Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft am 25. Juni 2015

Tagesordnung
für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am 25. Juni 2015 um 16 Uhr in den media docks

Öffentlicher Teil:

 

1.                    Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

2.                    Einwohnerfragestunde

3.                    Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 21.05.2015

4.                    Mitteilungen der Stadtpräsidentin

5.                    Anträge der Fraktionen

5.1.                Interfraktionell Änderungsantrag  - Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14 -

5.2.                BM Böhm - Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt -

5.3.                BM Böhm - Erweiterte Fußgängerzone in der Adventszeit

5.4.                BM Böhm - Servicezeiten Stadtteilbüros

5.4.1.             BfL: Servicezeiten Stadtteilbüros

5.5.                BÜ 90/DIE GRÜNEN - Austauschantrag zu Schaffung der Stelle Finanzsenatorin

5.6.                BM Böhm Verkaufsoffene Sonntage

5.6.1.             Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag von BM Bruno
                       Böhm - "Verkaufsoffene Sonntage" -

5.6.2.             Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
                       zum Antrag des BM Bruno Böhm "Verkaufsoffene Sonntage" - VO/2015/02509

5.7.                BÜ 90/DIE GRÜNEN - Antrag zu VO/2015/02391- Berichterstattung Hansetag 2014
                       Kostenerstattung Hansebrunch

5.8.                DIE LINKE. Austauschantrag zu: Flüchtlinge nicht in Containern unterbringen -

5.9.                BfL: Erstaufnahmeeinrichtung Bornkamp: B-Planänderung

5.10.              BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Erstaufnahmeeinrichtung auf mehrere Standorte verteilen

5.11.              Interfraktionell - DIE LINKE/BÜ 90/DIE GRÜNEN -Quote für sozialen Wohnungsbau einführen -

5.11.1            Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Fachbereich) zum interfraktionellen
                       Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen betr. "Quote für sozialen
                       Wohnungsbau einführen

5.11.2            Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE
                       und "Bündnis 90/Die Grünen" - "Quote für sozialen Wohnungsbau einführen"

5.12.              DIE PARTEI-PIRATEN: Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen der Bürgerschaft und
                       seiner Ausschüsse mit live Übertragung im Internet

5.12.1            Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Fachbereich) zum Antrag der Fraktion
                       PARTEI-PIRATEN betr. "Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen der Bürgerschaft und
                       seiner Ausschüsse mit live Übertragung im Internet"

5.13.              DIE LINKE.: Suchtkoordinationsstelle wiederbesetzen

5.14.              DIE LINKE: Obstanbau städtisch unterstützen

5.15.              BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Demokratisierung der Metropolregion Hamburg

5.16.              BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Aufgaben der Stabsstelle Gesundheitsförderung nahtlos weiter
                       führen

6.                    Anträge / Berichte der Ausschüsse

6.1.                Erweiterung des kommunales Integrationskonzeptes, genannt:Teil III: Verantwortung für
                       Flüchtlinge

7.                    Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

7.1.                Anfrage BM Silke Mählenhoff zum eventuellen Umzug des in der Ratzeburger Allee 15 befindlichen
                       Standesamtes in der Lindeschen Villa

7.2.                Antwort auf Anfrage des BM Carl Howe nach § 16 GO zum Hochwasserschutz auf dem Priwall

7.3.                Antwort auf die Anfrage von BM Böhm gem. § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft betr.
                       Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungen

7.4.                Antwort auf die Anfrage des BM Oliver Dedow zur Kostenübernahme für die Betreuung von
                       Asylbewerbern

7.5.                Antwort auf Anfrage des BM Oliver Dedow nach § 16 GO bzgl. interkommunaler Vergleiche

 

 

8.                    Berichte

8.1.                Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft vom 26.06.2014 ("Zukunftssicherung
                       der Städtischen Senioreneinrichtungen")

8.1.1.             Zu TOP 8.1 - VO/2015/02562 Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft vom
                       26.06.2014 ("Zukunftssicherung der Städtischen Senioreneinrichtungen")

 

