.  Sofern die
              Hansestadt Lübeck Auffangvorrichtungen auf Bestellung bereitstellt, werden die Kosten hierfür in
              Rechnung gestellt.

              Entgeltpflichtig sind alle nach § 6 HafEntsVO meldepflichtigen Schiffe, soweit sie nicht bereits
              anderweitig im Lübecker Hafen für das jeweilige Einlaufen in den Hafen entgeltpflichtig geworden sind
              oder keine Ausnahme  nach § 13 HafEntsVO vorliegt.

              Benutzer, die nach § 6 HafEntsVO meldepflichtig sind, geben  ihre Meldung direkt an die Hansestadt
              Lübeck, Lübeck Port Authority.

              Im Rahmen der entgeltpflichtigen Benutzung der in Ziffer  1.1 genannten  Hafenteile  sind die Benutzer
              berechtigt, die von der Lübeck Port Authority zur Verfügung gestellten Auffangvorrichtungen einschließlich
              Schmutzwasserabsauganlagen zu benutzen; hiervon ausgenommen sind gewerblich transportierte
              Abfälle. Entsorgungsleistungen, die über die Inanspruchnahme der von der Lübeck Port Authority zur
              Verfügung gestellten Auffangvorrichtungen hinausgehen, sind vom Benutzer auf eigene Kosten zu
              beauftragen.

              Das Entgelt beträgt netto 62,50 EUR pro Schiffseingang.

              Die Entsorgung der unter MARPOL I (Ölhaltige Flüssigkeiten),  MARPOL  IV (Abwasser) oder MARPOL V
              (Hausmüll) fallenden Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände sind in dem Entgelt enthalten.

 

 

 

6        Allgemeine  Bestimmungen für die Benutzung

 

6.1        Die Hansestadt Lübeck sichert für die Flächen und Anlagen im Geltungsbereich keine bestimmte
              Eignung, Güte oder sonstige Eigenschaften zu. Jede Benutzung erfolgt eigenverantwortlich und auf
              eigenes Risiko. Die Hansestadt Lübeck haftet nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechtes nur
              in den Fällen, für die ein Haftungsausschluss unzulässig ist.

 

6.2         Es besteht kein Anspruch auf Benutzung eines bestimmten Liegeplatzes und auf durchgehende
               Benutzung des gleichen Liegeplatzes. Bei monatlicher, saisonaler oder jährlicher Benutzung ist die
               Hansestadt Lübeck  berechtigt,  bei  vorübergehender  Nicht-Benutzung freie Liegeplätze anderen
               Benutzern zur Verfügung zu stellen. Hieraus entsteht kein Anspruch auf Minderung des Entgeltes. Eine
               vorübergehende Nicht-Benutzung des Liegeplatzes ab 12 Stunden ist der Hansestadt Lübeck
               mitzuteilen.

 

6.3        Etwaig erforderliche behördliche Genehmigungen werden durch die Bestätigung der beantragten
              Benutzung nicht ersetzt. Ihre Einholung obliegt dem Benutzer.

 

6.4         Über übliche Namensbezeichnungen von Wasserfahrzeugen und Produktbeschriftung hinausgehende
               Werbung sowie  über die übliche Nutzung von Wasserfahrzeugen hinaus­ gehende gewerbliche
               Aktivitäten auf oder in Zusammenhang mit dem entgeltpflichtigen Wasserfahrzeug bedürfen der
               vorherigen Zustimmung durch die Hansestadt Lübeck und können von der Zahlung eines
               angemessenen zusätzlichen Entgeltes  abhängig gemacht werden.

 

6.5         Die Hansestadt Lübeck ist berechtigt, in Fällen unberechtigter Benutzung oder vertragswidrigen
               Verhaltens unter angemessener Fristsetzung, bei Gefahr im Verzuge oder maß­ geblichen
               Einschränkungen des Hafenbetriebes auch fristlos, die Beendigung des  Tuns oder Unterlassens, das
               die Ursache der unberechtigten Benutzung oder des vertragswidrigen Verhaltens ist, zu fordern sowie
               Ersatz vorzunehmen. Die Hansestadt Lübeck ist berechtigt, Ersatz für entstandene Schäden und
               Kosten/Aufwendungen sowie eine angemessene Entgeltung für eine solche Benutzung zu verlangen.

 

6.6         Die Benutzung kann von der Begleichung fälliger Ansprüche der  Hansestadt Lübeck ab­ hängig
               gemacht werden.

 

6.7         Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche  und Leistungen ist Lübeck.

7        Schlussbestimmungen

 

Diese Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen tritt am 01.04.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen in der Fassung vom 15.08.2013 außer Kraft.

 

Lübeck, den 19.03.2015

Bernd Saxe

Bürgermeister

(