16. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 04.03.2019

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung und der §§ 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. S.-H., S. 27) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69) wird die Verwaltungsgebührensatzung vom 03.12.2001 (Lübecker Stadtzeitung vom 11.12.2001/08.01.2002) in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 26.02.2018 (Bekanntmachung am 04.03.2018 www.bekanntmachungen.luebeck.de) nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft am 28.02.2019 wie folgt geändert:

§ 1 bis 8 unverändert

1. Teil I und II der Gebührentabelle gemäß § 1 der Verwaltungsgebührensatzung vom 26.02.2018 werden wie folgt geändert bzw. um weitere bereichsspezifische Gebühren ergänzt:

Teil I Bereichsspezifische Gebühren

Tarif-Nr. Gebührenbestand Euro

Fachbereich Bürgermeister

Buchhaltung und Finanzen / Haushalt und Steuerung

1.-3.	unverändert
4.	Bescheinigung in Steuersachen	10,00
5.	unverändert

Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Wirtschaft und Liegenschaften

Bescheinigungen über gesetzliche Vorkaufsrechte
gem. § 24 BauGB

84,00

Fachbereichsdienste / Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA)

7.-8.

unverändert

	Gesundheitsamt
9.	Gesundheitsdienstgesetz (GDG vom 13.07.2011)
	Amtliche Gutachten und Zeugnisse gem. § 13 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG)
9.1.	Bescheinigung, Zeugnis oder Gutachten ohne ärztliche Untersuchung gem. § 13 GDG	66,00
9.2.	Bescheinigung, Zeugnis oder Gutachten mit ärztlicher Untersuchung gem. § 13 GDG
	Grundgebühr für ½ Std.	89,00
	jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl. (nur Arzt) zzgl. nicht von 9.2. erfasste Laborkosten	21,50
10.-11.	unverändert
12.	Ärztliche Hilfe durch den Hafen- und Flugärztlichen Dienst
12.1.	Angeforderter Besuch einer Ärztin/eines Arztes
	Grundgebühr je ½ Std	55,00
	jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl.	21,50
12.2.	Angeforderter Besuch einer Ärztin/eines Arztes nachts zwischen 21.00 und 06.00 Uhr
	Grundgebühr je ½ Std	63,00
	jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl.	26,00
12.3.	Angeforderter Besuch einer Ärztin/eines Arztes an Sonntagen
	Grundgebühr je ½ Std	66,00
	jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl.	27,00
12.4.	Angeforderter Besuch einer Ärztin/eines Arztes an Feiertagen
	Grundgebühr je ½ Std	70,00
	jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl.	29,00
	Kurbetrieb Travemünde
13.	Ausstellung einer Kinder-Ostseecard (nur Papiermeldeschein)	1,20
14.	Ausstellung einer Ersatz-Ostseecard	3,70
15.	unverändert

Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung

16.-18.	unverändert

	Entsorgungsbetriebe
19.	unverändert
20.	Örtliche Kontrollen und Ermittlungen zur Festlegung der gebührenpflichtigen Flächen für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr, soweit der Gebührenpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist oder falsche Angaben gemacht hat und die Flächen nicht aufgrund von vorliegenden Erklärungen, Erlaubnissen, Genehmigungen und Änderungsanträgen ermittelt werden können
	a) einfach	60,30
	b) mittel	94,10
	c) schwer	149,10
21.	Schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen für Anlieger und sonstige Berechtigte zu Beleihungszwecken o.ä.
	a) in einfachen Fällen	21,40

	b) mit mittlerem Schwierigkeitsgrad	42,80
	c) in schwierigen und/oder komplexen Fällen	75,00
22.	Überprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen und Abwassereinleitungen in die öffentlichen Entwässerungsanlagen der Hansestadt Lübeck
	Grundgebühr je angefangene Std. (zzgl. Auslagen (Kosten für die Inanspruchnahme Dritter/Analytikkosten)	71,30
	Fachbereich Kultur und Bildung
23.	unverändert
	Fachbereich Planen und Bauen
24.-34.	unverändert

Teil II

Allgemeine Gebühren für alle Bereiche sofern in Teil I nichts anderes bestimmt ist

Tarif-Nr. Gebührentatbestand

35.-43. unverändert

2. Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Lübeck, den 04.03.2019
Jan Lindenau
Bürgermeister

Informationen

Veröffentlicht am:
10.03.2019