9.                    Wahlen / Benennungen / Besetzungen

9.1.                BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Wahl in den Wirtschaftsausschuss und in den Ausschuss für den
                       "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

9.2.                SPD: Wahl in den Sozialausschuss

9.3.                BfL: - Abberufung und Entsendung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Grundstücks
                        -Gesellschaft TRAVE mbH (GGT) -

 

10.                 Beschlussvorlagen

10.1.              Austauschvorlage zu VO/2015/02605 (wurde am 21.05.2015 vertagt) - Vermarktung der
                       Grundstücke im Gründungsviertel

10.2.              "Letter of Intent" im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für
                       Flüchtlinge in Lübeck

10.3.              Fortschreibung des städtischen Konsolidierungskonzeptes, 1. Paket 2012 - 2015 und
                       2. Paket 2016 - 2018 -

10.4.              Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den
                       Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 09.29.00
                        – Stadtteilzentrum Wirth-Center / Ratzeburger Allee -

10.5.              Zuschussverträge mit freien Trägern

10.6.              Umsetzung des Konzepts Ganztag an Schule

10.7.              Art der Vergabe für die städtische Liegenschaft "Baggersand"

10.8.              Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2015 für den
                       Einbau einer Mensa in der Oberschule zum Dom

10.9.              Leitfaden "Gewerbegebiete von überörtlicher Bedeutung an den Landesentwicklungsachsen in
                       den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Segeberg (A 20), Stormarn und der
                       Hansestadt Lübeck"

10.10.            Bebauungsplan 32.13.00 – Godewind / Am Fahrenberg - Satzungsbeschluss

                       114. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Godewind / Am Fahrenberg
                       Abschließender Beschluss

10.11.            Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und
                       Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein:

                       Einziehung einer Teilfläche des öffentlichen Parkplatzes Am Fahrenberg/ Godewind

10.12.            Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für
                       Schleswig-Holstein hier: Nussbaumweg

10.13.            Zuführung zu Rückstellungen für die Rückzahlung von Erbbauzinsen für die Haushaltsjahre 2013
                       und 2014

10.14.            Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2015 (Investitionstätigkeiten) für die Deckensanierung
                       der Luisenstraße

10.15.            Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung für den Bau eines Kunstrasenplatzes
                       im Stadion Buniamshof Außerplanmäßige Bewilligung im Haushaltsjahr 2015 für den Bau eines
                       Kunstrasenplatzes im Stadion Buniamshof

10.16.            Aufhebung eines im Finanzplan/ Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2015 bestehenden
                       Sperrvermerkes für den Umbau der Grundschule Groß Steinrade

10.17.            Aufhebung eines im Finanzplan/ Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2015 bestehenden
                       Sperrvermerkes für den Umbau des Fortbildungszentrums in der Volkshochschule, Standort
                       Falkenplatz 10, Lübeck

10.18.           1. Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt
                       Lübeck vom 1. Dezember 2014

10.19.            Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2015 (Investitionstätigkeiten) für den Ausbau des Geh-
                       und Radweges an der Travemünder Landstraße; K20 und den Ausbau der Bushaltestelle

                       Baubereich: Abschnitt zwischen Solmitzstraße und Elbingstraße

 

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

11.                 Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 21.05.2015

 

12.                 Anträge der Fraktionen

 

13.                 Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

14.                 Berichte

 

15.                 Beschlussvorlagen

15.1.             Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE

15.2.             Verkauf der Hofstelle eines Stadtgutes mit hofarrondierenden Flächen und Verpachtung
                      landwirtschaftlicher Flächen in Lübeck – Strecknitz und Moisling

15.3.             Teilung und Erstreckung eines Erbbaurechtes in Travemünde

15.4.             Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes (Jupiterstraße)

15.5.             Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes (Neuer Faulenhoop)

15.6.             Verkauf eines Grundstücks am Bornkamp

15.7.             Beteiligung der Trave Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG

 

 

Öffentlicher Teil:

 

16.                 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

 

 

Lübeck, den 11.06.2015                                                                Gabriele Schopenhauer
                                                                                                            Stadtpräsidenti