Tagesordnung
für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am 21.05.2015 um 16 Uhr in den media docks
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.03.2015
4. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
5. Anträge der Fraktionen
5.1. CDU - Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14 - (Vertagt am 26.02./26.03.2015)
5.2. BM Böhn - Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt -
5.3. DIE LINKE - 2. Austauschblatt zu VO/2015/02380 BESCHLUSS der Bürgerschaft der Hansestadt
Lübeck zu den FreihandelsabkommenTTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) –
EU/USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – EU/KANADA TISA (Trades in
Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
(Vertagt am 26.02./26.03.2015)
5.3.1. SPD/Bü90/DIE GRÜNEN - Antrag zu Top 5.3 /VO2015/02441 Beschluss der Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck zu den Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and
Investment Partnership) EU/ USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement?
EU/KANADA TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit
Dienstleistungen Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA – sonst "Nein!"
5.4. BM Böhm - Erweiterte Fußgängerzone in der Adventszeit
5.5. BM Böhm - Servicezeiten Stadtteilbüros
5.6. DIE LINKE - Planungssicherheit für Kleingärten (zurückgestellt am 26.03.2015)
5.7. BÜ 90/DIE GRÜNEN - Austauschantrag
Schaffung der Stelle Finanzsenatorin
5.8. BÜ 90/Die Grünen - Fishing for Litter -
Gemeinsam für eine saubere Nord- und Ostsee
5.9. DIE LINKE - Planstellen in der Bibliothek besetzen (zurückgestellt am 26.03.2015)
5.10. DIE LINKE - Keine "No Go Areas" in der Innenstadt
5.11. DIE LINKE - Kleingartenausschuss wieder einrichten
5.12. DIE LINKE - Streikunterstützung
5.13. CDU - Anmietung Wiekstrasse
5.14. BM Böhm - Verkaufsoffene Sonntage
5.14.1. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag von
BM Bruno Böhm - "Verkaufsoffene Sonntage"
5.15. SPD/BM Böhm - Leitungs- und Straßenbau in Lübeck effektiver und effizienter gestalten
5.15.1. Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Fachbereich) zum interfraktionellen
Antrag der SPD-Fraktion und BM Bruno Böhm betr. "Leitungs- und Straßenbau in Lübeck effektiver
und effizienter gestalten
5.16. BÜ 90/DIE GRÜNEN - Antrag zu VO/2015/02391-
Berichterstattung Hansetag 2014 Kostenerstattung Hansebrunch (vertagt am 26.03.2015)
5.17. DIE LINKE - Flüchtlinge nicht in Containern unterbringen
5.18. DIE LINKE - Homepage der Stadt selbst betreiben
5.19. BfL - Erstaufnahmeeinrichtung Bornkamp: B-Planänderung
5.20. CDU - Jugend macht Rathaus
5.21. DIE LINKE - Umorganisation Stadtteilbüros rückgängig machen
5.22. Interfraktionell - Erweiterung des Behindertenrates um eine Person
6. Anträge / Berichte der Ausschüsse
7. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern
8. Berichte
8.1. Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 bis 2019
8.1.1. Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 bis 2019
8.2. Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft vom 26.06.2014
("Zukunftssicherung der Städtischen Senioreneinrichtungen")
8.3. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2014 -2. Halbjahr
8.4. Tätigkeitsbericht Frauenbüro 2013/2014
9. Wahlen / Benennungen / Besetzungen
10. Beschlussvorlagen
10.1. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein
hier: Teilstück der Straße Geniner Ufer unterhalb des Neubaus der Possehlbrücke
10.2. Bebauungsplan 02.11.00 - Ratzeburger Allee / Gärtnergasse
-Satzungsbeschluss
10.3. Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2015 (Investitionstätigkeiten) für die Erweiterung
der Geschwister- Prenski-Schule um zwei Klassenräume
10.4. Gestaltungs- und Welterbebeirat | Ausscheiden von Professor Thomas Will |
Berufung eines Nachfolgers
10.5. Vermarktung der Grundstücke im GRÜNDUNGSVIERTEL
10.6. Mietspiegel 2016
10.7. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Durchführung von
Brandschutzmaßnahmen an Lübecker Schulen und der Stadtbibliothek
10.8. Bebauungsplan 01.07.00 – Rathaushof/ Schüsselbuden (ehemaliges Stadthausgrundstück)
-Satzungsbeschluss
10.9. Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus, Projektaufruf 2015
10.10. "Letter of Intent" im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung
für Flüchtlinge in Lübeck
10.11. Fortschreibung des städtischen Konsolidierungskonzeptes,
1. Paket 2012 - 2015 und 2. Paket 2016 - 2018
Nichtöffentlicher Teil:
11. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.03.2015
12. Anträge der Fraktionen
13. Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern
14. Berichte
15. Beschlussvorlagen
15.1. Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE
Öffentlicher Teil:
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse