Tagesordnung Bürgerschaftssitzung am 30. Januar 2020

 1.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 2.

Einwohnerfragestunde

Hierzu liegt eine Anfrage zum Thema Arkadengang/Kanzleigebäude vor.

 3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.11.2019

 4.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

 5.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

 5.1.

Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss betr. Ausbau der Planungs- und Entwicklungskapazitäten im Sport (VO/2019/07989)

 5.2.

Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss betr. Sport gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass (VO/2019/07991)

 5.3.

Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss betr. "Wasser statt zuckerhaltige Getränke an Schulen und Kitas" (VO/2019/08061-01)

Die gemeinsame Beratung von TOP 5.3 und 5.4 wird empfohlen.

 5.4.

Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum interfraktionellen Antrag von Herrn Puhle (SPD), Frau Hildebrand (CDU) und Frau Stojan (Grüne) (VO/2019/08077): Wasser statt zuckerhaltige Getränke an Schulen und Kitas

Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung an die Bürgerschaft zu einem Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss.

Die gemeinsame Beratung von TOP 5.3 und 5.4 wird empfohlen.

 6.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 6.1.

Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Antje Jansen gem. § 16 GO: Auswirkungen eines Beitritts des Lübecker Busverkehrs in den HVV

Lag bereits vor.

 6.1.1.

Antwort auf die Anfrage des BM Antje Jansen gem. § 16 GO betr. Auswirkungen eines Beitritts des Lübecker Busverkehrs in den HVV

 6.2.

Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Graffitis und Schmierereien

Lag bereits vor.

 6.2.1.

Beantwortung einer Anfrage von Hr. Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GO: Graffitis und Schmierereien

 6.3.

Anfrage BM Thomas Misch: Öffentliche Trinkwasseranlagen in Lübeck

 6.3.1.

Antwort auf die Anfrage des BM Thomas Misch gem. § 16 GO betr. öffentliche Trinkwasseranlagen in Lübeck

 6.4.

Anfrage von BM Silke Mählenhoff (Bündnis 90/Die Grünen) gemäß §16 GO: Zustand lübscher Gewässer

Lag bereits vor.

 6.4.1.

Antwort auf die Anfrage von BM Silke Mählenhoff nach § 16 GeschO der Bürgerschaft zum Zustand lübscher Gewässer

Die Vorlage wird nachgereicht.

 6.5.

Anfrage gem. § 16 GO des BM Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Verkauf einer städtischen Fläche am Lindenplatz

 7.

Berichte

 7.1.

Klare Regelung für den Grünstrand - Ergebnisbericht Saison 2019

Lag bereits vor.

 7.2.

Bildungsbericht
hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2019/20

 7.3.

Bericht über die Grundlage der Mauterhöhung des Herrentunnels

Die gemeinsame Beratung von TOP 7.3 und 7.4 wird empfohlen.

 7.4.

Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung

Die gemeinsame Beratung von TOP 7.3 und 7.4 wird empfohlen.

 8.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

 8.1.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl eines stellv. Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss

 8.2.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss

 8.3.

Die Unabhängigen: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

 8.4.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Bauausschuss

 8.5.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

 8.6.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss

 8.7.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss und stellv. Ausschussvorsitzender

 8.8.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss

 8.9.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss

 8.10.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Kultur - und Denkmalpflege

 8.11.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wahlprüfungsausschuss

 8.12.

DIE LINKE: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

 8.13.

SPD: Wahl eines ordentlichen  Mitgliedes in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

 9.

Beschlussvorlagen

 9.1.

Annahme einer Spende der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung über 200.000,00 € zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2019

 9.2.

Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 330.000 Euro für das Jahresprogramm 2020 der LÜBECKER MUSEEN

 9.3.

Annahme einer Zuwendung der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung zu Lübeck in Höhe von 14.280 Euro für die Entwicklung eines e-Guide für die LÜBECKER MUSEEN

 9.4.

Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 € zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2019

 9.5.

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt" im Städtebauförderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz"

 9.6.

Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979

 9.7.

Berufung von beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung

 9.8.

Abberufung eines Rechnungsprüfers

 9.9.

Digitale Strategie - Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck

 10.

Anträge der Fraktionen

 10.1.

Fraktion Freie Wähler & GAL, B90/Grüne: AT zu 10.21. Fraktion Freie Wähler & GAL: Lübecker Geschichte durch Jugendliche erforscht - Historische Straßennamen in Lübeck VO/2019/07190

Lag bereits vor.

 10.1.1.

Fraktion Freie Wähler & GAL, B90/Grüne: AT zu 10.21. Fraktion Freie Wähler & GAL: Lübecker Geschichte durch Jugendliche erforscht - Historische Straßennamen in Lübeck VO/2019/07190

Lag bereits vor. Empfehlung ablehnend.

 10.2.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention

Lag bereits vor.
Die gemeinsame Beratung von TOP 10.2 und TOP 10.3 wird empfohlen.

 10.2.1.

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur VO 7558: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention

Lag bereits vor.Empfehlung ablehnend.

 10.2.2.

Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07558)

Lag bereits vor.Empfehlung in geänderter Fassung.

 10.3.

Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/8082 Haushaltsplan 2020: Personalstelle -  Kriminalpräventiver Rat

Lag bereits vor. Die gemeinsame Beratung von TOP 10. 2 und TOP 10.3 wird empfohlen.

 10.4.

DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GÜNEN, Die Unabhängigen und Freie Wähler und GAL: AT zu VO/2019/7958 Umsetzung des Konzepts Umweltbildbildungszentrum für Lübeck

Lag bereits vor.

 10.5.

DIE LINKE: Strategiekonzept Stadtverkehr

Lag bereits vor.

 10.6.

Die Unabhängigen, DIE LINKE und FW/GAL: AT zu VO/2019/08168-01: Beitritt zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Lag bereits vor.

 10.7.

DIE LINKE: Prüfung einer SolarRoad Teststrecke

Lag bereits vor.

 10.8.

DIE LINKE: Umrüstung der sanitären Anlagen auf geschlechtsneutrale Toiletten

Lag bereits vor.

 10.8.1.

BM Antje Jansen (GAL), Antrag zu VO/2019/08273 DIE LINKE: Umrüstung der sanitären Anlagen auf geschlechtsneutrale Toiletten

Lag bereits vor.

 10.8.2.

SPD: Antrag zu "Umrüstung der sanitären Anlagen auf geschlechtsneutrale Toiletten"

Lag bereits vor.

 10.9.

DIE LINKE: Inklusionspreis

Lag bereits vor.

 10.10.

DIE LINKE: Beitritt zum Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V.

Lag bereits vor.

 10.11.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Arbeitnehmervertreter*innen in städtischen Gesellschaften

Lag bereits vor.

 10.11.1.

SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08291, Arbeitnehmervertreter*Innen in städtischen Gesellschaften

Lag bereits vor.

 10.12.

DIE LINKE: Maßnahmenkatalog Inklusion in der Schulentwicklung

Lag bereits vor.

 10.13.

DIE LINKE: Weihnachtsbeihilfe

Lag bereits vor.

 10.14.

Fraktion Freie Wähler und GAL: Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Programm des Landes SH zur Kastration freilebender Katzen

Lag bereits vor.

 10.15.

BM Antje Jansen, Die Unabhängigen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke: AT zu BM Antje Jansen (GAL): Priwall Kohlenhof bleibt unbebaut

Lag bereits vor.

 10.15.1.

CDU + SPD: Änderungsantrag zu BM Antje Jansen (GAL): Priwall Kohlenhof bleibt unbebaut

Lag bereits vor.

 10.16.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/08355 - Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen

Lag bereits vor.

 10.17.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Simuliertes Glücksspiel

Lag bereits vor.

 10.18.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Moratorium bei Hartz-IV-Sanktionen

Lag bereits vor.

 10.19.

CDU-Fraktion und BM Möller Austauschantrag: Konzept über die zukünftige Nutzung des Areals des Nordlandkais

Lag bereits vor.

 10.20.

Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/08387: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wulfsdorf

Lag bereits vor.

 10.21.

SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE UNABHÄNGIGEN, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL, FDP: Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele

Lag bereits vor.
Dieser Antrag hat in der letzten Sitzung die Dringlichkeit erhalten, wurde jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit nicht beraten.

 10.22.

DIE LINKE: Beratungsstelle energetische Sanierungen

Lag bereits vor.
Dieser Antrag hat in der letzten Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.

 10.23.

Die Unabhängigen: 1-€-Ticket in der Vorweihnachtszeit oder am nächsten verkaufsoffenen Sonntag

Lag bereits vor.
Dieser Antrag hat in der letzten Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten.

 10.24.

Hafen-Liegegebühren

 10.25.

DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern

 10.26.

BM Möller: Feuerwerksverbot für Lübeck

Die gemeinsame Beratung von TOP 10.26 und TOP 10.35 wird empfohlen.

 10.27.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schaffung einer Vollzeitstelle für den Kontaktladen der AWO

 10.28.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Trinkwasserspender - Durstlöschen von unterwegs

 10.29.

BM Möller: Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer

 10.30.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung

 10.31.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Konzept zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums

 10.32.

Antrag CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde

 10.33.

DIE LINKE: Keine Inlandsflüge im Klimanotstand

Die gemeinsame Beratung von TOP 10.33 und TOP 10.34 wird empfohlen.

 10.34.

AfD - Reisemittelbereitstellung bzw. Kostenerstattung für Flugreisen

Die gemeinsame Beratung von TOP 10.33 und TOP 10.34 wird empfohlen.

 10.35.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet

Die gemeinsame Beratung von TOP 10.26 und TOP 10.35 wird empfohlen.

 10.36.

FDP - Aufhebung der "Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979" inkl. der VO/2019/08462

 10.37.

FDP - Farbliche Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen

 10.38.

Fraktion Freie Wähler & GAL: Verfall von denkmalgeschützten Gebäuden und Verfall verhindern

 11.

Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.11.2019

 12.

Anträge der Fraktionen

 13.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 14.

Berichte

 15.

Beschlussvorlagen

 15.1.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Kieperhorst

 15.2.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lothringer Straße

 15.3.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Dürrstraße

 15.4.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg

 15.5.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Rönnauer Ring

 15.6.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Forstmeisterweg

 15.7.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Stargasse

 15.8.

Verkauf eines Grundstückes am Lindenplatz

 15.9.

Ankauf eines bebauten Grundstücks in der Lübecker Innenstadt

 15.10.

Verkauf eines Baugrundstücks im Gründungsviertel (Fischstraße)

 15.11.

Beteiligung der Sana Kliniken Lübeck GmbH an einer Tochtergesellschaft

 16.

Bekanntgabe  der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse