HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK

für das Haushaltsjahr 2015

 

Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft

vom 27.11.2014 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

1.	im Ergebnisplan mit
		einem Gesamtbetrag der Erträge auf		691.102.000	EUR
		einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf		748.945.800	EUR
		einen Jahresüberschuss von
		einen Jahresfehlbetrag von		57.843.800	EUR
2.	im Finanzplan mit
		einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf		674.554.800	EUR
		einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf		709.041.600	EUR
		einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf		72.640.500	EUR
		einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf		106.092.600	EUR

festgesetzt.

§ 2

 

Es werden festgesetzt:
1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	32.657.300	EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	40.635.700	EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	450.000.000	EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	3.204,54

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

          1.         Grundsteuer

                     a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)               400 %

                     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                              500 %

          2.         Gewerbesteuer                                                                                                      430 %

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

 

§ 5

 

Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:

			2015/EUR
1.	im Erfolgsplan	die Erträge auf	23.420.500
		die Aufwendungen auf	25.327.700
		der Jahresverlust auf	1.907.200
2.	im Vermögensplan	die Einnahmen auf	208.700
		die Ausgaben auf	208.700
3.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen		0
4.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf		0
5.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf		3.400.000

 

§ 6

 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2015 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

 

§ 7

 

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten wird auf 200.000.000 EUR festgesetzt.

 

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Die kommunalaufsichtliche Genehmigung für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 02.04.2015 für

 

          den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

          Investitionsförderungsmaßnahmen von                                                        32.657.300 €

 

und

 

          einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                              35.000.000 €

 

erteilt.

 

Lübeck, 07.04.2014

Bürgermeister

 

Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jede/r kann während der üblichen Servicezeiten im Bereich Haushalt und Steuerung, Fleischhauerstraße 20, 23552 Lübeck, Einsicht nehmen.

 

Lübeck, 07.04.2015

Der Bürgermeister