HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK
für das Haushaltsjahr 2016

 

Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 26.11.2015 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende

Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

1.	im Ergebnisplan mit
		einem Gesamtbetrag der Erträge auf		742.736.200	EUR
		einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf		809.597.300	EUR
		einen Jahresüberschuss von
		einen Jahresfehlbetrag von		66.861.100	EUR
2.	im Finanzplan mit
		einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf		730.873.500	EUR
		einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf		789.375.000	EUR
		einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf		69.263.700	EUR
		einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf		103.172.500	EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:
1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	35.780.500	EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	44.437.800	EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	450.000.000	EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	3.292,65

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

          1.         Grundsteuer

                     a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)               400 %

                     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                              500 %

          2.         Gewerbesteuer                                                                                                       450 %

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürger-meister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

 

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

 

§ 5

 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2016 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

 

_______________________

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 22.03.2016 für das Haushaltsjahr 2016 für

       einen Teilbetrag der Kredite für Investitionen und

       Investitionsfördermaßnahmen von                                                      31.000.000 EUR

 

und

 

       einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                 40.000.000 EUR 

 

erteilt.

 

Lübeck, 22.03.2016

 

Bernd Saxe

Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jede/r kann während der üblichen Servicezeiten im Bereich Haushalt und Steuerung, Fleischhauerstraße 20, 23552 Lübeck, Einsicht nehmen.

 

Lübeck, 22.03.2016

 

Bernd Saxe

Bürgermeister