Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2020

HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK
für das Haushaltsjahr 2020

 Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 26.09.2019 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1.	im Ergebnisplan mit
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	856.117.200	EUR
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	875.611.700	EUR
	einen Jahresüberschuss von
	einen Jahresfehlbetrag von	19.494.500	EUR
2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	827.690.100	EUR
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	819.157.900	EUR
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	114.544.400	EUR
	und der Finanzierungstätigkeit auf
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	195.157.900	EUR

festgesetzt.

 § 2

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	67.035.500	EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	60.401.500	EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	360.000.000	EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	3.714,883

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	400 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	500 %
2.	Gewerbesteuer	450 %

 § 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürger-meister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2020 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am  07.02.2020 für das Haushaltsjahr 2020 für einen Teilbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

von                                                                                                               60.000.000 EUR

und einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von          55.000.000 EUR          

erteilt.

Lübeck, 10.02.2020

gez.
Jan Lindenau
Bürgermeister